Am 11.11.2016 haben die Sozialdemokraten aus dem Burgenlandkreis und Teilen des Saalekreises Direkt- und Ersatzkandidaten für den Bundestagswahlkreis 73 (Burgenland-Saalekreis) gewählt.
Zum Direktkandidaten wurde Hans-Jürgen Schmidt gewählt. Der 66jährige Naumburger ist selbstständiger Druckermeister, Gründungsmitglied der SPD in Naumburg und seitdem kommunalpolitisch engagiert.
Zum Ersatzkandidaten wurde Maik Wenke aus dem Naumburger Ortsteil Bad Kösen gewählt. Der 50jährige IT-Experte ist bei der Deutschen Post DHL als IT-Servicemanager in der globalen IT-Sparte tätig und engagiert sich dort als Betriebsrat.
Beide Kandidaten wurden von den Mitgliedern der Versammlung in geheimer Wahl mit großer Mehrheit gewählt.
Auf Antrag des Kreisvorstandes der SPD Burgenlandkreis beschäftigte sich die Versammlung mit der aktuellen Frage, der von der CSU betriebenen Einführung einer PKW-Maut. Die Mitglieder fordern, dass die SPD im Deutschen Bundestag einem PKW-Maut-Gesetz nur dann zustimmt, wenn die Vereinbarung im Koalitionsvertrag eingehalten wird, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Diese Bedingung sei beim dem aktuell bekannte Kompromiss von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission nicht erfüllt.
Hierzu erklärt der Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD Burgenlandkreis: „Der Bundesverkehrsminister soll sich mit der EU-Kommission über die Einführung einer PKW-Maut geeinigt haben– aber um den Preis, dass es keine Eins-zu-Eins-Verrechnung mit der Kfz-Steuer geben würde. Letzteres war jedoch Bedingung der SPD für eine PKW-Maut. Die klare Maßgabe für eine Pkw-Maut im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund lautet jedoch, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. So wies es aussieht, wird der angedachte ‚Kompromiss‘ dieses Ziel verfehlen. Deshalb kann die SPD im Bundestag einer CSU-Mogelpackung zur angeblichen „Ausländer-Maut“ nicht zustimmen.“
Veröffentlicht am 14.11.2016
Auf dem Kreisparteitag der SPD Saalekreis am 24.09.2016 hatte der SPD-Ortsverein zwei Anträge zu strukturellen und inhaltlichen Erneuerung der SPD Saalekreis gestellt. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Patrick Wanzek hatte beide Anträge eingebracht. Hier seine Rede zum Antrag "Neuanfang gestalten" :
Liebe Genossinnen und Genossen,
bei der Landtagswahl im März sind wir im Saalekreis bei den Erststimmen von 20,3% in 2011 um 8,3 % auf 12% gesunken und bei den Zweitstimmen von 20,4% vor 5 Jahren auf 9,4%. Das ist ein Verlust von 11%. Zwar haben unsere Direktkandidatinnen und -kandidaten es geschafft, mehr Stimmen als die Partei bei den Zweitstimmen zu holen. Doch liegen wir mit unserem Parteiergebnis noch unter dem landesweiten Wahlergebnis der SPD!
Auch die letzten Kommunalwahlergebnisse waren für uns nicht erfreulich. Bei der Kreistagswahl sind wir von 19.2% in 2007 auf 14,4% in 2014 gefallen. Nur in Nemsdorf- Göhrendorf haben wir es bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen mit 32,8 % über die 30-Prozentmarke geschafft. Über 20 Prozent kam die SPD nur in Schkopau mit 23,4 und in Merseburg mit 21,6 Prozent. In vier Gemeinden hatten wir keine eigenen Kandidaten und in allen anderen Kommunen kamen wir auf Ergebnisse von unter 20 %.
Wahrlich die letzten zwei Jahre waren nicht gerade erfolgreich für uns, wenn man diese Wahlergebnisse betrachtet. Sie sind aber auch ein Zeichen, dass wir nicht weitermachen können, wie gehabt, sondern uns als Kreisverband auch weiterentwickeln müssen.
Auf Landesebene hat das desaströse Landtagswahlergebnis dazu geführt, dass es eine zeitweilige Arbeitsgruppe gibt, welche die Wahl intensiv auswertet und entsprechende Handlungsempfehlungen für die Zukunft formuliert. Die neue Arbeitsgemeinschaft Kommunikation erarbeitet neue Kommunikationsstrategien einmal für die SPD Sachsen-Anhalt intern, aber auch zur Kommunikation nach außen, um unsere Politik und unsere Arbeit besser zu erklären und mehr Leute zu erreichen. Der neu gewählte Landesvorstand versucht bei der Aufarbeitung der Wahl und der Erneuerung des Landesverbandes auf vielfältige Art und Weise so viele Genossinnen und Genossen vor Ort mitzunehmen, wie möglich. Darunter gehören der Besuch der Ortsvereine aber auch Regionalkonferenzen.
Veröffentlicht am 28.09.2016
Am Samstag, d. 24.09.2016, fand die Mitgliedervollversammlung der SPD Saalekreis statt. Da aller zwei Jahre der Kreisvorstand neu gewählt werden muss, standen dieses Mal eine Vielzahl von Wahlhandlungen auf der Tagesordnung.
Als Beisitzer für den Kreisvorstand nominiert waren auch wieder der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Sachse und der Vorstitzende des SPD Ortsvereins Schkopau Patrick Wanzek. Beide wurden wiedergewählt.
Günter Sachse betonte, dass er in den nächsten beiden Jahren an einer besseren Verzahnung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion mitarbeiten möchte.
Die Ziele von Patrick Wanzek für die nächsten beiden Jahre sind die Mitarbeit an der strukturellen und inhaltlichen Erneuerung des Kreisverbandes. Letzteres hatte er schon damit untermauert, dass vier der fünf auf dem Parteitag diskutierten Anträge aus seiner Feder stammten.
Veröffentlicht am 28.09.2016
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 20.09.2016 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen.
Für die Betreuung der Kinder im Krippen- und Kindergartenalter haben sich die Kostenbeiträge in den letzten zehn Jahren nicht verändert. Dagegen haben sich die Personalkosten durch die Umsetzung der Tarifverträge ständig erhöht, ebenfalls die Betriebskosten. Beteiligten sich die Eltern 2006 noch mit rund 21 % an den Platzkosten, so waren es im Jahr 2015 nur noch 13,7 %.
Hierzu äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Bedemann: „Diese Kostensatzung wurde ausführlich sowohl im Sozialausschuss als auch im Finanzausschuss behandelt. Wichtig für die SPD-Gemeinderatfraktion war auch die Elternbeteiligung. Deren Anregungen zur Gebührengestaltung im Hortbereich nahmen wir daher gerne an. Um der Gemeinde einen finanziellen Spielraum für Investitionen und die Qualität des Angebotes zu erhalten, ist die Erhöhung der Kostenbeiträge notwendig. Durch die zusätzlichen Zuweisungen des Landes über die im Landtag beschlossene Novelle des Kinderförderungsgesetzes konnten die Erhöhungen sozial verträglich gestaltet werden. Das SPD-Landtagswahlversprechen, dass kein KiTa-Platz mehr als 190€ im Monat kosten dürfe, haben wir daher in Schkopau eingelöst.“
Veröffentlicht am 20.09.2016
Auf der Sitzung des Gemeinderates am 20.09.2016 hat Bürgermeister Haufe den Haushaltsplanentwurf für 2017 eingebracht.
Hierzu äußerte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatfraktion Patrick Wanzek:
„Die Verwaltung hat es zum ersten Mal seit zwei Jahren geschafft, einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, ohne dabei in die Rücklage greifen zu müssen. Das kann nur begrüßt werden. Positiv ist auch, dass die Mittel für Senioren und die Ortsbürgermeistermittel, welche die Sportförderung und die Mittel für Heimatpflege bzw. –feste beinhalten, nicht gekürzt worden sind. In den Ausschüssen werden wir nun die Prioritätensetzung der Verwaltung diskutieren. Es muss aber festgestellt werden, dass eine wirkliche Zukunftsvision, wohin sich die Gemeinde Schkopau entwickeln soll, immer noch fehlt.“
Veröffentlicht am 20.09.2016
Counter
| Besucher: | 1205288 |
| Heute: | 282 |
| Online: | 1 |
Bundespolitik 
Regional 
Kommunalpolitik 