Kommunalpolitik SPD hat Erhöhung der Mittel für Vereinsförderung durchgesetzt

Am 05.02.2019 tagte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Schkopau, um abschließend über den Haushaltsplanentwurf für 2019 zu beraten. Neben den Änderungslisten der Verwaltung wurden auch fünf Änderungsanträge der SPD- Gemeinderatsfraktion beraten.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in den Haushaltsberatungen im Ergebnisplan Ausgaben in Höhe von 10.000€ gefunden, die sie für nicht notwendig erachtet haben. Darunter z.B. 5.000€ für ein beleuchtetes Namensschild für die Sekundarschule Schkopau.

"Dies Mittel sind für uns in der Sportförderung und in der Heimat- und Kulturpflege besser aufgehoben, denn dort profitieren die Vereine in den Ortsteilen von diesem Geld. Diese Vereine und ihre Mitglieder gestalten das soziale Leben vor Ort maßgeblich mit. Außerdem hatte ich im Bürgermeisterwahlkampf versprochen, mich um die Erhöhung der sogenannten Ortsbürgermeistermittel zu bemühen, und ich pflege meine Versprechen zu halten," so der finanzpolitische Sprecher der SPD Gemeinderatsfraktion Patrick Wanzek.

Veröffentlicht am 06.02.2019

 

Wanzek_2018 Wahlen SPD Schkopau bestimmt Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahl

Am Samstag, d. 02.02.2019, fanden sich die Mitglieder der SPD Schkopau sowie alle Interessenten an einer Kandidatur bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 zusammen. In dieser Mitgliedervollversammlung wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl und für die Ortschaftsratswahlen in Döllnitz, Ermlitz, Knapendorf, Korbetha, Raßnitz und Schkopau gewählt.

"Ich denken, dass wir ein gutes Team für die Gemeinderatswahlen zusammengestellt haben. Wir konnten aus 7 von 12 Ortsteilen Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen, darunter auch 5 amtierende Ortsbürgermeister/innen. Uns alle eint, dass wir unsere Gemeinde voranbringen wollen und das Zusammenleben in unseren Ortsteilen fördern wollen", so der Vorsitzende der SPD Schkopau Patrick Wanzek.

In den nächsten Wochen werden die Themen und die Kandidatinnen und Kandidaten genauer vorgestellt werden.

Veröffentlicht am 06.02.2019

 

Wanzek_2018 Wahlen SPD Schkopau gibt keine Empfehlung für die Stichwahl am 28.10.2018 ab

Am Montag, d. 22.10.2018 kamen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schkopau und der SPD-Gemeinderatsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen und haben nach eingehender Diskussion beschlossen, keine Wahlempfehlung für die Stichwahl zum Bürgermeister für die Gemeinde Schkopau am 28.10.2018 auszusprechen.

Die Anwesenden sind der Meinung, dass die Entscheidung, welcher der beiden Kandidaten am geeignetsten für das Amt des Bürgermeisters sei, ganz alleine bei den Wählerinnen und Wählern liegt.

 „Egal, wer die Stichwahl gewinnt, wir werden die Themen, die wir im Wahlkampf angesprochen haben, im Gemeinderat diskutieren lassen und um Mehrheiten für unsere Ideen werben“ so Patrick Wanzek, Vorsitzender des SPD- Ortsvereins Schkopau.

Veröffentlicht am 26.10.2018

 

Kommunalpolitik Lutz Bedemann: SPD- Gemeinderatsfraktion stellt Anfrage zu Wasserwehr

Zum wiederholten Male mussten die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Schkopau aus der Presse Vorwürfe des Wasserwehrleiters gegen den Gemeinderat entgegennehmen.

                     

In der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses am 04. September 2018 wurde u.a. über die Schaffung neuer Diensträume für die Wasserwehr der Gemeinde Schkopau beraten und für die nächste Sitzung ein Vor-Ort-Termin vereinbart, um die möglichen neuen Örtlichkeiten in Augenschein zu nehmen. Fragen, die in der Sitzung aufkamen, konnte der Wasserwehrleiter nur spärlich beantworten.

 

„Leider war der Leiter der Wasserwehr im Ordnungsausschuss in der Vergangenheit nie in der Lage, alle Fragen bezüglich der Wasserwehr zu beantworten. So wurde z. B. bis heute keine Antwort gegeben, wie viele Mitglieder die Wasserwehr in den einzelnen Ortsteilen hat. Auch wurden im letzten Ordnungsausschuss Vorwürfe von Wasserwehrmitgliedern östlich der Saale laut, dass sie seit über einem Jahr keine Einladungen mehr zu Veranstaltungen der Wasserwehr erhalten hätten. Dies und Beratungen über neue Diensträume nimmt die SPD zum Anlass, eine schriftliche Anfrage zur Wasserwehr der Gemeinde Schkopau zu stellen, “ so Lutz Bedemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Veröffentlicht am 26.10.2018

 

Bürgerversammlungen Wahlen Gemeinsam unsere Zukunft gestalten

Zuhören, Abwägen, Handeln – neue Wege der Zusammenarbeit finden

In jede neue Kommunalwahl setzen unsere Bürger die Hoffnung, dass die Entwicklung der Einheitsgemeinde Schkopau voranschreitet, ihre Vorschläge, Hinweise, Kritiken und Ideen Gehör finden.

In zehn Jahren als Ortsbürgermeister von Ermlitz, während meiner Arbeit in verschiedenen Gremien und in der Freiwilligen Feuerwehr habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Leute vor Ort oft gute Ratschläge und Ideen für die Realisierung von Vorhaben beisteuern können. Vor allem alteingesessene Anwohner können mit ihrer Ortskenntnis sehr hilfreiche Ratgeber sein.

Aus diesem Grund möchte ich in jedem Ortsteil jährliche Einwohnerversammlungen durchführen, um mit den Bürgern darüber und über aktuelle Vorhaben in den Ortschaften zu reden und zu diskutieren.

Bevor Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden oder Vorstellungen zu Strukturveränderungen öffentlich werden, will ich mit den betroffenen Personen bzw. Ratsmitgliedern über die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung sprechen. Es sollen Lösungen für unsere gemeinsame Zukunft sein, die von möglichst vielen getragen werden.

Bei Themen, welche die Gemeinde über Jahre finanziell binden w. z. B. eine neue Kostensatzung für unsere Kitas, werde ich Bürgerbefragungen initiieren – Ihre Meinung ist mir wichtig.

Immer lösungsorientiert arbeiten

Die Arbeit der Verwaltung muss beim Bürger sichtbarer werden.

Ortsbürgermeister sind in ihren Ortsteilen für Bürgeranliegen oder Nachfragen, was im Dorf gerade passiert, die ersten Ansprechpartner. Sie fordern daher zu Recht, besser und automatisch von der Verwaltung über alle Anliegen des eigenen Ortsteils informiert zu werden. Ihre Hinweise und Anregungen müssen bei der Lösung von Problemen und Bürgeranliegen verstärkt Beachtung finden.

Die Verwaltung ist Dienstleister für die Einwohner unserer Gemeinde. Sie haben daher ein Recht, an den Sprechtagen in der Verwaltung alle entsprechenden Mitarbeiter antreffen zu können. Es wird daher eine Anwesenheitspflicht im Amt an Sprechtagen geben. Außerdem ist für die Bürger/innen deutlich zu machen, an welchen Mitarbeiter sie sich mit ihrem Anliegen wenden können bzw. wer bei dessen Abwesenheit Vertreter ist. Außerdem müssen wir im Bereich e-Gouvernement weiter vorankommen.

Nicht immer können Anliegen oder vorgebrachte Problem zur vollsten Zufriedenheit der Bürger gelöst werden. Wenn festgestellt wird, dass die Gemeindeverwaltung für ein Bürgeranliegen nicht zuständig ist, muss dem Bürger der weitere Verfahrensweg aufgezeigt werden. Um die Bearbeitung von Beschwerden zu verbessern, soll ein zentrales Beschwerdemanagement eingeführt werden.

Veröffentlicht am 24.08.2018

 

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Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

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