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Kommunalpolitik Kommentar zu den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt zur Vernässungsproblematik

Im Rahmen der zweiten Zukunftswerkstatt des SPD-Kreisverbandes Saalekreis hatten sich die Teilnehmer über die Vernässungsproblematik verständigt. Die Vorjahre 2010 und 2011 waren für viele Kommunen von diversen Problemen mit der Vernässung von Böden infolge hoher Niederschläge, dem Anstieg von Grundwasser durch die Flutung von Tagebaurestlöchern und auch durch die Bedrohung von Oberflächenwasser von agrarwirtschaftlich genutzten Flächen geprägt.

Die Ursachen stellten sich als sehr vielfältig heraus und es wurde schnell klar, dass in einer Kommune mehrere Ursachen zeitgleich zu Problemen führen können und auch führten. Vor allem aber kam aus der Beratung heraus, dass vielfach Ursachen auf menschliches Handeln zurückzuführen sind, etwa die Vernachlässigung von Melorationssystemen und älteren Entwässerungsgräben oder die Gestattung von Bebauungen in Überschwemmungsgebieten.

Die Teilnehmer der Beratungsgruppe zur Vernässung haben mit ungekannter Einigkeit festgestellt, dass es in der Bewältigung der Probleme notwendig ist, unbedingt dem Bürger ehrlich und mit Verzicht auf Beschönigungen gegenüber zu treten, auch um uns von den politischen Mitbewerbern abzugrenzen. Dabei ist es besonders wichtig, die Bürger über die tatsächlichen Probleme zu informieren, auch dann, wenn die Erwartungshaltungen des Gegenübers weit über alles Leistbare hinausgehen.

Bei Bebauungen von Überschwemmungsgebieten und in Auengebiete hinein wäre es unaufrichtig, dem Bürger Abhilfe zu versprechen, auch wenn technische Möglichkeiten hilfeversprechend scheinen.

Wichtiger ist Hilfe zur Selbsthilfe, Daten zur Überschwemmungs- und Vernässungsgefährdung und auch Expertenwissen müssen allgemein zugänglich gemacht werden. Zudem ist eine weitere Belastung der Bürger aber abzulehnen, der Schutz darf nicht zur finanziellen Überbelastung sowohl für den kommunalen Haushalt als auch für den Bürger werden. Künftig müssen auch Landwirte als Mitverantwortliche für Probleme bei deren Lösung mit herangezogen werden.
Um den Druck zu erhöhen, ist die Zusammenarbeit mit den übergeordneten Ebenen, sei es der Landkreis oder Landrat, zu forcieren. Wenn nötig oder erforderlich, müssen Hochwasserbeauftragte für die Kommune seitens der SPD-Mitglieder in den Räten gefordert werden. Seitens der Landespolitik wurde nach den Wahlkampf-gefärbten Forderungen des Landesministers Aikens auch reagiert und ein Unterausschuss Vernässung im Landtag eingerichtet. Dieser und die Regionalgruppen bereisen auch hauptsächlich betroffene Kommunen und es werden Lösungsstrategien und –vorschläge erarbeitet. Die entsprechenden Bürgermeister werden zu den Treffen eingeladen, das muss seitens der SPD-Mandatsträger kontrolliert und die Berichterstattung darüber eingefordert werden.

Im Ergebnis der Zukunftswerkstatt wurde das Engagement der SPD-Mandatsträger vor Ort in den Kommunen hervorgehoben, welches seitens des Kreisverbandes zu unterstützen ist. Zukünftig soll auch weiter über allgemeine Fortschritte, auch auf Landesebene, berichtet werden.

Martin Trisch

Veröffentlicht am 19.03.2012

Kommunalpolitik SPD- Ortsverein wählt Günter Sachse zu ihrem Bürgermeisterkandidaten

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Schkopau wurde bereits am Donnerstag, d. 26.05.2011 der Döllnitzer Ortsbürgermeister Günter Sachse einstimmig zum SPD Bürgermeisterkandidat gewählt. Die Bürgermeisterwahl für die Einheitsgemeinde Schkopau findet am 09. Oktober diesen Jahres statt.

„Ich freue mich, dass wir dieses Mal mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen“, betont der SPD- Ortsverinsvorsitzende Patrick Wanzek. Mit Günter Sachse stellt die Schkopauer SPD einen erfahrenen Kommunalpolitiker auf. Sachse ist nicht nur Mitglied des Kreistages, wo er auch den Bildungsausschuss leitet, sondern ist seit 2001 Bürgermeister von Döllnitz (ab August 2004 Ortsbürgermeister) und sitzt seit der Gründung der Einheitsgemeinde Schkopau auch in dessen Gemeinderat, wo er den Sozialausschuss vorsitzt. „Durch diese kommunalpolitische Ämter hat Günter Sachse die nötige Erfahrung für dieses Amt und alle Chancen im Oktober die Wahl zu gewinnen“, ist sich Wanzek sicher.

In seiner Vorstellungsrede machte Günter Sachse deutlich, dass er für eine bürgerfreundliche und offene Verwaltung steht, für die Erhaltung und Stärkung der Ortsteile mit ihren Ortschaftsräten und Ortsbürgermeistern. „Schkopau soll zu einer familienfreundlichen und wirtschaftsfreundlichen Gemeinde werden“, so Sachse abschließend.

Veröffentlicht am 19.09.2011

Kommunalpolitik Eklat im Gemeinderat Schkopau

Die SPD-Fraktion sah sich auf der letzten Gemeinderatssitzung am 9. März gezwungen, gegen den Haushalt zu stimmen, an dem sie durch umfangreiche Änderungs-, Verbesserungs- und Sparvorschläge mitgewirkt hatte. Erst auf Nachfrage unserer Fraktion wurde eingestanden, dass ein Sperrvermerk zur „Zentralen Servicestation“ ohne Zustimmung des Finanzausschusses und ohne jeden Kommentar aus dem Haushalt verschwunden war. Diesem Sperrvermerk wohnt aber schon lange eine gewisse Brisanz inne, denn zu vorderst handelt es sich um einen Beschluss des Gemeinderats, der so auch nur vom Gemeinderat per Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden darf. Es wurde schon einmal versucht dem Gemeinderat die Aufhebung unterzujubeln, nämlich mit Vorlage des Nachtragshaushaltes 2009. Diese Streichung der Sperre konnte jedoch verhindert werden. Neben dem Finanzausschuss inklusive seiner Vorsitzenden, hatte gerade der Bauausschuss auf den Sperrvermerk bestanden, solange für eben jene Servicestation keine stimmige Konzeption vorliegt. Dies alles wurde ignoriert und die Abstimmung durch den Gemeinderatsvorsitzenden Eckl vorangetrieben und trotz mehrfacher Appelle an das demokratische Gewissen des Gemeinderats war die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht umzustimmen. „So sahen sich die Fraktionen der SPD und DIE LINKE allein im Kampf dafür, dass vom Gemeinderat gefasste Beschlüsse auch nur von ihm selbst aufgehoben werden können“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende Martin Trisch, „und daher konnten wir nur gegen den Haushaltsentwurf 2010 stimmen. Natürlich brauchen wir einen beschlossenen Haushalt für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, allerdings wurde diesmal ein ganz unfaires Spiel gespielt.“ Diese Haushaltsdebatte wird noch lange in Erinnerung bleiben!

Veröffentlicht am 16.03.2010

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