Andere Themen: [Regional] [Überregional] [Bundespolitik] [Landespolitik] [Kommunalpolitik] [Wahlen] [Pressemitteilungen] [Allgemein] [Europa] [Kreisverband] [Senioren] [Veranstaltungen] [Kultur] [Ortsverein]

Kommunalpolitik Info-Brief Februar 2020

Die Schwerpunkte der Fraktion SPD/EB Pomian bei der Haushaltsberatung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Januar war gekennzeichnet durch die heiße Phase der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Gemeinderates. Höhepunkt war die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 28. Januar. Zu dieser Sitzung lagen sowohl die umfangreichen Fragenkataloge der einzelnen Fraktionen mit den noch offenen Fragen vor, die nun von der Verwaltung beantwortet wurden, als auch eine umfangreiche Änderungsliste der Verwaltung vor, die den Jahresfehlbetrag nicht in Gänze minderte.

Die Fraktion SPD/EB Pomian hatte sich auf ihrer Klausurtagung am 06.01.2020 schon auf die Schwerpunkte verständigt, welche wir in den Haushaltsberatungen vertreten würden.

1. Schaffung von mehr Kita-Plätzen

Die Einstellung von 60.000 € zur Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsraumes in der Kita Schkopau unterstützen wir, um so auf der westlichen Seite der Gemeinde dem Problem der mangelnden Kita-Plätze Herr zu werden.  Da der Gemeinderat mehrheitlich gegen einen Grundstückskauf gestimmt hatte, welcher zum Bau einer neuen Kita in Ermlitz mit mehr Plätzen als bisher notwendig gewesen wäre, ist das Thema Neubau in Ermlitz vorerst vom Tisch. Den erst in der Sitzung des Finanzausschusses vorgestellten Wunsch des Bauamtes, vorsichtshalber dennoch 200.000 € für einen möglichen Kauf eines anderen Grundstückes für einen Kita-Neubau einzustellen, haben wir daher begrüßt und unterstützt.

2. Personal

Im Haushaltsplan 2019 standen dem Bürgermeister 187,775 Vollzeitäquivalente (VzÄ) bzw. Stellen zur Verfügung. Am 20.06.2019 waren nur 171,574 VzÄ besetzt. Dennoch wurde mit dem Stellenplan für 2020 eine Erhöhung auf 194,358 VzÄ vorgesehen. Mit dem Wissen, dass bei Abnicken dieses Stellenaufwuchses schon ab nächstem Jahr die Personalkosten höher wären als unsere Gewerbesteuereinnahmen, wäre für uns eine Zustimmung zu dem vorliegenden Stellenplan keine Option gewesen. Wir haben daher beantragt, dass alle Stellen, die in der Kernverwaltung neu geschaffen werden sollten, aber es für die es auch unserer Sicht keine gesetzliche Notwendigkeit gibt, mit einem Sperrvermerk versehen werden. In den Fachausschüssen soll noch einmal über die Notwendigkeit diskutiert werden. Für Anträge bzgl. Streichungen bei den neuen Stellen hätte es leider keine Mehrheiten gegeben.

3. Notwendigkeit von einige Ausgaben

Unserer Ansicht nach gibt es auch einige Ausgaben, die man im heutigen Sprachgebrauch „nice to have“ (schön zu haben) bezeichnen würde, die wir aber bei der aktuellen Haushaltslage als nicht notwendig erachten würden. Ein Kühlschrank für den Ratssaal, um gekühlte Tagungsgetränke anbieten zu können oder Kinderküchen mit Kosten für jeweils 5.000 € gehörten zum Beispiel dazu. Aber auch die 5.000 € für unsere Denkmalschutz-Förderrichtlinie zählten wir dazu. Diese hatten wir 2012 schon einmal ausgesetzt und keine Mittel eingestellt, weil wir uns diese freiwillige Maßnahme nur leisten wollten, wenn der Haushalt dies hergäbe. Daher haben wir auch für dieses Jahr eine Aussetzung der Förderung beantragt. Es gab also einige Posten, die wir hinterfragt haben. Nicht für alle unserer Vorschläge konnten wir eine Mehrheit gewinnen.

4. Ortsteile gleich behandeln

Das nicht alle Wünsche aus den Ortsteilen gleichzeitig berücksichtigt werden können, ist klar. Wir sind jedoch der Meinung, dass man schauen sollte, dass in jedem Ortsteil gezeigt wird, dass etwas im Sinne der Bürger passiert. Daher lehnten wir die erneute Verschiebung der Planung für den Ausbau der Bündorfer Straße ab, während eine andere Maßnahme mehrere Jahre vorgezogen werden sollte, und beantragten die entsprechenden 40.000 € in 2020 einzuplanen.

Im März soll nun der Haushalt im Gemeinderat beschlossen werden. Für den Haushaltsplan 2021 sind für uns die Hausaufgaben an die Verwaltung eindeutig. Es muss für die kommenden Jahre eine Prioritätenliste im investiven Bereich aufgestellt werden, ein Personalentwicklungsplan mit dem nächsten Haushalt vorgelegt werden. Außerdem müssen auch Vorschläge erarbeitet werden, wie die Gemeinde mehr Einnahmen generieren kann.

Ihr

Patrick Wanzek

Fraktionsvorsitzender SPD/EB Pomian

Veröffentlicht am 20.02.2020

Kommunalpolitik Info-Brief Januar 2020

„Wir erwarten vom neuen Jahr immer das, was das alte nicht gehalten hat. Dabei sind wir es doch selbst, die das Jahr gestalten.“

(Peter Amendt , Franziskaner)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Namen der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian wünsche ich Ihnen ein gesundes und neues Jahr 2020! Mögen sich Ihre Wünsche und Ziele für dieses Jahr erfüllen.

Wie es das Zitat des Franziskanermönches richtig sagt, haben wir oft selber in der Hand, wie sich ein Jahr gestaltet. Auf unsere Gemeinde bezogen, heißt dies, die Gemeinderatsmitglieder stellen mit ihren Entscheidungen die Weichen für die Zukunft unseres Gemeindelebens. Unsere Fraktion wird sich auch dieses Jahr wieder mit eigenen Ideen und Vorstellungen im Gemeinderat einbringen. Ich werde auch dieses Jahr versuchen, hier unsere jeweiligen Meinungen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen darzustellen. Natürlich freuen wir uns auch weiterhin über Ihre Rückmeldungen zu unsere Politik, ihre Anregungen, Wünsche oder auch Problemdarstellungen. Hierzu können Sie uns jeder Zeit kontaktieren. Da wir alle uns nur im Ehrenamt kommunalpolitisch engagieren, bitte ich aber um Verständnis, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden eine Antwort kommt.

Kontaktdaten:

Adresse: Gemeinde Schkopau, Fraktion SPD/EB Pomian, Schulstraße 18, 06258 Schkopau

E-Mailadresse: spd_schkopau@gmx.de

Facebook: facebook.com/spd.schkopau/

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Wanzek

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 15.01.2020

Kommunalpolitik Info-Brief Dezember 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

statt besinnlicher Adventszeit steht für uns ehrenamtliche Gemeinderäte, Ortsbürgermeister und sachkundige Einwohner im Dezember immer eine Zeit mit vielen Sitzungen an. Der Haushaltsentwurf für unsere Gemeinde soll schließlich gründlich diskutiert werden. So sind zum Teil nicht nur jeden Dienstag Ausschusssitzungen anberaumt, sondern auch zusätzlich donnerstags. Hinzu kommen das ausführliche Durcharbeiten des Haushaltsplanentwurfes der Gemeindeverwaltung in unserer Freizeit und etwaige Ortschaftsratssitzungen.

Die Mitglieder der SPD/EB Pomian-Fraktion haben sich arbeitsteilig den Haushaltsplanentwurf vorgenommen und haben so gut vier Wochen nach dessen Einbringung 134 Fragen zu den Teilbudgets, dem Investitionsplan und dem Stellenplan zusammengestellt, welche der Verwaltung zur Beantwortung übermittelt worden sind. Wenn wir die Antworten auf unsere Fragen erhalten haben werden, wird unsere Fraktion eine Klausurtagung durchführen, in der wir mögliche Änderungsanträge bzw. -wünsche besprechen und abstimmen werden.

Auf dieser Klausurtagung werden wir aber darüber hinaus auch die thematischen Schwerpunkte für unsere Gemeinderatsarbeit im kommenden Jahr festlegen. Haben Sie Anregungen können Sie sich gerne per Mail (spd_schkopau@gmx.de) an uns wenden oder sprechen sie unsere Gemeinderatsmitglieder einfach an.

Die Mitglieder der SPD/EB Pomian- Fraktion wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Ihr

Patrick Wanzek

Vorsitzender Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian

Veröffentlicht am 15.12.2019

Kommunalpolitik Info-Brief November 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das höchste Recht des Gemeinderates ist ja der Beschluss des Haushaltsplanes für die Gemeinde. Der Bürgermeister hat am 29.10.2019 den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung im Gemeinderat eingebracht. Nun wird dieser in allen Ausschüssen zweimal beraten. Nach dem uns vorgelegten Zeitplan, ist es das Ziel den Haushaltplan im März 2020 zu beschließen.

Die Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian wird diese Zeit nutzen, um die vielen Fragen, die sich uns beim ersten Lesen des Entwurfes gestellt haben, zu klären und um unsere eigenen Änderungsanträge vorzubereiten.

Für uns gibt es derzeit einen großen Widerspruch im Haushaltsplanentwurf. Im Entwurf schließen wir die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 mit einem Defizit ab. Dieses soll jeweils mit der Entnahme aus unserer Rücklage ausgeglichen werden. Doch, weil wir seit 2013 keine Jahresabschlüsse mehr haben, wissen wir gar nicht, wie hoch unsere Rücklage tatsächlich ist. Auch ist das geplante Aufbrauchen unserer Finanzmittel besorgniserregend. Meine Fraktion hätte nun erwartet, dass die Verwaltung aufzeigt, wie man aus diesem Minus herauskommen will. Doch außer der bedauerlichen Kürzung der Ortsbürgermeistermittel, d. h. der Mittel für Vereins- und Sportförderung, um 10.000€ ist beim ersten Lesen in der Hinsicht nichts zu finden. Im Gegenteil soll der Stellenplan erweitert werden, d.h. mehr Personal eingestellt werden, und somit der Personalkosten von 2019 bis 2023 um ca. 1 Mio. € erhöht auf 11,1 Mio. € erhöht werden. Darunter sind Stellen in der Kernverwaltung, deren Notwendigkeit sich uns noch nicht erschließen. Da muss die Verwaltung uns noch einiges erklären.

Wir werden für einen Haushaltsplan streiten, der die aktuellen Herausforderungen angeht, klare Prioritäten setzt, um einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuermitteln zu garantieren, und ein klares Bild für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde aufzeigt.

Ihr

Patrick Wanzek

Vorsitzender Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian

Veröffentlicht am 15.11.2019

Kommunalpolitik Lutz Bedemann: Der Haushaltsplanentwurf ist so nicht beschließbar!

Auf der Sitzung des Gemeinderates Schkopau am 29.10.2019 wurde vom Bürgermeister der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 eingebracht. Hierzu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian, Lutz Bedemann:

„Allein schon das erste kurze Durchlesen des Entwurfes zeigt für meine Fraktion, dass es richtig war, festzulegen, dass der Haushaltplan in jedem Ausschuss zweimal diskutiert werden soll. Denn allein bis jetzt hat meine Fraktion schon über 70 Fragen zusammengestellt, die sich beim Lesen ergeben haben. So viele Fragen waren es schon lange nicht mehr bei einer Haushaltsberatung!

So wird die Verwaltung die Frage beantworten müssen, wie sie zukünftig den Haushaltsausgleich ohne Griff in die Rücklage schaffen möchte. Einer Rücklage, von der wir deren reale Größe gar nicht kennen, da wir seit 2013 keinen einzigen Jahresabschluss haben. Denn eines sollte uns allen klar sein, spätestens die Kommunalaufsicht wird uns diese Frage stellen, sollte der Haushalt, wie vorgelegt, beschlossen werden.

Vor dieser Haushaltslage wird meine Fraktion den Stellenplan ganz genau prüfen und jede neue Stelle hinterfragen. Eine Steigerung der Personalkosten um 1 Mio. € von 2019 bis 2023 auf rund 11,1 Mio. € ist nämlich kein Pappenstiel!

Das Weitern stellen wir fest, dass durch die Schaffung von Sammelposten die Nachvollziehbarkeit, welche Maßnahmen nun genau geplant sind – hier sind der Bereich Bau und Brandschutz besonders zu benennen – nicht nachvollziehen können. Da stellt sich die Frage, ob das von der Verwaltung o gewollt ist.

Für uns zeigt sich der Haushaltsplanentwurf für uns noch nicht stimmig. Hier und da werden Summen erhöht, wo anders gesenkt, aber der Grund lässt sich nicht erkennen. Generell lässt sich an diesem Haushaltsplanentwurf nicht erkennen, wohin der Bürgermeister die Gemeinde entwickeln möchte. Aber diese Frage kann er dann vielleicht in den Haushaltsberatungen beantworten.“

Veröffentlicht am 29.10.2019

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.