In der Sitzung des Haupt- und Vergabeausschusses am 20.03.2018 wurde im nicht-öffentlichen Teil über die Vergabe bezüglich der neuen Finanzsoftware entschieden.
Hierzu sagte Patrick Wanzek, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion:
"Die Mitglieder und ich als Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hatten und in den letzten Haushaltsverhandlungen für die Anschaffung einer neuen Finanzsoftware stark gemacht. Mit der heutigen Vergabeentscheidung kann diese nun beschafft und dieses Jahr noch installiert werden. Diese Software wird nicht nur die Arbeit der Finanzverwaltung vereinfachen, sondern sie wird auch den Ratsmitgliedern ermöglichen, gewünschte Informationen zur Haushaltsrealisierung präziser und schneller zu erhalten. So können die Ratsmitglieder ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung noch besser nachkommen."
Veröffentlicht am 20.03.2018
Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung in der Hansestadt Osterburg über ihre wichtigsten politischen Vorhaben im Jahr 2018 beraten. „Es war eine echte Arbeitsklausur“, sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle zum Abschluss. „Die Koalition hat für dieses Jahr mehrere wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda, die wir gemeinsam mit unseren Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann erörtert haben.“
Besonders intensiv befasste sich die SPD mit dem Entwurf des Schulgesetzes. „Zwischen den Koalitionspartnern gibt es noch viele Fragen zu klären. Das betrifft unter anderem das Thema Inklusion, die Schulsozialarbeit und die Wahlpflichtangebote an Sekundarschulen“, so Pähle. „Diese Themen müssen gründlich erörtert werden. Dafür sehe ich keinerlei Zeitdruck.“ Für die SPD sei es klar, dass der Maßstab für das Schulgesetz die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag seien, insbesondere zur Abschaffung des Jugendarrests für Schulschwänzer. Zur möglichen Erhöhung der staatlichen Mittel für die Ersatzschulen fehle eine belastbare Bedarfseinschätzung, unterstrich die Fraktionsvorsitzende.
Veröffentlicht am 20.03.2018
Am Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. "Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie es zu dem Wahlergebnis von 2016 kommen konnte", erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. "Was wir seinerzeit alle erlebt haben, war eine Stimmung bei vielen Wählerinnen und Wählern: Die Politik kümmert sich nicht mehr um unsere Probleme. Deshalb müssen wir uns alle immer daran messen lassen, ob wir die Probleme der Menschen wirklich in den Mittelpunkt der Politik stellen." Die "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen werde deshalb weiterhin gebraucht, um zentrale Vorhaben wie eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Polizeibeamte, die Stärkung der Hochschulen, den Breitbandausbau im ländlichen Raum und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung voranzubringen. "Leider erliegen manche Koalitionsabgeordnete immer wieder der Versuchung, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Das kann aber in der Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen", so Lischka.
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, weist darauf hin, dass die Regierungsbildung im Bund neue Chancen, "aber auch viele Arbeitsaufträge für unsere Landesregierung" bringe: "Für Schulen, Kitas, Arbeitsmarktpolitik, Forschungsförderung und die Bewältigung des Strukturwandels wird die neue Bundesregierung viele Fortschritte möglich machen – aber bei den Menschen in Sachsen-Anhalt kommt das nur an, wenn wir diese neuen Möglichkeiten auch nutzen und ihre Umsetzung organisieren." Pähle, die auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes ist, plädierte für eine neue Kultur der Zusammenarbeit in der Koalition: "Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser."
Veröffentlicht am 15.03.2018
Am 8. März fand um 19 Uhr im Gemeindesaal Ermlitz die zweite Bürgerinformationsveranstaltung der Stadtwerke Schkeuditz und HL Komm statt. Auf dieser wurde mitgeteilt, dass in der 15. Kalenderwoche die Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabel in Ermlitz und Rübsen abgeschlossen sein sollen. Dann können auch Verträge abgeschlossen werden, bei denen Übertragungsraten von 50Mbit und 100 Mbit möglich sind.
Hierzu erklärt Patrick Wanzek, Ortsbürgermeister von Ermlitz:
„Durch die Verzögerungen bei den Straßenbauarbeiten in der Ermlitzer Straße in Schkeuditz hat sich der Anschluss von Ermlitz und Rübsen zwar fast um vier Monate verzögert, aber dieses Jahr können wir endlich sagen, dass Ermlitz mit seinen über 1500 Einwohner/innen in Bezug auf die Internetverbindung endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist.
Auch wenn nicht alle bei der Informationsveranstaltung anwesenden Bürger/innen mit den vorgestellten Konditionen zufrieden waren, gilt mein Dank den Stadtwerken Schkeuditz, die ohne Fördermittel und auf eigene Initiative sich für die Erschließung von Ermlitz und Rübsen mit Glasfaserkabel entschlossen hatten. Der Ortschaftsrat hatte sich in den letzten beiden Wahlperioden für schnelles Internet in Ermlitz stark gemacht, aber bisher war kein Anbieter bereit, ohne hohe Fördersummen Ermlitz zu erschließen. Wie man sieht belebt Konkurrenz das Geschäft, da die Telekom nun schnell Oberthau mit Glasfaserkabel erschlossen hat und laut ihrer Homepage auch ab Mitte April schnellen Internet anbieten wird. Somit ist die komplette Ortschaft Ermlitz mit ihren drei Dörfern ab diesem Jahr mit schnellem Internet versorgt.“
Veröffentlicht am 15.03.2018
Im Gemeinderat wurde auf seiner Sitzung am 19.12.2017 der Haushaltsplan für 2018 diskutiert und mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Linke/Grüne und der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.
In der Diskussion wurde klar, dass für die Jahre 2019-2021 viele Investitionen und Planungskosten für mögliche Investitionen eingestellt worden sind, hinter denen keinerlei Konzepte stehen. Auch sind die meisten dieser Projekte noch nicht in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert worden.
Hierzu erklärte der Vorsitzende der SPD- Gemeinderatsfraktion Lutz Bedemann:
„In der letzten Finanzausschusssitzung waren wir über die Änderungslisten überrascht, in denen Planungskosten sowie Investitionskosten enthalten waren, die völlig neu waren und vorher nie inhaltlich diskutiert worden sind. Auf unsere Nachfragen hin, wurde vom Bürgermeister relativiert, dass noch völlig offen sei, ob auch nur eine der neu eingestellten Maßnahmen wirklich realisiert werden wird. Aber einen Haushalt mit Placebos und Beruhigungspillen für einige Ortsteile zu beschließen, ist nicht sinnvoll. Die SPD plädierte daher dafür, erst inhaltlich über alle Projekte zu sprechen, bevor dann realistische und nicht fiktive Zahlen in den Haushalt eingestellt werden.“
Zu den Risiken im Haushalt erklärte Patrick Wanzek, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion:
„Es gibt fünf Risiken in diesem Haushalt, die nicht wegzudiskutieren sind. Aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz und der damit verbundenen fehlenden Jahresabschlüsse 2013-2016 wissen wir nicht, ob z.B. bei den Abschreibungen die Planzahlen mit Rechnungsergebnissen übereinstimmen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden auf dem Niveau von 2017 eingeplant, obwohl es genügend Gründe gäbe, hier vorsichtiger zu planen. Bei den Personalkosten wurden die zu erwartenden Tarifsteigerungen nicht realistisch eingeplant. Wenn alle Investitionen, für die überraschend eingestellten Planungskosten mit den dafür nur geschätzten Planzahlen, realisiert werden, dann blockieren wir unseren Haushalt für alle weiteren Investition für 3-4 Jahre. Außerdem haben wir von 2016 bis geplant Ende 2018 unsere Finanzmittel um 3 Mio. Euro reduziert. Die SPD-Fraktion kann daher diesem Haushaltsplan aus finanzpolitischer Sicht nicht zustimmen.“
Veröffentlicht am 20.12.2017
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Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Neue Finanzsoftware kann nun endlich beschafft werden 
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