In der Sitzung des Gemeinderats Schkopau am 18.03.2014 hat Bürgermeister Haufe (CDU) einen Aufhebungsbeschluss eingebracht, womit der Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden sollte, indem sich die Gemeinderatsmitglieder dafür ausgesprochen haben, den Kultur-Gut Ermlitz e.V. mit 5000€ zu fördern. Dieses Geld will der Verein zur Unterstützung der rechtlichen Schritte der Bürgerinitiative Ermlitz gegen die Errichtung eines Gärrestebeckens in der Gemarkung Ermlitz verwenden.

„Die SPD lehnt diesen vorauseilenden Gehorsam des Bürgermeisters gegenüber den Landkreis ab“, äußert sich dazu der Ortsbürgermeister von Ermlitz und Gemeinderatsmitglied Patrick Wanzek (SPD). „Genau diese Mentalität hat uns in diese Lage mit der Genehmigung des Gärrestebeckens gebracht.“

Wanzek führte in der Diskussion weiter aus, dass die SPD eine andere Rechtauffassung habe als die Kommunalaufsicht. Hinzukomme, dass in der Stellungnahme der Kommunalaufsicht, welche als Grund für den Aufhebungsbeschluss angeführt worden ist, sich auf Sachverhalte beziehe, die nicht Gegenstand des Gemeinderatsbeschlusses sei.

„Wir bleiben bei dem bisherigen Gemeinderatsbeschluss, da er im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefasst worden ist und uns die Kommunalaufsicht nicht verbieten kann, einen Verein zu fördern. Sollte die Kommunalaufsicht Maßnahmen gegen den Gemeinderatsbeschluss einleiten, müssen sich die Gemeinderäte über die weiteren rechtlichen Schritte unterhalten,“ so Wanzek abschließend.