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Kommunalpolitik Erich Meyer: Arbeitsgrundlage für die Feuerwehr wurde erneuert

Auf der Gemeinderatssitzung am 10.04.2018 wurde über die Änderung der Feuerwehrsatzung und über eine Aufwandsentschädigungssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Schkopau diskutiert.

Aufgrund von Änderungswünschen seitens des Landkreises Saalekreises in der aktuellen Feuerwehrsatzung der Gemeinde Schkopau war der Gemeinderat gezwungen sich noch einmal mit der entsprechenden Satzung zu beschäftigen

„Die Arbeitsgrundlage für die Feuerwehr wurde erneuert, indem nun aktuelle Bezüge zu relevanten Gesetzen und Verordnungen in die Feuerwehrsatzung eingearbeitet worden sind. Auch wurden einige Regelungen genauer formuliert“, erklärte Erich Meyer, der Sprecher für Feuerwehrthemen der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Im Zuge dieser Überarbeitung wurde eine gesonderte Satzung über die Aufwandsentschädigung geschaffen, die nun auch Regelungen zu Dienstreisen und ähnlichen beinhaltet.

„Nicht ganz nachzuvollziehen ist, dass die bisher explizit benannten „fördernden Mitglieder“ nicht mehr als Solche in der Satzung benannt werden dürfen. Denn sie als Mitglieder der „Alters- und Ehrenabteilung“ zu benennen, geht doch wohl etwas an der Realität vorbei“, so Erich Meyer abschließend.

Veröffentlicht am 10.04.2018

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Eine Mitarbeit am Projekt „Saale-Elster-Kanal“ muss gut überlegt sein

Auf der Sitzung des Gemeinderates von Schkopau am 10.04.2018 stand eine Beschlussempfehlung auf der Tagesordnung, die den Bürgermeister ermächtigen sollte, eine Absichtserklärung zur Gründung einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung einer regionalpolitischen Entscheidung zum Projekt „Saale-Elster-Kanal“ zu unterzeichnen.

Hintergrund ist, dass die Städte Leipzig - unter der Schirmherrschaft des Grünen Ringes Leipzig - Schkeuditz und Halle sowie die Verwaltungsgemeinschaften Leuna-Kötzschau (u. a. mit der Gemeinde Wallendorf), die Verwaltungsgemeinschaft Merseburg sowie die Landkreise Nordsachsen und Saalekreis im April 2009 eine Kooperationsvereinbarung „Anbindung Elster-Saale-Kanal“ an die Saale“ geschlossen hatten. Diese Kooperationsvereinbarung soll mit einer neuen Absichtserklärung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklung kommunaler Struktur fortgeführt werden.

Veröffentlicht am 10.04.2018

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Neue Finanzsoftware kann nun endlich beschafft werden

In der Sitzung des Haupt- und Vergabeausschusses am 20.03.2018 wurde im nicht-öffentlichen Teil über die Vergabe bezüglich der neuen Finanzsoftware entschieden.

Hierzu sagte Patrick Wanzek, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion:

"Die Mitglieder und ich als Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hatten und in den letzten Haushaltsverhandlungen für die Anschaffung einer neuen Finanzsoftware stark gemacht. Mit der heutigen Vergabeentscheidung kann diese nun beschafft und dieses Jahr noch installiert werden. Diese Software wird nicht nur die Arbeit der Finanzverwaltung vereinfachen, sondern sie wird auch den Ratsmitgliedern ermöglichen, gewünschte Informationen zur Haushaltsrealisierung präziser und schneller zu erhalten. So können die Ratsmitglieder ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung noch besser nachkommen."

Veröffentlicht am 20.03.2018

Kommunalpolitik Ermlitz bekommt endlich schnelles Internet

Am 8. März fand um 19 Uhr im Gemeindesaal Ermlitz die zweite Bürgerinformationsveranstaltung der Stadtwerke Schkeuditz und HL Komm statt. Auf dieser wurde mitgeteilt, dass in der 15. Kalenderwoche die Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabel in Ermlitz und Rübsen abgeschlossen sein sollen. Dann können auch Verträge abgeschlossen werden, bei denen Übertragungsraten von 50Mbit und 100 Mbit möglich sind.

Hierzu erklärt Patrick Wanzek, Ortsbürgermeister von Ermlitz:

„Durch die Verzögerungen bei den Straßenbauarbeiten in der Ermlitzer Straße in Schkeuditz hat sich der Anschluss von Ermlitz und Rübsen zwar fast um vier Monate verzögert, aber dieses Jahr können wir endlich sagen, dass Ermlitz mit seinen über 1500 Einwohner/innen in Bezug auf die Internetverbindung endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist.

Auch wenn nicht alle bei der Informationsveranstaltung anwesenden Bürger/innen mit den vorgestellten Konditionen zufrieden waren, gilt mein Dank den Stadtwerken Schkeuditz, die ohne Fördermittel und auf eigene Initiative sich für die Erschließung von Ermlitz und Rübsen mit Glasfaserkabel entschlossen hatten. Der Ortschaftsrat hatte sich in den letzten beiden Wahlperioden für schnelles Internet in Ermlitz stark gemacht, aber bisher war kein Anbieter bereit, ohne hohe Fördersummen Ermlitz zu erschließen. Wie man sieht belebt Konkurrenz das Geschäft, da die Telekom nun schnell Oberthau mit Glasfaserkabel erschlossen hat und laut ihrer Homepage auch ab Mitte April schnellen Internet anbieten wird. Somit ist die komplette Ortschaft Ermlitz mit ihren drei Dörfern ab diesem Jahr mit schnellem Internet versorgt.“

Veröffentlicht am 15.03.2018

Kommunalpolitik Ein Haushaltsplan voller Placebos und Beruhigungspillen aber mit finanziellen Risiken ist nicht beschließbar

Im Gemeinderat wurde auf seiner Sitzung am 19.12.2017 der Haushaltsplan für 2018 diskutiert und mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Linke/Grüne und der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

In der Diskussion wurde klar, dass für die Jahre 2019-2021 viele Investitionen und Planungskosten für mögliche Investitionen eingestellt worden sind, hinter denen keinerlei Konzepte stehen. Auch sind die meisten dieser Projekte noch nicht in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert worden.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der SPD- Gemeinderatsfraktion Lutz Bedemann:

„In der letzten Finanzausschusssitzung waren wir über die Änderungslisten überrascht, in denen Planungskosten sowie Investitionskosten enthalten waren, die völlig neu waren und vorher nie inhaltlich diskutiert worden sind. Auf unsere Nachfragen hin, wurde vom Bürgermeister relativiert, dass noch völlig offen sei, ob auch nur eine der neu eingestellten Maßnahmen wirklich realisiert werden wird. Aber einen Haushalt mit Placebos und Beruhigungspillen für einige Ortsteile zu beschließen, ist nicht sinnvoll. Die SPD plädierte daher dafür, erst inhaltlich über alle Projekte zu sprechen, bevor dann realistische und nicht fiktive Zahlen in den Haushalt eingestellt werden.“

Zu den Risiken im Haushalt erklärte Patrick Wanzek, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion:

„Es gibt fünf Risiken in diesem Haushalt, die nicht wegzudiskutieren sind. Aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz und der damit verbundenen fehlenden Jahresabschlüsse 2013-2016 wissen wir nicht, ob z.B. bei den Abschreibungen die Planzahlen mit Rechnungsergebnissen übereinstimmen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden auf dem Niveau von 2017 eingeplant, obwohl es genügend Gründe gäbe, hier vorsichtiger zu planen. Bei den Personalkosten wurden die zu erwartenden Tarifsteigerungen nicht realistisch eingeplant. Wenn alle Investitionen, für die überraschend eingestellten Planungskosten mit den dafür nur geschätzten Planzahlen, realisiert werden, dann blockieren wir unseren Haushalt für alle weiteren Investition für 3-4 Jahre. Außerdem haben wir von 2016 bis geplant Ende 2018 unsere Finanzmittel um 3 Mio. Euro reduziert. Die SPD-Fraktion kann daher diesem Haushaltsplan aus finanzpolitischer Sicht nicht zustimmen.“

Veröffentlicht am 20.12.2017

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