Wanzek: Streichung der Unterstützung von Feuerwehrjubiläen ist nicht sinnvoll

Kommunalpolitik

Wanzek2019

In der Ortsbürgermeisterrunde am 18.03.2019 hat Bürgermeister Ringling angekündigt, entgegen den Zusagen seines Vorgängers die finanzielle Unterstützung der diesjährigen Feuerwehrjubiläen nicht geben zu wollen. Dieses Thema wurde daher in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 09.04.2019 noch einmal thematisiert.

Der Bürgermeister begründete seinen Schritt in der Sitzung mit der Aussage, dass es nur am 19.06.2018 im Finanz- und Wirtschaftsausschuss über dieses Thema gesprochen worden sei und dort der Wunsch einer einheitlichen Regelung an die Verwaltung formuliert worden sei. Außerdem verwies er auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht, die eine Überprüfung der sogenannten freiwilligen Aufgaben fordere. Aufgrund der Art, wie der Haushaltsausgleich passiert sei, fände er die Streichung notwendig.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD- Gemeinderatsfraktion Patrick Wanzek verbesserte den Bürgermeister über den Verlauf dieses Themas:

In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 19.06.2018 wurde durch Frau Ewald, Ortsbürgermeisterin von Raßnitz, die Frage gegenüber der Verwaltung aufgeworfen, ob die Gemeinde die Jubiläen der Ortsfeuerwehren finanziell unterstützt. In der Diskussion stellte sich heraus, dass es keine einheitliche Herangehensweise in der Verwaltung gab. Die Ausschussmitglieder beauftragten die Verwaltung, die Jubiläen der Ortsfeuerwehren finanziell zu unterstützen und ein generelles Verfahren für die Mittelanmeldung bzw. -gewährung solcher Jubiläen zu erarbeiten.

In der nächsten Ausschusssitzung am 11.09.2018 hat Bürgermeister Haufe dann den Entwurf des Arbeitshinweises zur Planung von Zuschüssen zu Jubiläen von Ortschaften und Ortsfeuerwehren (einschließlich unselbständiger Standorte von Ortsfeuerwehren) und der Wasserwehr der Gemeinde vorgestellt und erläutert. Da die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes eine verwaltungsinterne Angelegenheit ist, bedurfte es hier keines Beschlusses dieses Arbeitshinweises durch den Ausschuss. Dennoch drückten die Ausschussmitglieder aus, dass sie mit dem Arbeitshinweis einverstanden waren.

Am 24.10.2018 wurde dieser Arbeitshinweis den Ortsbürgermeistern, den Ortswehrleitungen, der Gemeindewehrleitung und den Amtsleitern in der endgültigen Fassung verteilt, um nach diesem entsprechend zu verfahren.

Entsprechend der Anmeldungen vom Ordnungsamt wurden so 4000€ in der Kostenstelle 52710100 des Produktes Brandschutz eingestellt und am 05.03.2019 im Gemeinderat mit dem Haushalt beschlossen. Der Gemeinderat hat mit Haushaltsbeschluss diese Ausgaben also gebilligt.

„Wir mussten einen Haushaltsausgleich durch Griff in die Rücklage für das Jahr 2019 erreichen. Hierbei hat die Gemeinde nicht über Ihre Verhältnisse gelebt. Wir müssen dieses Jahr mehr Kreisumlage zahlen und bekommen weniger Geld aus dem FAG, weil wir überraschenderweise 2017 über 2 Mio. Euro mehr an Gewerbesteuern ausgegeben haben. Nun im vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Kommunalaufsicht Mittel für unsere Ehrenämtler zu streichen, empfinde ich als den falschen Weg! Zumal der Ablauf des Verfahrens komplett falsch wiedergegeben worden wird. Wir sollten lieber auf die Haushaltsaufstellung 2020 konzentrieren, da kann der Bürgermeister ja durch Prioritätensetzung durchaus einige Einsparrungen vorschlagen,“ so Patrick Wanzek

 
 

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