Info-Brief Februar 2020

Kommunalpolitik

Die Schwerpunkte der Fraktion SPD/EB Pomian bei der Haushaltsberatung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Januar war gekennzeichnet durch die heiße Phase der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Gemeinderates. Höhepunkt war die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 28. Januar. Zu dieser Sitzung lagen sowohl die umfangreichen Fragenkataloge der einzelnen Fraktionen mit den noch offenen Fragen vor, die nun von der Verwaltung beantwortet wurden, als auch eine umfangreiche Änderungsliste der Verwaltung vor, die den Jahresfehlbetrag nicht in Gänze minderte.

Die Fraktion SPD/EB Pomian hatte sich auf ihrer Klausurtagung am 06.01.2020 schon auf die Schwerpunkte verständigt, welche wir in den Haushaltsberatungen vertreten würden.

  1. Schaffung von mehr Kita-Plätzen

Die Einstellung von 60.000 € zur Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsraumes in der Kita Schkopau unterstützen wir, um so auf der westlichen Seite der Gemeinde dem Problem der mangelnden Kita-Plätze Herr zu werden.  Da der Gemeinderat mehrheitlich gegen einen Grundstückskauf gestimmt hatte, welcher zum Bau einer neuen Kita in Ermlitz mit mehr Plätzen als bisher notwendig gewesen wäre, ist das Thema Neubau in Ermlitz vorerst vom Tisch. Den erst in der Sitzung des Finanzausschusses vorgestellten Wunsch des Bauamtes, vorsichtshalber dennoch 200.000 € für einen möglichen Kauf eines anderen Grundstückes für einen Kita-Neubau einzustellen, haben wir daher begrüßt und unterstützt.

  1. Personal

Im Haushaltsplan 2019 standen dem Bürgermeister 187,775 Vollzeitäquivalente (VzÄ) bzw. Stellen zur Verfügung. Am 20.06.2019 waren nur 171,574 VzÄ besetzt. Dennoch wurde mit dem Stellenplan für 2020 eine Erhöhung auf 194,358 VzÄ vorgesehen. Mit dem Wissen, dass bei Abnicken dieses Stellenaufwuchses schon ab nächstem Jahr die Personalkosten höher wären als unsere Gewerbesteuereinnahmen, wäre für uns eine Zustimmung zu dem vorliegenden Stellenplan keine Option gewesen. Wir haben daher beantragt, dass alle Stellen, die in der Kernverwaltung neu geschaffen werden sollten, aber es für die es auch unserer Sicht keine gesetzliche Notwendigkeit gibt, mit einem Sperrvermerk versehen werden. In den Fachausschüssen soll noch einmal über die Notwendigkeit diskutiert werden. Für Anträge bzgl. Streichungen bei den neuen Stellen hätte es leider keine Mehrheiten gegeben.

  1. Notwendigkeit von einige Ausgaben

Unserer Ansicht nach gibt es auch einige Ausgaben, die man im heutigen Sprachgebrauch „nice to have“ (schön zu haben) bezeichnen würde, die wir aber bei der aktuellen Haushaltslage als nicht notwendig erachten würden. Ein Kühlschrank für den Ratssaal, um gekühlte Tagungsgetränke anbieten zu können oder Kinderküchen mit Kosten für jeweils 5.000 € gehörten zum Beispiel dazu. Aber auch die 5.000 € für unsere Denkmalschutz-Förderrichtlinie zählten wir dazu. Diese hatten wir 2012 schon einmal ausgesetzt und keine Mittel eingestellt, weil wir uns diese freiwillige Maßnahme nur leisten wollten, wenn der Haushalt dies hergäbe. Daher haben wir auch für dieses Jahr eine Aussetzung der Förderung beantragt. Es gab also einige Posten, die wir hinterfragt haben. Nicht für alle unserer Vorschläge konnten wir eine Mehrheit gewinnen.

  1. Ortsteile gleich behandeln

Das nicht alle Wünsche aus den Ortsteilen gleichzeitig berücksichtigt werden können, ist klar. Wir sind jedoch der Meinung, dass man schauen sollte, dass in jedem Ortsteil gezeigt wird, dass etwas im Sinne der Bürger passiert. Daher lehnten wir die erneute Verschiebung der Planung für den Ausbau der Bündorfer Straße ab, während eine andere Maßnahme mehrere Jahre vorgezogen werden sollte, und beantragten die entsprechenden 40.000 € in 2020 einzuplanen.

Im März soll nun der Haushalt im Gemeinderat beschlossen werden. Für den Haushaltsplan 2021 sind für uns die Hausaufgaben an die Verwaltung eindeutig. Es muss für die kommenden Jahre eine Prioritätenliste im investiven Bereich aufgestellt werden, ein Personalentwicklungsplan mit dem nächsten Haushalt vorgelegt werden. Außerdem müssen auch Vorschläge erarbeitet werden, wie die Gemeinde mehr Einnahmen generieren kann.

Ihr

Patrick Wanzek

Fraktionsvorsitzender SPD/EB Pomian

 
 

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