Patrick Wanzek: Zustimmung zum Haushalt nur mit Bauchschmerzen!

Kommunalpolitik

Aufgrund der durch die Ausbreitung des Coronavirus bedingten aktuellen Lage war die für den 24.03.2020 geplante Gemeinderatssitzung durch den Bürgermeister abgesagt worden. Um den Haushaltsplan für 2020 dennoch beschließen zu können, haben sich die Fraktionen auf ein vereinfachtes schriftliches Abstimmungsverfahren geeinigt, welches vom 06.04. - 09.04.2020 stattfand. Da es durch dieses Verfahren aber nicht möglich ist, dass die Fraktionen Redebeiträge zum Haushaltsplan halten können, ist hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Patrick Wanzek der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian:

„Die Einheitsgemeinde Schkopau gibt es nun schon fast 16 Jahre und noch nie gab es einen Haushaltsbeschluss ohne abschließende Debatte im Gemeinderat. Dies zeigt, in welchen besonderen Zeiten wir gerade leben.

Lassen Sie mich daher mit einem Dank beginnen:

Einen Dank an all die, die sich bereit erklärt haben, für ältere Mitbürger einkaufen zu gehen; einen Dank an all die, die sich an die von Bund, Land und Landkreis verfügten Maßnahmen halten; einen Dank an all die, die im Gesundheitssystem, im Sicherheits- und Ordnungsbereich, im Versorgungsbereich, in den Kitas, in den Verwaltungen und im Transportwesen den Laden am Laufen halten.

Aufgrund der aktuellen Beschränkungen ist meiner Fraktion eines schon jetzt klar: Dieser Haushaltsplan ist inzwischen überholt und die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes ist für uns absehbar. Wir stimmen diesem Haushaltsplan mit großen Bauchschmerzen dennoch zu, um so auch endlich die Arbeitsfähigkeit der Gemeinde herzustellen.

Schon bei der Einbringung des Haushaltes, der für die Jahre 2020-2023 Jahresfehlbeträge im Ergebnishaushalt vorsah, hat meine Fraktion großen Beratungsbedarf gesehen. Die 134 eingereichten schriftlichen Fragen und die daraus resultierenden 47 Nachfragen sind ein deutliches Zeichen, wie unrund dieser Haushaltsplan von Anfang an war. So viele Fragen haben wir in den letzten 16 Jahren noch nie einreichen müssen.

Ich möchte aber an dieser Stelle den Amtsleiterinnen und Amtsleitern danken, die unsere Fragen zeitnah beantwortet haben. Auch möchte ich der Kämmerei danken für die viele Arbeit bei der Erstellung und Überarbeitung des Haushaltsplanes. Doch wenn klare Zielvorgaben, in welche Richtung die Gemeinde entwickelt werden soll, seitens des Bürgermeisters fehlen, kann nur ein solcher Haushaltplan herauskommen.

Vielleicht hat der Bürgermeister gehofft, dass der Gemeinderat Vorschläge für tiefgreifende Sparvorschläge macht. Doch wenn eine Verwaltung es nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wie sollen ehrenamtliche Gemeinderäte dies schaffen. Zumal auch in den Ausschussberatungen ein Novum stattfand: Ein Bürgermeister, der die Verteidigung des Haushaltsplanentwurfes allein den Amtsleitern überlies und selbst auf Nachfragen keine konkreten Meinungsäußerungen tätigte.

Meine Fraktion hat dennoch wie immer versucht, sich aktiv in die Haushaltsberatungen einzubringen. So haben wir den Stellenaufwuchs im Stellenplan kritisiert und versucht, aus unserer Sicht nicht notwendige neue Stellen wieder streichen zu lassen. Diese Streichung hätte den Haushaltsausgleich in 2020 schaffen können. Leider haben wir hierfür keine Mehrheit gefunden. Einem Haushaltsplan 2021 werden wir ohne überarbeitetes Personalentwicklungskonzept unter keinen Umständen zustimmen.

Während die Fraktion DIE LINKE/Grüne/Pro Bürger mit Sperrvermerken hantieren wollte, haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. So haben wir einige Anschaffungen gefunden, die man zwar haben könnte, aber nicht zwingend braucht. Auch hier wurde unseren Anträgen nicht immer gefolgt, aber immerhin konnten wir zu Einsparungen im fünfstelligen Bereich beitragen.

Leitmotiv unseres Handelns war von Anfang an, dass wir die Ortsbürgermeistermittel, welche für die Vereinsförderung in den Ortschaften bereitstehen, bei mindesten 80.000 € beibehalten können. Darüber hinaus sollten sich alle Ortsteile gerecht im Haushaltsplan wiederfinden.

Unser Wunsch, mit diesem Haushaltsplan endlich die Weichen für die Schaffung der dringend notwendigen weiteren Kita-Plätze zu stellen, konnte nicht realisiert werden. Auch liegt ein Grund darin, dass der Bürgermeister bis heute nicht gesagt hat, wie er dieses Problem angehen möchte. Somit fehlt auch eine moderierende Instanz, die die verschiedenen Vorschläge in ein kompromissfähiges Projekt lenken könnte.“

 
 

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