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Landespolitik Grube: Bundesstraßen müssen in der Zuständigkeit des Landes bleiben

Der Landtag hat heute über die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen und den Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft diskutiert. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Einrichtung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ist Bestandteil der Neugestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Damit geht die Bewirtschaftung der Autobahnen an den Bund zurück. Das ist fachlich gesehen nicht besonders glücklich, aber natürlich akzeptieren wir das Verhandlungsergebnis.

Die autobahnähnlichen Straßen sowie die Bundesstraßen können jedoch zukünftig in der Auftragsverwaltung der Länder verbleiben – und nach dem Willen der Koalition in Sachsen-Anhalt sollen sie das auch! Damit bleiben für die Verwaltung des überörtlichen Straßennetzes wichtige Synergieeffekte erhalten.

Beim Übergang in die Infrastrukturgesellschaft muss sichergestellt werden, dass die Interessen der Länder und der vom Übergang betroffenen Beschäftigten berücksichtigt werden. Ein Kahlschlag bei der Fachkompetenz im Lande geht ebenso wenig wie eine neue Bundesstraßenverwaltung zu Lasten der Beschäftigten.“

Veröffentlicht am 03.02.2017

Landespolitik Kolb-Janssen: „Bildung ist zentrale Zukunftsaufgabe“

Zur heutigen Regierungserklärung „Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik“ von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, dass „eine gute Unterrichtsversorgung Grundvoraussetzung für gute Bildung ist. Der derzeitige Zustand von nur 98 Prozent Unterrichtsversorgung ist alarmierend. Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer.“

Die SPD-Landtagsfraktion hält deshalb an ihrem Vorschlag fest, durch eine solidarische Umlage von 0,5 Prozent auf die Personalhaushalte aller Ministerien eine personelle Flexibilitätsreserve zu schaffen, um in den nächsten zwei Jahren 250 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen – über den Ersatz für die aus dem Schuldienst ausscheidenden Lehrkräfte hinaus.

Veröffentlicht am 03.02.2017

Landespolitik Katja Pähle: „Im Parlament wird jede Meinung gehört – aber nicht jede muss akzeptiert werden“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat der AfD im Landtag „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. „Anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn man regelmäßig verbal und schriftlich provoziert und sich dann anschließend über die Polarisierung der Gesellschaft und die Aufheizung des Klimas beschwert“, sagte Pähle in der von der AfD beantragten Landtagsdebatte über den „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies als Beispiel auf einen Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes Saalekreis hin, in dem unterstellt wurde, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bundestagswahl 2017 die Einrichtung von Konzentrationslagern für AfD-Mitglieder und -Anhänger plane.

Veröffentlicht am 25.11.2016

Landespolitik Jürgen Barth:Dringender Handlungsbedarf wegen Nitratbelastung

Auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion die Nitratbelastung des Grundwassers in Sachsen-Anhalt thematisiert. Messungen für das Jahr 2015 ergaben, dass von den 471 Messstellen 102 eine Nitratbelastung über dem Grenzwert von 50 mg/l aufweisen.

Dazu erklärt Jürgen Barth, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wenn über 20 Prozent der Grundwassermessstellen den Nitratgrenzwert von 50 mg/l überschreiten, so sehen wir das mit großer Besorgnis. In vielen Regionen von Deutschland ist die Nitratbelastung des Grundwassers auf hohe Tierbestände zurück zu führen. In Sachsen-Anhalt kann dies nur lokal begrenzt der Fall sein, da wir einen sehr niedrigen Tierbestand im Land haben. Wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Landwirten die Erfordernisse der guten fachlichen Praxis stringent umsetzen. Außerdem bedarf es einer umfassenden Ursachenanalyse der betroffenen  Grundwasserkörper, um gezielt Maßnahmen zur Reduzierung des Nitratgehalts einzuleiten. Hier ist das Land in der Verantwortung, seine Hausaufgaben zu machen und dem dringenden Handlungsbedarf nachzukommen.“

Veröffentlicht am 25.11.2016

Landespolitik Andreas Schmidt, MDL: Es gilt das Strucksche Gesetz

In der gestrigen Haushaltsdebatte des Landtages sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt: „Die SPD-Fraktion wird in den Haushaltsberatungen dafür stehen, dass wir nach den Haushaltsberatungen zu allen zentralen Forderungen des Koalitionsvertrages sagen können: Jawohl, wir sind auf dem Weg, wir halten, was wir versprochen haben. Dass wir an einigen Stellen in den Haushaltsberatungen das Ruder werden nachstellen müssen, versteht sich von selbst und bedürfte hier eigentlich keiner Erwähnung.“ Schmidt erinnerte an das nach Peter Struck, dem früheren Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion benannte „Strucksche Gesetz“: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“

Veröffentlicht am 25.11.2016

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