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Kommunalpolitik Lutz Bedemann begrüßt den neuen Verteilungsschlüssel für die Ortsbürgermeistermittel

Auf der Sitzung des Gemeinderates am 30.09.2014 wurde ein neuer Verteilerschlüssel für die Ortsbürgermeistermittel mehrheitlich beschlossen. Dieser sieht vor, dass von der Gesamtsumme 30 Prozent genommen werden und als Festbetrag gleichmäßig auf alle Ortsteile verteilt werden. Die restliche Summe wird prozentual nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Ortsteile verteilt. In den letzten 10 Jahren wurde noch ein Flächenfaktor berücksichtigt. Dieser ist nun abgeschafft.

Die Ortsbürgermeistermittel enthalten die Zuweisungen an die Vereine, für Projekte und Veranstaltungen zur Heimat- und Kulturpflege sowie die Repräsentationsmittel für die einzelnen Ortsbürgermeister.

„Da die Ortsbürgermeister mit ihren Ortschaftsräten über Geld entscheiden, welches direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt, ist der neue Verteilerschlüssel begrüßenswert, da Ortsteile mit mehr Einwohnern hier auch mehr Ausgaben haben“, so Lutz Bedemann, SPD –Fraktionsvorsitzender. „Der Festbetrag sichert dabei ab, dass die kleinen Ortsteile genügend Mittel zur Verwendung haben werden.“

Veröffentlicht am 06.10.2014

Kommunalpolitik Wanzek zum stellvertretenden Finanzausschussvorsitzenden ernannt

Am Dienstag, d. 09.09.2014 tagte um 18:30 Uhr tagte der Finanzausschuss des Schkopauer Gemeinderates zu ersten Mal in der neuen Wahlperiode. Neben dem Stand der Haushaltsrealisierung und dem Bericht zum Vorbereitungsstand der Haushaltsaufstellung für 2015 wurde auch ein stellvertretender Ausschussvorsitzender benannt. Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Ulrike Müller (DIE LINKE) wurde Patrick Wanzek (SPD) ernannt. "Er freue sich schon auf die Zusammenarbeit", betonte Wanzek nach der Bestätigung.

Veröffentlicht am 10.09.2014

Kommunalpolitik Sachse ist neuer Gemeinderatsvorsitzender

Am 1. Juli hat sich der neue Gemeinderat konstituiert. Neben der Bestätigung der einzelnen Ortschaftsratswahlen und der Gemeinderatswahl wurde die Wahl des Gemeinderatsvorsitzenden mit Spannung erwartet.

Veröffentlicht am 14.07.2014

Kommunalpolitik Neue Fraktion hat sich konstituiert

Am 17. Juni 2014 hat sich die neue SPD Gemeinderatsfraktion konstituiert und über die Arbeit in den kommenden fünf Jahren beraten. Zu den ersten Aufgaben der Fraktion gehörte es sich eine neue Geschäftsordnung und einen neuen Fraktionsvorstand zu wählen.

Veröffentlicht am 14.07.2014

Kommunalpolitik Wanzek: SPD lehnt den vorauseilenden Gehorsam des Bürgermeisters ab

In der Sitzung des Gemeinderats Schkopau am 18.03.2014 hat Bürgermeister Haufe (CDU) einen Aufhebungsbeschluss eingebracht, womit der Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden sollte, indem sich die Gemeinderatsmitglieder dafür ausgesprochen haben, den Kultur-Gut Ermlitz e.V. mit 5000€ zu fördern. Dieses Geld will der Verein zur Unterstützung der rechtlichen Schritte der Bürgerinitiative Ermlitz gegen die Errichtung eines Gärrestebeckens in der Gemarkung Ermlitz verwenden.

„Die SPD lehnt diesen vorauseilenden Gehorsam des Bürgermeisters gegenüber den Landkreis ab“, äußert sich dazu der Ortsbürgermeister von Ermlitz und Gemeinderatsmitglied Patrick Wanzek (SPD). „Genau diese Mentalität hat uns in diese Lage mit der Genehmigung des Gärrestebeckens gebracht.“

Veröffentlicht am 19.03.2014

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