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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Bedemann: Die Gemeindeverwaltung will sich bei den kommunalen Wohnungen aus der Verantwortung stehlen.
Auf der Sitzung des Gemeinderates Schkopau am 18.03.2014 brachte der Bürgermeister einen Aufhebungsbeschluss ein, der beinhaltete, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 12.04.2011 den kommunalen Wohnungsbestand grundsätzlich sanieren zu wollen, aufgehoben werden soll. Die SPD plädierte dafür diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Veröffentlicht am 19.03.2014
Kommunalpolitik Borries: Überarbeiteter Haushaltsentwurf ist für SPD nun zustimmungsfähig
Der Gemeinderat Schkopau verabschiedete auf seiner Sitzung am 18.03.2014 den Haushaltsplanentwurf für die Gemeinde. Der Ergebnisplan wird mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf rund 21,5 Mio. € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen mit rund 19,9 Mio. € festgelegt.
Veröffentlicht am 19.03.2014
Kommunalpolitik Wanzek: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserer Region keinen Platz
Der Gemeinderat Schkopau hat auf seiner Sitzung am 18.03.2014 eine Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet. Anlass waren die fremdenfeindlichen und gewalttätigen Übergriffe Ende Februar und Anfang März in Merseburg.
„Die SPD unterstütz diese Erklärung, da vor allem in unserer Region mit seinen international agierenden Wirtschaftsunternehmen und internationalen Studenten an der FH Merseburg Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz haben“, so das SPD-Gemeinderatsmitglied Patrick Wanzek.
Veröffentlicht am 19.03.2014
Kommunalpolitik Vom Zwang den Gürtel enger schnallen zu müssen – ein (Haushalts-) Jahr der Schrecken
(Ein Kommentar zur Haushaltslage der Gemeinde Schkopau 2013 von Martin Trisch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat) Da ist Bürgermeister Andrej Haufe (CDU) nun zwar fast ein Jahr im Amt, aber er ist wahrlich nicht im Geringsten zu beneiden. Denn ihm fallen die haushalterischen Sünden und Nachlässigkeiten der Vergangenheit mit einer Wucht auf die Füße, dass es schon schmerzhaft sein muss, auch nur an die nächsten Schritte in der Haushaltsberatung denken zu müssen! Die Gemeinde Schkopau muss erstmals wirklich den Gürtel enger schnallen, wobei man bisher den Eindruck gewinnen musste, dass ein Gürtel bislang noch gar nicht angelegt war. Das Jahr 2012 war ein schreckliches Jahr für die Gemeinde Schkopau, insbesondere den sich einarbeitenden Bürgermeister, die Kämmerin und mindestens die Verantwortungsbewussten unter den Gemeinderäten. Von 12,5 Millionen Euro geplanter Einnahmen an Gewerbesteuern konnte gerade einmal ein Drittel realisiert werden.
Veröffentlicht am 25.01.2013
Kommunalpolitik Einladung zur Diskussionsrunde zur Stadt-Umland-Problematik
Der SGK-Kreisverband Saalekreis lädt alle SPD-Mitglieder herzlich zur Diskussionsrunde zum Thema Stadt-Umland-Problematik ein. Mit Katja Pähle, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Halle und dem SPD-OB-Kandidaten Kay Senius soll hierzu ins Gespräch gekommen werden.
Es gilt ebenso festgefahrene Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen, als
auch sich über künftige Möglichkeiten des Zusammenwirkens des Oberzentrums Halle mit seinem Umland zu verständigen.
Wir hoffen, Euch am 25. März 2012 ab 15.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Kunststiftung Ben Zi Bena (www.benzibena.de; 03461/824930), Domplatz 6, 06217 Merseburg zahlreich begrüßen zu können.
Veröffentlicht am 19.03.2012
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