Wanzek: Gemeinderat stimmt für Unterstützung der Feuerwehrjubiläen

Kommunalpolitik

Auf der Sitzung des Gemeinderates Schkopau am 07. Mai 2019 stand ein Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion auf der Tagesordnung. Dieser Antrag hatte zum Ziel, dass die Verwaltung verpflichtet wird, die im Haushaltsplan 2019 eingestellten Mittel für die diesjährigen Feuerwehrjubiläen auch auszuzahlen. Bisher hatte nämlich Bürgermeister Ringling (parteilos) sich geweigert diese Mittel zur Verfügung zu stellen, da es zum einen keinen Beschluss gäbe, der ihn dazu verpflichte, und zum anderen, weil die Kommunalaufsicht die vielen freiwilligen Aufgaben bemängele.

"Ich kann keinem Menschen erklären, dass wir die Unterstützung der Feuerwehrjubiläen streichen, weil wir mehr Gewerbesteuern in 2017 eingenommen haben, als geplant," so Patrick Wanzek, finanzpolitischer Sprecher der SPD Gemeinderatsfraktion. "Wir haben den Feuerwehren diese Mittel zugesagt und eine verlässliche Politik ist es, wenn wir diese Zusage auch einhalten."

Hintergrund der Debatte ist, dass in 2017 ca. 2 Mio. € mehr an Gewerbesteuern eingenommen worden sind, als geplant. Daher musste das Haushaltsaufstellungsverfahren für 2019 damals unterbrochen werden und die Beratungen neu gestartet werden, da nun mehr Ausgaben für die Kreisumlage und Landesfinanzausgleich eingeplant werden mussten. Der Haushalt wird zurzeit von der Kommunalaufsicht geprüft. Wie jedes Jahr wird seitens des Amtes kritisiert, dass Schkopau zu viel Geld für freiwillige Ausgaben ausgäbe.

In seinem Redebeitrag stimmte Patrick Wanzek zu, dass es noch Sparpotentiale im Gemeindehaushalt gäbe. So sollte man die Investitionen, die Jahr für Jahr mitgeschleppt werden, erst einmal realisiert werden, bevor neue geplant werden. Doch zum Schluss seines Redebeitrages warb er eindringlich um die Zustimmung der anderen Ratsmitglieder: "Wir sitzen hier, weil wir ehrenamtlich Kommunalpolitik machen wollen, zum reinen Verwalten haben wir uns nicht wählen lassen. Lasst uns also Rückgrat zeigen und dem Antrag zustimmen!"

Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

 
 

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