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Kommunalpolitik Wanzek: Gemeinderat stimmt für Unterstützung der Feuerwehrjubiläen

Auf der Sitzung des Gemeinderates Schkopau am 07. Mai 2019 stand ein Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion auf der Tagesordnung. Dieser Antrag hatte zum Ziel, dass die Verwaltung verpflichtet wird, die im Haushaltsplan 2019 eingestellten Mittel für die diesjährigen Feuerwehrjubiläen auch auszuzahlen. Bisher hatte nämlich Bürgermeister Ringling (parteilos) sich geweigert diese Mittel zur Verfügung zu stellen, da es zum einen keinen Beschluss gäbe, der ihn dazu verpflichte, und zum anderen, weil die Kommunalaufsicht die vielen freiwilligen Aufgaben bemängele.

"Ich kann keinem Menschen erklären, dass wir die Unterstützung der Feuerwehrjubiläen streichen, weil wir mehr Gewerbesteuern in 2017 eingenommen haben, als geplant," so Patrick Wanzek, finanzpolitischer Sprecher der SPD Gemeinderatsfraktion. "Wir haben den Feuerwehren diese Mittel zugesagt und eine verlässliche Politik ist es, wenn wir diese Zusage auch einhalten."

Veröffentlicht am 13.05.2019

Kommunalpolitik Wanzek: Streichung der Unterstützung von Feuerwehrjubiläen ist nicht sinnvoll

In der Ortsbürgermeisterrunde am 18.03.2019 hat Bürgermeister Ringling angekündigt, entgegen den Zusagen seines Vorgängers die finanzielle Unterstützung der diesjährigen Feuerwehrjubiläen nicht geben zu wollen. Dieses Thema wurde daher in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 09.04.2019 noch einmal thematisiert.

Der Bürgermeister begründete seinen Schritt in der Sitzung mit der Aussage, dass es nur am 19.06.2018 im Finanz- und Wirtschaftsausschuss über dieses Thema gesprochen worden sei und dort der Wunsch einer einheitlichen Regelung an die Verwaltung formuliert worden sei. Außerdem verwies er auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht, die eine Überprüfung der sogenannten freiwilligen Aufgaben fordere. Aufgrund der Art, wie der Haushaltsausgleich passiert sei, fände er die Streichung notwendig.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD- Gemeinderatsfraktion Patrick Wanzek verbesserte den Bürgermeister über den Verlauf dieses Themas:

Veröffentlicht am 10.04.2019

Kommunalpolitik SPD hat Erhöhung der Mittel für Vereinsförderung durchgesetzt

Am 05.02.2019 tagte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Schkopau, um abschließend über den Haushaltsplanentwurf für 2019 zu beraten. Neben den Änderungslisten der Verwaltung wurden auch fünf Änderungsanträge der SPD- Gemeinderatsfraktion beraten.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in den Haushaltsberatungen im Ergebnisplan Ausgaben in Höhe von 10.000€ gefunden, die sie für nicht notwendig erachtet haben. Darunter z.B. 5.000€ für ein beleuchtetes Namensschild für die Sekundarschule Schkopau.

"Dies Mittel sind für uns in der Sportförderung und in der Heimat- und Kulturpflege besser aufgehoben, denn dort profitieren die Vereine in den Ortsteilen von diesem Geld. Diese Vereine und ihre Mitglieder gestalten das soziale Leben vor Ort maßgeblich mit. Außerdem hatte ich im Bürgermeisterwahlkampf versprochen, mich um die Erhöhung der sogenannten Ortsbürgermeistermittel zu bemühen, und ich pflege meine Versprechen zu halten," so der finanzpolitische Sprecher der SPD Gemeinderatsfraktion Patrick Wanzek.

Veröffentlicht am 06.02.2019

Kommunalpolitik Lutz Bedemann: SPD- Gemeinderatsfraktion stellt Anfrage zu Wasserwehr

Zum wiederholten Male mussten die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Schkopau aus der Presse Vorwürfe des Wasserwehrleiters gegen den Gemeinderat entgegennehmen.

In der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses am 04. September 2018 wurde u.a. über die Schaffung neuer Diensträume für die Wasserwehr der Gemeinde Schkopau beraten und für die nächste Sitzung ein Vor-Ort-Termin vereinbart, um die möglichen neuen Örtlichkeiten in Augenschein zu nehmen. Fragen, die in der Sitzung aufkamen, konnte der Wasserwehrleiter nur spärlich beantworten.

„Leider war der Leiter der Wasserwehr im Ordnungsausschuss in der Vergangenheit nie in der Lage, alle Fragen bezüglich der Wasserwehr zu beantworten. So wurde z. B. bis heute keine Antwort gegeben, wie viele Mitglieder die Wasserwehr in den einzelnen Ortsteilen hat. Auch wurden im letzten Ordnungsausschuss Vorwürfe von Wasserwehrmitgliedern östlich der Saale laut, dass sie seit über einem Jahr keine Einladungen mehr zu Veranstaltungen der Wasserwehr erhalten hätten. Dies und Beratungen über neue Diensträume nimmt die SPD zum Anlass, eine schriftliche Anfrage zur Wasserwehr der Gemeinde Schkopau zu stellen, “ so Lutz Bedemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Veröffentlicht am 26.10.2018

Kommunalpolitik Lutz Bedemann: Beibehaltung der Summe für Ortsbürgermeistermittel ist begrüßenswert

Auf der Gemeinderatssitzung am 10.04.2018 wurde über den Verteilerschlüssel und die Gesamtsumme der Ortsbürgermeistermittel diskutiert.

Von dem Gesamtbudget der Ortsbürgermeistermittel werden 30 Prozent als Festbetrag zu gleichen Anteilen auf jeden der zwölf Ortsteile verteilt und 70 Prozent werden prozentual aufgeteilt, entsprechend der Einwohnerzahl der einzelnen Ortsteile zum Stichtag 31.12.2016. Von 2015 bis 2017 betrug dieses Gesamtbudget 70.000€. Für 2018 hat die Verwaltung eine Erhöhung auf 80.000€ vorgeschlagen. Auch für das Jahr 2019 soll das Gesamtbudget 80.000€ betragen.

Hierzu sagte Lutz Bedemann, Vorsitzender der SPD- Gemeinderatsfraktion:

„Die SPD unterstützt die Beibehaltung sowohl des Verteilerschlüssels als auch des Gesamtbudgets in Höhe von 80.000€. Da die Ortsbürgermeistermittel neben den Repräsentationskosten der Ortsbürgermeister vor allem für die Sportförderung sowie für die Heimat- und Kulturpflege verwendet werden, bilden die Mittel den größten Teil der Vereinsförderung in den Ortsteilen. Da die Vereine maßgeblich zum sozialen und kulturellen Leben in unseren Ortsteilen beitragen, ist dies gut angelegtes Geld.“

Veröffentlicht am 10.04.2018

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