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Landespolitik Angela Kolb-Janssen: „Um Schulerfolg zu sichern, muss Schulsozialarbeit langfristig gesichert werden“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am 24.08.2017 über einen Antrag der Linksfraktion, 600 zusätzliche Stellen für den Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen, damit Schulabbrüche verhindert werden. Die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Monaten immer wieder für die dauerhafte Beschäftigung von Sprachlehrkräften, die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer und von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingesetzt, aber: „Mehr Ressourcen für den Bildungsbereich allein verhindern keine Schulabbrüche“, erklärte Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Um die Zahl der Schulabbrecher zu senken, gibt es seit 2008 das ESF-geförderte Programm „Schulerfolg sichern“. Inzwischen arbeiten 400 Schulsozialarbeiterinnen und Schularbeiter erfolgreich an unseren Schulen und unterstützen Schülerinnen und Schüler individuell in ihrer Bildungskarriere. Die Besonderheit liegt in der Vernetzung zwischen Schule und Elternhaus, die in schwierigen Lebenssituationen den Kindern Halt und emotional-soziale Stabilisierung geben. Sie entlasten dadurch auch Lehrerinnen und Lehrer und arbeiten präventiv.

„Schulsozialarbeit ist aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Sie ist ein wichtiges Instrument, um die Schulabbrecherquote zu verringern, muss aber durch weitere Instrumente ergänzt werden. Wir sind gefordert, die Schulsozialarbeit langfristig finanziell zu sichern“, so Kolb-Janssen.

Veröffentlicht am 25.08.2017

Landespolitik Steppuhn: Beste Rezepte gegen Kinderarmut sind Arbeit und Bildung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am 24.08.2017 über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt und zu mittel- und langfristigen Handlungsmöglichkeiten gegen Armut. In der Debatte erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn:

„Die Bekämpfung von Kinderarmut ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern muss eine gesamtgesellschaftliche Zielstellung sein. Die besten Rezepte gegen Kinderarmut sind Bildung und Arbeit. Besonders wichtig ist hierbei die frühkindliche Bildung. Daher setzt sich die SPD auch für ein gutes Kinderförderungsgesetz im Land ein. Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit fangen in der Kita an und enden auch noch nicht mit einem guten Schulabschluss.

Der Zugang zu gut entlohnten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Familienväter und -mütter ist eine weitere wichtige Stellschraube. Die Arbeitsmarktpolitik des Landes hat mit der Verstetigung des sozialen Arbeitsmarktes neue Akzente gesetzt. Diese gilt es auszubauen.

Ein weiterer richtiger und notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut war die Schaffung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes. Hiervon profitieren Alleinerziehende mit Kindern und bekommen unmittelbar das, was ihnen per Gesetz zusteht.“

Veröffentlicht am 25.08.2017

Landespolitik Späthe: Eine der wichtigsten Aufgaben ist das Datenschutzkonzept

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Krebsregistergesetz behandelt. Bei der Einbringung des Gesetzes erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Verena Späthe:

„Das Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung der klinischen Krebsregister vom April 2013 regelt bundesweit die flächendeckende Einführung von klinischen Krebsregistern möglichst bis Ende 2017. Dies soll der vorliegende Gesetzentwurf umsetzen. Das Gesetz ist Voraussetzung für den Aufbau des klinischen Krebsregisters in alleiniger  Trägerschaft der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in Form einer gemeinnützigen GmbH.

Eine der wichtigsten Aufgaben wird die Erarbeitung des zwingend notwendigen Datenschutzkonzepts sein. Hier ist sorgfältig abzuwägen zwischen dem Widerspruchsrecht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Vollständigkeit und dem Umfang der zu erfassenden Daten.“

Veröffentlicht am 03.02.2017

Landespolitik Erben: Feuerwehren werden gestärkt, sie müssen aber auch von unnötigen Einsätzen entlastet werden

Am heutigen Nachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutzgesetzes erstmalig beraten. Das Gesetz sieht eine Reihe von Änderungen vor, die sich aus der Praxis des kommunalen Brandschutzes ergeben. So sollen zukünftig Angehörige freiwilliger Feuerwehren bei der Stellenausschreibung von Kommunen bevorzugt werden. Auch soll die Altersgrenze, bei deren Erreichen freiwillige Feuerwehrleute den Einsatzdienst verlassen müssen, auf 67 Jahre angehoben werden. Kinderfeuerwehren sollen erstmalig im Gesetz ausdrücklich benannt werden. Auch werden die Kommunen zukünftig wieder stärker am Aufkommen der Feuerschutzsteuer beteiligt.

In der Debatte erklärt Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Das Änderungsgesetz greift viele Vorschläge aus der kommunalen Praxis auf. Deshalb werden die Änderungen auch von dort weitgehend begrüßt. Ich halte jedoch weitere Beratungen im Detail für erforderlich. Die Einsatzbelastung der Feuerwehren muss sinken. Die Feuerwehren werden viel zu häufig als kostengünstige Hilfstruppe missbraucht. Deshalb wollen wir, dass im Gesetz klargestellt wird, dass es nicht Aufgabe von ehrenamtlich Tätigen ist, Ölspuren auf kommunalen Straßen zu beseitigen. Es ist keinem Arbeitgeber zu vermitteln, wenn ihre Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, nicht um Brände zu löschen oder Menschen aus Lebensgefahr zu retten, sondern um Straßen zu kehren.“

Veröffentlicht am 03.02.2017

Landespolitik Erben: Die Koalition liefert. Wir stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit

Am heutigen Donnerstagnachmittag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt abschließend über das neue Finanzausgleichsgesetz. Das Gesetz stockt die Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro auf und stärkt gezielt steuerschwache Gemeinden. In der Debatte erklärte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir beweisen mit dem neuen Gesetz, dass es die Kenia-Koalition mit der nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzbasis ernst meint. Die Aufstockung der Finanzausgleichmasse um die im Koalitionsvertrag zugesagten 182 Millionen Euro hat bei uns absolute Priorität genossen und stellt auch eine Kurskorrektur gegenüber der letzten Wahlperiode dar. Die kommunale Finanzausstattung aller kommunalen Gruppen wird deutlich verbessert. Die Finanzkraftumlage kommt zukünftig stärker den wirklich hilfsbedürftigen Gemeinden zu Gute. Höhere Steuereinnahmen der Kommunen bleiben dort und werden nicht in Folgejahren vom Land abgeschöpft. Das schafft neue Anreize für die Kommunen und bietet zugleich Planungssicherheit. Schließlich stärken wir die kommunale Finanzkraft. Investitionen in kommunale Krankenhäuser, Feuerwehren und Sportstätten werden dabei die Schwerpunkte der Koalition sein.“

Veröffentlicht am 03.02.2017

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