Auf der Sitzung des Gemeinderates von Schkopau am 10.04.2018 stand eine Beschlussempfehlung auf der Tagesordnung, die den Bürgermeister ermächtigen sollte, eine Absichtserklärung zur Gründung einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung einer regionalpolitischen Entscheidung zum Projekt „Saale-Elster-Kanal“ zu unterzeichnen.
Hintergrund ist, dass die Städte Leipzig - unter der Schirmherrschaft des Grünen Ringes Leipzig - Schkeuditz und Halle sowie die Verwaltungsgemeinschaften Leuna-Kötzschau (u. a. mit der Gemeinde Wallendorf), die Verwaltungsgemeinschaft Merseburg sowie die Landkreise Nordsachsen und Saalekreis im April 2009 eine Kooperationsvereinbarung „Anbindung Elster-Saale-Kanal“ an die Saale“ geschlossen hatten. Diese Kooperationsvereinbarung soll mit einer neuen Absichtserklärung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklung kommunaler Struktur fortgeführt werden.
„Auch wenn die SPD-Gemeinderatsfraktion Initiativen zur besseren touristischen Erschließung der Ortsteile der Gemeinde Schkopau begrüßt, muss eine Mitarbeit an dem Projekt „Saale-Elster-Kanal“ gut überlegt sein“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD- Gemeinderatsfraktion Patrick Wanzek.
Im Gemeinderat erklärte Patrick Wanzek, dass in einer Antwort vom 20.02.2018 auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Spiegelberg (Dr. 7/2479) die Landesregierung deutlich macht, dass der Bund, welcher für den Kanal zuständig ist, zurzeit keinerlei Absicht hegt, diesen von Günthersdorf bis zur Saale fertig zu bauen. Auch wird klargestellt, dass seitens des Landes keinerlei finanzielle Unterstützung zu erwarten sei und generell die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes in Frage gestellt wird.
„Die zu erwartenden Aufgaben und Kosten für die Gemeinde, sollte diese Absichtserklärung unterschrieben werden, sind für die SPD-Gemeinderatsfraktion im Moment nicht überschaubar. Bevor aber voreilig eine Entscheidung für oder gegen den Beitritt zur interkommunalen Arbeitsgemeinschaft getroffen wird, unterstützen wir die Verschiebung des Beschlusses in die Ausschüsse zur genaueren Beratung“, so Patrick Wanzek abschließend.
