Eklat im Gemeinderat Schkopau

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion sah sich auf der letzten Gemeinderatssitzung am 9. März gezwungen, gegen den Haushalt zu stimmen, an dem sie durch umfangreiche Änderungs-, Verbesserungs- und Sparvorschläge mitgewirkt hatte. Erst auf Nachfrage unserer Fraktion wurde eingestanden, dass ein Sperrvermerk zur „Zentralen Servicestation“ ohne Zustimmung des Finanzausschusses und ohne jeden Kommentar aus dem Haushalt verschwunden war. Diesem Sperrvermerk wohnt aber schon lange eine gewisse Brisanz inne, denn zu vorderst handelt es sich um einen Beschluss des Gemeinderats, der so auch nur vom Gemeinderat per Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden darf. Es wurde schon einmal versucht dem Gemeinderat die Aufhebung unterzujubeln, nämlich mit Vorlage des Nachtragshaushaltes 2009. Diese Streichung der Sperre konnte jedoch verhindert werden. Neben dem Finanzausschuss inklusive seiner Vorsitzenden, hatte gerade der Bauausschuss auf den Sperrvermerk bestanden, solange für eben jene Servicestation keine stimmige Konzeption vorliegt. Dies alles wurde ignoriert und die Abstimmung durch den Gemeinderatsvorsitzenden Eckl vorangetrieben und trotz mehrfacher Appelle an das demokratische Gewissen des Gemeinderats war die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht umzustimmen. „So sahen sich die Fraktionen der SPD und DIE LINKE allein im Kampf dafür, dass vom Gemeinderat gefasste Beschlüsse auch nur von ihm selbst aufgehoben werden können“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende Martin Trisch, „und daher konnten wir nur gegen den Haushaltsentwurf 2010 stimmen. Natürlich brauchen wir einen beschlossenen Haushalt für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, allerdings wurde diesmal ein ganz unfaires Spiel gespielt.“ Diese Haushaltsdebatte wird noch lange in Erinnerung bleiben!

 
 

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