Der Haushalt kann beschlossen werden, aber es ist nicht alles gut in Schkopau

Kommunalpolitik

Die Fraktionsmitglieder der Gemeinderatsfraktion SPD/FDP/EB Pomian haben sich wieder intensiv in die Haushaltsberatungen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen eingebracht. Da es der letzte Haushaltsbeschluss in der Wahlperiode 2019-2024 war, sollte der Fraktionsvorsitzende Patrick Wanzek ein Fazit der Arbeit der letzten 5 Jahre ziehen. Seine Rede finden Sie hier in voller Länge.

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

bisher habe ich Herrn Gasch immer widersprochen, wenn er meinte, dass dies eine der schlimmsten Haushaltsberatungen in der bisherigen Geschichte der Gemeinde Schkopau war. Aber als ich die Tagesordnung für heute las, musste ich ihm in Teilen doch zustimmen.

Noch nie wurden zwei verschiedene Haushaltspläne als Optionen auf die Tagesordnung unseres Gemeinderates gesetzt. Wenn man sich so umhört, ist dies anscheinend auch einmalig in unserem Landkreis, wenn nicht sogar unserem Land. Spricht man mit Kommunalpolitkern außerhalb Schkopaus darüber, so bekam man entweder ein Stirnrunzeln oder einen verständnislosen Blick. Und dies nur wegen des Änderungsantrages des Bürgermeisters.

Wobei ihn doch diese Haushaltsverhandlung anfangs gar nicht zu interessieren schien. Anders konnte man es ja nicht interpretieren, weil er so oft bei Ausschusssitzungen fehlte oder später kam, bei denen es um den Haushalt ging. Auch hielt er seinen eigenen Zeitplan nicht ein. Denn am 30.06. sollte die Grundsatzentscheidung von ihm getroffen werden, wie man den Haushaltsausgleich erreichen möchte. Diese wurde dann erst am 09.11. mit der Anweisung pauschal 3 Prozent in den Teilbudgets zu sparen getroffen, als wir schon auf der Zielgeraden der Haushaltsberatung waren. Der Finanzausschuss zog folgerichtig die Notbremse und veränderte die Beratungsfolge, denn für uns Ehrenamtliche war es nicht möglich quasi über Nacht einen komplett neuen Entwurf durchzuarbeiten. In zwei Bereinigungssitzungen des Finanzausschusses am 30.11.2023 und am 23.01.2024 wurden die einzelnen Budgets und die vielfältigen Änderungsanträge beraten. Hier möchte ich der Kämmerin und dem Finanzausschusvorsitzenden danken, die beide Sitzungen akribisch vorbereitet und souverän geführt haben. Auch wenn wir nicht mit allen geplanten Maßnahmen einverstanden sind und den Stellenplan in der vorgelegten Form ablehnen, werden wir dem Haushalt zustimmen. Schließlich haben wir 9 unser 11 Änderungsanträge durchbekommen und das Thema der Anschaffung einer Kehrmaschine für die Servicestation einbringen können.

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

im Haushalt werden ja nicht nur die Gelder für das tägliche Verwaltungsgeschäft und notwendige Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten eingepreist, sondern auch die großen wichtigen Vorhaben. Auch könnte man darin lesen, wohin der Bürgermeister mit der Gemeinde will, bzw. welche Projekte ihm wichtig sind.

Doch da konnte meine Fraktion nichts finden!

Die Erweiterung der Grundschule Wallendorf ist der wachsenden Kinderzahl geschuldet und die großen Projekte Neubau Kita Ermlitz, Anbau Feuerwehr Ermlitz, Neubau FF-Gerätehaus Döllnitz/Lochau stammen noch von seinem Vorgänger aus 2018, nur wurden sie nicht so konsequent verfolgt, wie es sich manche Beteiligte gewünscht hätten. Die Planungskosten für den das FF-Gerätehaus wurden sogar zweitweise aus dem Haushaltsplan gestrichen. Nun ja bei dem Thema Feuerwehr kann man den Bürgermeister eh kein gutes Händling attestieren. Erst wurde eine Frontenbildung unter den Ortswehleitungen in Bezug auf die Gemeindewehrleitung laufen gelassen, hinter vor gehaltener Hand wird sogar gesagt: forciert, um sich dann zu wundern, dass sich die Kameraden nicht darum gerissen haben, für die Gemeindewehrleitung zu kandidieren. Seit nun über einem Jahr haben wir eine amtierende Gemeindewehrleitung. Darüber hinaus sind der Brandschutzbedarfsplan und die Feuerwehrkostensatzung immer noch nicht beschlossen. Das ist für mich als Kameraden der FF und Gemeinderat eine nicht zufrieden stellende Situation, die es bei ihren Vorgängern nicht gegeben hätte.

Im Stellenplan kann man sehen, dass von den geplanten 206 Stellen in 2023 zum 30.06. nur 182 besetzt waren. Wenn man sich dazu die Angaben zu den Abgängen und Zugängen von Mitarbeitern in den Quartalsberichten des Hauptausschusses ansieht, dann lässt sich ein so große Fluktuation an Mitarbeitern erkennen, wie es sie noch nicht gab. Man kann das mit dem Fachkräftemangel und der Konkurrenz der verschiedenen Behörden und Einrichtungen untereinander abtun. Aber wir haben doch mit dem Ergebnis des Workshops zur Vorbereitung der Organisationsuntersuchung ein alarmierende Einschätzung der Stimmung in dieser Verwaltung. Schon 2020 passierte es mir, dass Mitarbeiter in Gesprächen sagten „Nur noch 5 Jahre“ – Sie meinten nicht ihren Renteneintritt, sondern die Zeit bis zur nächsten Bürgermeisterwahl.

Anscheinend wünscht sich nicht nur meine Fraktion, sondern auch Mitarbeiter dieser Verwaltung einen Hauptverwaltungsbeamten, der nicht nur in der Weltgeschichte unterwegs ist, sondern auch da ist, seine Verwaltung anleitet, Entscheidungen trifft, die nicht nach dem nächsten Gespräch geändert wird, mit dem man verlässlich zusammenarbeiten kann, der im Gemeinderat zu Themen seine Position bezieht und nicht die Amtsleiter alles erläutern lässt und der auch hinterher ist, dass offene Fragen zeitnah geklärt werden. Ich übergebe ihnen gleich eine Aufstellung von 54 offenen Themen/Anfragen aus den Niederschriften des Gemeinderates und der Ausschüsse seit dem 01.07.2019, zu denen wir keine Antworten finden konnten.

Mit Blick auf meine Redezeit möchte ich nur an den Wunsch von Frau Schaaf erinnern, den sie seit zwei Jahren äußert, nämlich eine Bilanz des Bürgermeisters auf seine Arbeit. Meine Fraktion würde diese in einen Satz zusammenfassen: Er war bemüht.

 
 

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