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Kommunalpolitik Der Haushalt kann beschlossen werden, aber es ist nicht alles gut in Schkopau

Die Fraktionsmitglieder der Gemeinderatsfraktion SPD/FDP/EB Pomian haben sich wieder intensiv in die Haushaltsberatungen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen eingebracht. Da es der letzte Haushaltsbeschluss in der Wahlperiode 2019-2024 war, sollte der Fraktionsvorsitzende Patrick Wanzek ein Fazit der Arbeit der letzten 5 Jahre ziehen. Seine Rede finden Sie hier in voller Länge.

Veröffentlicht am 15.02.2024

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Der Finanzausschuss hat das Defizit etwas verkleinert

Am 26. Januar 2021 tagte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss unter strengen Abstands- und Hygieneregeln zur Schlussberatung des Haushaltsplanes für 2021. Während die aktuelle Änderungsliste der Verwaltung den geplanten Jahresfehlbetrag noch einmal auf rund 3,8 Mio. € erhöhte, zeigte die Fraktion SPD/EB Pomian mit ihren Änderungsanträgen noch Sparpotentiale auf.

In der Debatte kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian Patrick Wanzek, dass der Bürgermeister das Angebot der Finanzausschussmitglieder aus dem Sommer 2020 nicht angenommen habe, auch unpopuläre Vorschläge zur Einnahmenerhöhung und zur Ausgabenverringerung zu diskutieren.

Veröffentlicht am 27.01.2021

Kommunalpolitik 2021 - Ein Jahr der Entscheidungen

In diesem Jahr müssen viele Themen diskutiert werden, bei denen wir nicht umhinkommen, auch Farbe zu bekennen und Entscheidungen zu treffen. Schließlich sind wir Gemeinderäte gewählt worden, um Themen nicht nur zu besprechen, sondern auch um sie zu entscheiden. Dabei werden nicht immer alle mit den Entscheidungen zufrieden sein, aber das liegt in einer so großen Gemeinde mit den verschiedenen historischen Entwicklungen in der Natur der Sache.

Veröffentlicht am 16.01.2021

Kommunalpolitik SPD-Antrag zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung wurde angenommen

Seit einiger Zeit nehmen die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian vermehrte Beschwerden wegen unerwünschten tierischen Hinterlassenschaften auf Wegen, Straßen, Plätzen oder öffentlichen Grünanlagen wahr. Leider ist es für das Ordnungsamt fast unmöglich Tierhalter zu ahnden, die ihre Tiere ausführen und dabei den Kot ihrer Tiere aus dem öffentlichen Raum nicht wegräumen. Dies wäre nur möglich, wenn ein Zeuge die entsprechende Person namentlich anzeigt.

Daher hatte sich die Gemeinderatsfraktion SPD/Pomian entschieden eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung unserer Gemeinde in der Gemeinderatssitzung am 10. März zu beantragen. Wie in anderen Gemeinden auch soll ein Passus in der Verordnung stehen, dass geeignete Behältnisse zum Beseitigen von Tierkot von den Tierhaltern mitgeführt werden müssen und bei Kontrollen den Ordnungskräften vorzuzeigen sind. Das Fehlen solcher Behältnisse kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Vielleicht wird so das Problembewusstsein für die Pflichten geschärft, wenn ein Tier ausgeführt wird.

Aufgrund des Lockdowns fand die Gemeinderatssitzung dann erst am 14. Mai statt. Unserem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzungsänderung im Ordnungsausschuss zur Beratung vorzulegen.

Letztendlich konnte die Satzungänderung am 1. September im Gemeinderat beschlossen werden.

Veröffentlicht am 16.09.2020

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Zustimmung zum Haushalt nur mit Bauchschmerzen!

Aufgrund der durch die Ausbreitung des Coronavirus bedingten aktuellen Lage war die für den 24.03.2020 geplante Gemeinderatssitzung durch den Bürgermeister abgesagt worden. Um den Haushaltsplan für 2020 dennoch beschließen zu können, haben sich die Fraktionen auf ein vereinfachtes schriftliches Abstimmungsverfahren geeinigt, welches vom 06.04. - 09.04.2020 stattfand. Da es durch dieses Verfahren aber nicht möglich ist, dass die Fraktionen Redebeiträge zum Haushaltsplan halten können, ist hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Patrick Wanzek der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian:

„Die Einheitsgemeinde Schkopau gibt es nun schon fast 16 Jahre und noch nie gab es einen Haushaltsbeschluss ohne abschließende Debatte im Gemeinderat. Dies zeigt, in welchen besonderen Zeiten wir gerade leben.

Lassen Sie mich daher mit einem Dank beginnen:

Einen Dank an all die, die sich bereit erklärt haben, für ältere Mitbürger einkaufen zu gehen; einen Dank an all die, die sich an die von Bund, Land und Landkreis verfügten Maßnahmen halten; einen Dank an all die, die im Gesundheitssystem, im Sicherheits- und Ordnungsbereich, im Versorgungsbereich, in den Kitas, in den Verwaltungen und im Transportwesen den Laden am Laufen halten.

Aufgrund der aktuellen Beschränkungen ist meiner Fraktion eines schon jetzt klar: Dieser Haushaltsplan ist inzwischen überholt und die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes ist für uns absehbar. Wir stimmen diesem Haushaltsplan mit großen Bauchschmerzen dennoch zu, um so auch endlich die Arbeitsfähigkeit der Gemeinde herzustellen.

Veröffentlicht am 14.04.2020

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