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Landespolitik Kolb-Janssen: Ausstattung der Schulen mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichern

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am 01. September über die Ausstattung der Schulen mit Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems. Sie tragen wesentlich zum Bildungserfolg unserer Kinder bei“, erklärt dazu Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Bereits mit dem Konzept für den künftigen Einsatz von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt von 2014 wurde deutlich, dass Handlungsbedarf in allen Schultypen, in Grund- und Förderschulen, Ganztagsschulen und Schülerwohnheimen besteht.

Aktuell gestaltet sich die Situation so, dass durch den Übergang von 57 Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den regulären Schuldienst mehrere Schulen unterversorgt sind. An einigen Schulen droht das Schulkonzept zu versagen.

Kolb-Janssen: „Eine möglichst schnelle Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen, flexiblere Einstellungsvoraussetzungen und Qualifikationen sowie ein langfristiges fortgeschriebenes Konzept zur Zukunft der Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dringend erforderlich. Wir können es uns angesichts des Lehrermangelns nicht leisten, auch hier Lücken entstehen zu lassen.“

Veröffentlicht am 14.09.2016

Landespolitik „Ob Menschen Politik als verlässlich empfinden, entscheidet sich an unseren konkreten Vorhaben“

In der heutigen Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

Ob Sachsen-Anhalt verlässlich, gerecht und nachhaltig regiert wird, das entscheidet sich nicht durch eine Regierungserklärung und nicht durch die Debatte darüber im Landtag.

Ob die Menschen unsere Politik als verlässlich empfinden werden,

ob sie das Handeln von Regierung und Parlament als gerecht erleben und in ihrem Alltag erfahren, dass wir für einen sozialen Ausgleich sorgen,

ob unseren Entscheidungen nachhaltige Wirkung zugeschrieben wird und Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestaltet wird – all das entscheidet sich nicht an dem, was wir sagen, sondern vielmehr an unseren konkreten Vorhaben, die wir auf den Weg bringen, wie etwa den kommunal- und bürgerfreundlichen Sofortmaßnahmen beim Kinderförderungsgesetz, die wir gleich im Anschluss verhandeln werden.

Aber natürlich ist es gut und richtig, dass die Regierung zu Beginn einer Wahlperiode die Generallinie ihres Handelns darlegt und im Landtag zur Diskussion stellt. Ministerpräsident Haseloff hat in seiner Regierungserklärung die ganze Bandbreite der Politikansätze und Projekte dargelegt, mit denen die Koalition unser Land voranbringen will.

Ich will nicht auf die Breite dieser Themen eingehen. Ich will darüber sprechen, was der sozialdemokratische Beitrag zu dieser Koalition ist und warum es gut ist, dass meine Partei den Weg in diese neue, ungewöhnliche und ungewohnte Konstellation gegangen ist.

Veröffentlicht am 02.06.2016

Landespolitik Erben: „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“

Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben in der Landtagssitzung am 31.05.2016 den ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition eingebracht. Ziel der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es, ein Beitragsmoratorium bis zur verfassungsrechtlichen Klärung der Frage zu ermöglichen, ob es zulässig ist, dass Abwasserzweckverbände nach dem KAG Anschlussbeiträge für Investitionen bei sogenannten „Altanschlüssen“ erheben.

Veröffentlicht am 01.06.2016

Landespolitik Designierte Wirtschaftsministerin Wolff zeigt sich wenig ministerabel

"Es war nicht meine Idee", so lautete die immer wiederkehrende gleiche Antwort auf die immer wiederkehrenden gleichen Fragen. Gestellt wurden die Fragen vor allem von Studenten und für die sogenannte Antwort verantwortlich zeichnete Birgitta Wolff (CDU), Noch-Kultusministerin des Landes Sachsen-Anhalt. Gelegenheit dazu bot eine Podiumsdiskussion im kleinen Hörsaal des Audimax der Uni Halle zur Frage, welche Chancen und Risiken die Zuordnung des Wissenschaftsbereichs zum Wirtschaftsministerium böten.

Veröffentlicht am 14.04.2011

Landespolitik Ermlitzer Ortsbürgermeister wird MdL

Der Ortsbürgermeister von Ermlitz und Gemeinderat der Einheitsgemeinde Schkopau, Patrick Wanzek, wird als neues Mitglied in den zukünftigen Landtag einziehen. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlendergebnisses stand fest, dass Wanzek mit Listenplatz 26 für die SPD über deren Landesliste in den Landtag einziehen wird. Auch wird Verena Späthe (WK 40) im Landtag in Magdeburg weiterhin einen Sitz behalten, mit dem besten Erststimmenergebnis (24,9 %) der SPD-Kandidatinnen landesweit. Somit ein Gewinn für den Saalekreis aus SPD-Sicht.

Veröffentlicht am 21.03.2011

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