Patrick Wanzek: Der Finanzausschuss hat das Defizit etwas verkleinert

Kommunalpolitik

Am 26. Januar 2021 tagte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss unter strengen Abstands- und Hygieneregeln zur Schlussberatung des Haushaltsplanes für 2021. Während die aktuelle Änderungsliste der Verwaltung den geplanten Jahresfehlbetrag noch einmal auf rund 3,8 Mio. € erhöhte, zeigte die Fraktion SPD/EB Pomian mit ihren Änderungsanträgen noch Sparpotentiale auf.

In der Debatte kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian Patrick Wanzek, dass der Bürgermeister das Angebot der Finanzausschussmitglieder aus dem Sommer 2020 nicht angenommen habe, auch unpopuläre Vorschläge zur Einnahmenerhöhung und zur Ausgabenverringerung zu diskutieren.

„Wir leben über unsere Verhältnisse und gleichen Jahr für Jahr den Haushalt mit dem Rückgriff in eine Rücklage aus, von der wir gar nicht wissen, wie viel Geld diese beinhalte, solange nicht die fehlenden Jahresabschlüsse ab den Jahr 2013 vorliegen. Wir geben bei den freiwilligen Leistungen viel Geld aus und auch wir könnten uns noch mehr wünschen, aber wir können es uns momentan nicht leisten,“ so Patrick Wanzek

Die Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian hatte daher sechs Änderungsanträge in der Sitzung gestellt und ließ einzelne Posten auf den Änderungslisten der Verwaltung einzeln abstimmen.

Am Ende der Sitzung fasste Patrick Wanzek zusammen: „Der Finanzausschuss hat das Defizit etwas verkleinert. Die Mehrheit unserer Anträge wurde angenommen, wodurch der Jahresfehlbetrag nun 3,6 Mio. € beträgt. Wenn wir ehrenamtlichen Gemeinderäte noch Sparpotentiale identifizieren konnten, erwarten wir vom Bürgermeister für den Haushalt 2022 mehr Engagement uns einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

 
 

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