Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am 24.08.2017 über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt und zu mittel- und langfristigen Handlungsmöglichkeiten gegen Armut. In der Debatte erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn:
„Die Bekämpfung von Kinderarmut ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern muss eine gesamtgesellschaftliche Zielstellung sein. Die besten Rezepte gegen Kinderarmut sind Bildung und Arbeit. Besonders wichtig ist hierbei die frühkindliche Bildung. Daher setzt sich die SPD auch für ein gutes Kinderförderungsgesetz im Land ein. Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit fangen in der Kita an und enden auch noch nicht mit einem guten Schulabschluss.
Der Zugang zu gut entlohnten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Familienväter und -mütter ist eine weitere wichtige Stellschraube. Die Arbeitsmarktpolitik des Landes hat mit der Verstetigung des sozialen Arbeitsmarktes neue Akzente gesetzt. Diese gilt es auszubauen.
Ein weiterer richtiger und notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut war die Schaffung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes. Hiervon profitieren Alleinerziehende mit Kindern und bekommen unmittelbar das, was ihnen per Gesetz zusteht.“
Veröffentlicht am 25.08.2017
Auf der Gemeinderatssitzung am 20.06.2017 wurde über den Verteilerschlüssel und die Gesamtsumme der Ortsbürgermeistermittel diskutiert.
Von dem Gesamtbudget der Ortsbürgermeistermittel werden 30 Prozent des Gesamtbudgets als Festbetrag zu gleichen Anteilen auf jeden der zwölf Ortsteil verteilt und 70 Prozent des Gesamtbudgets werden prozentual aufgeteilt, entsprechend der Einwohnerzahl der einzelnen Ortsteile zum Stichtag 31.12.2016. Von 2015 bis 2017 betrug dieses Gesamtbudget 70.000€. Für 2018 hat die Verwaltung eine Erhöhung auf 80.000€ vorgeschlagen.
Hierzu sagte Patrick Wanzek, finanzpolitischer Sprecher der SPD- Gemeinderatsfraktion:
„Die SPD unterstützt die Beibehaltung des Verteilerschlüssels und die Erhöhung des Gesamtbudgets auf 80.000€. Da die Ortsbürgermeistermittel neben den Repräsentationskosten der Ortsbürgermeister vor allem für die Sportförderung sowie für die Heimat- und Kulturpflege verwendet werden, bedeutet eine Erhöhung der Ortsbürgermeistermittel mehr Geld für die Vereine in den Ortsteilen. Da die Vereine maßgeblich zum sozialen und kulturellem Leben in unseren Ortsteilen beitragen, ist dies gut angelegtes Geld.“
Veröffentlicht am 20.06.2017
Auf der Gemeinderatssitzung am 20.06.2017 wurde beraten, ob die Gemeinde Schkopau sich an einem von der Gemeinde Kabelsketal beabsichtigten Normenkontrollverfahren gegenüber den WAZV Saalkreis beteiligen soll.
Hintergrund ist, dass der WAZV Saalkreis in der Sitzung Verbandversammlung am 28.11.2016 Änderungen, Ergänzungen und Neufassungen zu diversen Satzungen beschlossen hat und diese im Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis Nr. 32 vom 01.12.2016 bekannt gemacht, wodurch diese zum 01.01.2017 in Kraft getreten sind.
Von verschiedenen Seiten werden Zweifel vorgetragen, ob die nunmehr verbindliche Kostenerstattungssatzung rechtskonform ist. Die Gemeinde Kabelsketal beabsichtigt dazu Einleitungen eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 10 AG VwGO.
Hierzu sagte Lutz Bedemann, Vorsitzender der SPD- Gemeinderatsfraktion:
„Wie schon Ende 2014 wurden Ende 2016 zum letzt möglichen Zeitpunkt umfangreiche Änderungen, Ergänzungen und Neufassungen von Satzungen beim WAZV Saalkreis vorgenommen, die mit dem Folgejahr in Kraft getreten sind. Dieses Vorgehen kritisiert die SPD. Außerdem bezweifeln auch wir die Rechtskonformität der Kostenerstattungssatzung. Das Normenkontrollverfahren bringt den Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Döllnitz, Lochau und Hohenweiden Rechtssicherheit und darum spricht sich der SPD- Gemeinderatsfraktion dafür aus, sich am Normenkontrollverfahren zu beteiligen.“
Veröffentlicht am 20.06.2017
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie einige von Ihnen vielleicht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 03. Mai 2017 gelesen haben, ist laut Aussage der Landesregierung der Bau der Ortsumgehung Zöschen/Wallendorf durch den Bau der B 181n bis 2030 geplant. Für die voraussichtlich 11,8 km lange Neubaustrecke sind derzeit Kosten von 89,3 Mio. € kalkuliert. In diesem Zeitungsartikel und dem dazugehörigen Kommentar wird die Frage aufgeworfen, ob die Umgehungsstrecke überhaupt noch von den Anwohnern an der B 181 gewünscht wird.
Die SPD- Gemeinderatsfraktion und die SPD- Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späthe würden daher gerne vor allem die Meinung von den Bürgerinnen und Bürgern aus Wallendorf und Tragarth zu diesem Projekt wissen. Aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger können uns gerne ihre Meinung mitteilen.
Schreiben Sie uns einfach bis zum 31.07.2017 eine Mail an spd_schkopau@gmx.de.
Ihr
Lutz Bedemann
Vorsitzender der SPD- Gemeinderatsfraktion
Veröffentlicht am 19.06.2017
In der Schkopauer Gemeinderatsitzung am 28.03.2017 wurde von der SPD- Gemeinderatsfraktion ein Antrag eingebracht, der die Gemeindeverwaltung auffordert zusammen mit der Gemeindewehrleitung ein Gesamtkonzept Feuerwehr Schkopau zu erarbeiten.
„Nach der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes und der Risikoanalyse für Schkopau im letzten Jahr und der aktuellen Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes von Sachsen-Anhalt, hält die SPD nun die Zeit für gekommen, dass die Fachleute in der Verwaltung und die Gemeindewehrleitung sich Gedanken machen, welche Rückschlüsse nun für die zukünftige Entwicklung der Gemeindefeuerwehr daraus ergeben könnten“, so Patrick Wanzek, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender.
Veröffentlicht am 28.03.2017
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