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Kommunalpolitik Lutz Bedemann: Digitale Bildung ist die Zukunft, dafür müssen wir unsere Schulen ausrüsten

In der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses der Gemeinde Schkopau am 22.08-2017 konnten sich die Ausschussmitglieder von den vier Grundschulleitern unserer Grundschulen informieren, welche Möglichkeiten unsere Schülerinnen und Schüler schon heute haben, um digitale Kompetenzen zu erlernen.

In dieser Sitzung hat die Haupt- und Sozialamtsleiterin das IT- Förderprogramm des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt. Bei diesem können sich Schulen mit einem entsprechenden Konzept zur digitalen Bildung bewerben, um die notwendige IT-Ausstattung gefördert zu bekommen.

Lutz Bedemann, der Fraktionsvorsitzende der SPD- Gemeinderatfraktion sagte: „Wenn man sich anschaut, was unsere Grundschulen schon heute in diesem Bereich machen, braucht wir uns keine Sorgen über die Qualität der zuarbeitenden Konzepte zur digitalen Bildung unserer Grundschulen machen. Es ist auch lobenswert, dass die vier Schulleiter ein gemeinsames Konzept erarbeiten. Digitale Bildung ist die Zukunft, dafür müssen wir unsere Schulen ausrüsten. Wir sollten uns daher an diesem Förderprogramm beteiligen und die entsprechenden Eigenmittel ein den Haushalt einstellen.“

Veröffentlicht am 29.08.2017

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Wir brauchen endlich eine funktionierende Wirtschaftsförderung

Auf der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Schkopau aum 12.08.2017 wurde über das Thema kommunale Wirtschaftsförderung diskutiert. In der vorangegangenen Sitzung am 30.05.2017stellte die Geschäftsführerin der mitz GmbH vor, wie sie nun Wirtschaftsförderung für die Stadt Merseburg betreiben wird. Die Stadt Merseburg hatte nämlich per Kooperationsvertrag diesen Bereich an die mitz GmbH übertragen. Auf der aktuellen Sitzung sollten nun die einzelnen Fraktionen ihre Schwerpunkte für eine kommunale Wirtschaftsförderung benennen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Gemeinderatsfraktion Patrick Wanzek führte die Schwerpunkte der SPD aus:

1. Erarbeitung und Pflege einer digitalen Datenbank für Gewerbe- und Industrieflächen aller Art (Bestand-, und Freiflächen) für die gesamte Gemeinde
2. Begeleitung von Unternehmen bei der Ansiedlung am Wirtschaftstandort Schkopau
3. Bestandspflege und –entwicklung der Unternehmen am Wirtschaftsstandort Schkopau
4. Kontaktaufnahme und –pflege mit den Grundstückseigentümern der noch freien Gewerbeflächen
5. Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Schkopau unter anderem durch ein mit den Grundstückseigentümern der noch freien Gewerbeflächen abgestimmten Marketingkonzeptes
6. Vermittlung von Gewerbegrundstücken, Büro- und Einkaufsflächen
7. Entwicklung eines Wirtschafts- und Tourismuskonzeptes für die Gemeinde Schkopau

„Wir brauchen endlich eine funktionierende Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Schkopau und, wenn wir als Gemeinde nicht dazu in der Lage sind, sollten auch wir ernsthaft überlegen, die Wirtschaftsförderung von jemanden anderes durchführen zu lassen“, so Patrick Wanzek abschließend

Veröffentlicht am 25.08.2017

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Eine Erhöhung der Ortsbürgermeistermittel bedeutet mehr Geld für die Vereine

Auf der Gemeinderatssitzung am 20.06.2017 wurde über den Verteilerschlüssel und die Gesamtsumme der Ortsbürgermeistermittel diskutiert.

Von dem Gesamtbudget der Ortsbürgermeistermittel werden 30 Prozent des Gesamtbudgets als Festbetrag zu gleichen Anteilen auf jeden der zwölf Ortsteil verteilt und 70 Prozent des Gesamtbudgets werden prozentual aufgeteilt, entsprechend der Einwohnerzahl der einzelnen Ortsteile zum Stichtag 31.12.2016. Von 2015 bis 2017 betrug dieses Gesamtbudget 70.000€. Für 2018 hat die Verwaltung eine Erhöhung auf 80.000€ vorgeschlagen.

Hierzu sagte Patrick Wanzek, finanzpolitischer Sprecher der SPD- Gemeinderatsfraktion:

„Die SPD unterstützt die Beibehaltung des Verteilerschlüssels und die Erhöhung des Gesamtbudgets auf 80.000€. Da die Ortsbürgermeistermittel neben den Repräsentationskosten der Ortsbürgermeister vor allem für die Sportförderung sowie für die Heimat- und Kulturpflege verwendet werden, bedeutet eine Erhöhung der Ortsbürgermeistermittel mehr Geld für die Vereine in den Ortsteilen. Da die Vereine maßgeblich zum sozialen und kulturellem Leben in unseren Ortsteilen beitragen, ist dies gut angelegtes Geld.“

Veröffentlicht am 20.06.2017

Kommunalpolitik Lutz Bedemann: Das Normenkontrollverfahren bringt unseren Bürgern Rechtssicherheit

Auf der Gemeinderatssitzung am 20.06.2017 wurde beraten, ob die Gemeinde Schkopau sich an einem von der Gemeinde Kabelsketal beabsichtigten Normenkontrollverfahren gegenüber den WAZV Saalkreis beteiligen soll.

Hintergrund ist, dass der WAZV Saalkreis in der Sitzung Verbandversammlung am 28.11.2016 Änderungen, Ergänzungen und Neufassungen zu diversen Satzungen beschlossen hat und diese im Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis Nr. 32 vom 01.12.2016 bekannt gemacht, wodurch diese zum 01.01.2017 in Kraft getreten sind.

Von verschiedenen Seiten werden Zweifel vorgetragen, ob die nunmehr verbindliche Kostenerstattungssatzung rechtskonform ist.  Die Gemeinde Kabelsketal beabsichtigt dazu Einleitungen eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 10 AG VwGO.

Hierzu sagte Lutz Bedemann, Vorsitzender der SPD- Gemeinderatsfraktion:

„Wie schon Ende 2014 wurden Ende 2016 zum letzt möglichen Zeitpunkt umfangreiche Änderungen, Ergänzungen und Neufassungen von Satzungen beim WAZV Saalkreis vorgenommen, die mit dem Folgejahr in Kraft getreten sind. Dieses Vorgehen kritisiert die SPD. Außerdem bezweifeln auch wir die Rechtskonformität der Kostenerstattungssatzung. Das Normenkontrollverfahren bringt den Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Döllnitz, Lochau und Hohenweiden Rechtssicherheit und darum spricht sich der SPD- Gemeinderatsfraktion dafür aus, sich am Normenkontrollverfahren zu beteiligen.“

Veröffentlicht am 20.06.2017

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Es ist Zeit sich über die strategische Entwicklung der Gemeindefeuerwehr Gedanken zu machen

In der Schkopauer Gemeinderatsitzung am 28.03.2017 wurde von der SPD- Gemeinderatsfraktion ein Antrag eingebracht, der die Gemeindeverwaltung auffordert zusammen mit der Gemeindewehrleitung ein Gesamtkonzept Feuerwehr Schkopau zu erarbeiten.

„Nach der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes und der Risikoanalyse für Schkopau im letzten Jahr und der aktuellen Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes von Sachsen-Anhalt, hält die SPD nun die Zeit für gekommen, dass die Fachleute in der Verwaltung und die Gemeindewehrleitung sich Gedanken machen, welche Rückschlüsse nun für die zukünftige Entwicklung der Gemeindefeuerwehr daraus ergeben könnten“, so Patrick Wanzek, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender.

Veröffentlicht am 28.03.2017

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