Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Der Finanzausschuss hat das Defizit etwas verkleinert

Am 26. Januar 2021 tagte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss unter strengen Abstands- und Hygieneregeln zur Schlussberatung des Haushaltsplanes für 2021. Während die aktuelle Änderungsliste der Verwaltung den geplanten Jahresfehlbetrag noch einmal auf rund 3,8 Mio. € erhöhte, zeigte die Fraktion SPD/EB Pomian mit ihren Änderungsanträgen noch Sparpotentiale auf.

In der Debatte kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian Patrick Wanzek, dass der Bürgermeister das Angebot der Finanzausschussmitglieder aus dem Sommer 2020 nicht angenommen habe, auch unpopuläre Vorschläge zur Einnahmenerhöhung und zur Ausgabenverringerung zu diskutieren.

Veröffentlicht am 27.01.2021

 

Kommunalpolitik 2021 - Ein Jahr der Entscheidungen

In diesem Jahr müssen viele Themen diskutiert werden, bei denen wir nicht umhinkommen, auch Farbe zu bekennen und Entscheidungen zu treffen. Schließlich sind wir Gemeinderäte gewählt worden, um Themen nicht nur zu besprechen, sondern auch um sie zu entscheiden. Dabei werden nicht immer alle mit den Entscheidungen zufrieden sein, aber das liegt in einer so großen Gemeinde mit den verschiedenen historischen Entwicklungen in der Natur der Sache.

Veröffentlicht am 16.01.2021

 

Kommunalpolitik SPD-Antrag zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung wurde angenommen

Seit einiger Zeit nehmen die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian vermehrte Beschwerden wegen unerwünschten tierischen Hinterlassenschaften auf Wegen, Straßen, Plätzen oder öffentlichen Grünanlagen wahr. Leider ist es für das Ordnungsamt fast unmöglich Tierhalter zu ahnden, die ihre Tiere ausführen und dabei den Kot ihrer Tiere aus dem öffentlichen Raum nicht wegräumen. Dies wäre nur möglich, wenn ein Zeuge die entsprechende Person namentlich anzeigt.

Daher hatte sich die Gemeinderatsfraktion SPD/Pomian entschieden eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung unserer Gemeinde in der Gemeinderatssitzung am 10. März zu beantragen. Wie in anderen Gemeinden auch soll ein Passus in der Verordnung stehen, dass geeignete Behältnisse zum Beseitigen von Tierkot von den Tierhaltern mitgeführt werden müssen und bei Kontrollen den Ordnungskräften vorzuzeigen sind. Das Fehlen solcher Behältnisse kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Vielleicht wird so das Problembewusstsein für die Pflichten geschärft, wenn ein Tier ausgeführt wird.

Aufgrund des Lockdowns fand die Gemeinderatssitzung dann erst am 14. Mai statt. Unserem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzungsänderung im Ordnungsausschuss zur Beratung vorzulegen.

Letztendlich konnte die Satzungänderung am 1. September im Gemeinderat beschlossen werden.

Veröffentlicht am 16.09.2020

 

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Zustimmung zum Haushalt nur mit Bauchschmerzen!

Aufgrund der durch die Ausbreitung des Coronavirus bedingten aktuellen Lage war die für den 24.03.2020 geplante Gemeinderatssitzung durch den Bürgermeister abgesagt worden. Um den Haushaltsplan für 2020 dennoch beschließen zu können, haben sich die Fraktionen auf ein vereinfachtes schriftliches Abstimmungsverfahren geeinigt, welches vom 06.04. - 09.04.2020 stattfand. Da es durch dieses Verfahren aber nicht möglich ist, dass die Fraktionen Redebeiträge zum Haushaltsplan halten können, ist hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Patrick Wanzek der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian:

„Die Einheitsgemeinde Schkopau gibt es nun schon fast 16 Jahre und noch nie gab es einen Haushaltsbeschluss ohne abschließende Debatte im Gemeinderat. Dies zeigt, in welchen besonderen Zeiten wir gerade leben.

Lassen Sie mich daher mit einem Dank beginnen:

Einen Dank an all die, die sich bereit erklärt haben, für ältere Mitbürger einkaufen zu gehen; einen Dank an all die, die sich an die von Bund, Land und Landkreis verfügten Maßnahmen halten; einen Dank an all die, die im Gesundheitssystem, im Sicherheits- und Ordnungsbereich, im Versorgungsbereich, in den Kitas, in den Verwaltungen und im Transportwesen den Laden am Laufen halten.

Aufgrund der aktuellen Beschränkungen ist meiner Fraktion eines schon jetzt klar: Dieser Haushaltsplan ist inzwischen überholt und die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes ist für uns absehbar. Wir stimmen diesem Haushaltsplan mit großen Bauchschmerzen dennoch zu, um so auch endlich die Arbeitsfähigkeit der Gemeinde herzustellen.

Veröffentlicht am 14.04.2020

 

Kommunalpolitik Info-Brief Februar 2020

Die Schwerpunkte der Fraktion SPD/EB Pomian bei der Haushaltsberatung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Januar war gekennzeichnet durch die heiße Phase der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Gemeinderates. Höhepunkt war die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 28. Januar. Zu dieser Sitzung lagen sowohl die umfangreichen Fragenkataloge der einzelnen Fraktionen mit den noch offenen Fragen vor, die nun von der Verwaltung beantwortet wurden, als auch eine umfangreiche Änderungsliste der Verwaltung vor, die den Jahresfehlbetrag nicht in Gänze minderte.

Die Fraktion SPD/EB Pomian hatte sich auf ihrer Klausurtagung am 06.01.2020 schon auf die Schwerpunkte verständigt, welche wir in den Haushaltsberatungen vertreten würden.

  1. Schaffung von mehr Kita-Plätzen

Die Einstellung von 60.000 € zur Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsraumes in der Kita Schkopau unterstützen wir, um so auf der westlichen Seite der Gemeinde dem Problem der mangelnden Kita-Plätze Herr zu werden.  Da der Gemeinderat mehrheitlich gegen einen Grundstückskauf gestimmt hatte, welcher zum Bau einer neuen Kita in Ermlitz mit mehr Plätzen als bisher notwendig gewesen wäre, ist das Thema Neubau in Ermlitz vorerst vom Tisch. Den erst in der Sitzung des Finanzausschusses vorgestellten Wunsch des Bauamtes, vorsichtshalber dennoch 200.000 € für einen möglichen Kauf eines anderen Grundstückes für einen Kita-Neubau einzustellen, haben wir daher begrüßt und unterstützt.

  1. Personal

Im Haushaltsplan 2019 standen dem Bürgermeister 187,775 Vollzeitäquivalente (VzÄ) bzw. Stellen zur Verfügung. Am 20.06.2019 waren nur 171,574 VzÄ besetzt. Dennoch wurde mit dem Stellenplan für 2020 eine Erhöhung auf 194,358 VzÄ vorgesehen. Mit dem Wissen, dass bei Abnicken dieses Stellenaufwuchses schon ab nächstem Jahr die Personalkosten höher wären als unsere Gewerbesteuereinnahmen, wäre für uns eine Zustimmung zu dem vorliegenden Stellenplan keine Option gewesen. Wir haben daher beantragt, dass alle Stellen, die in der Kernverwaltung neu geschaffen werden sollten, aber es für die es auch unserer Sicht keine gesetzliche Notwendigkeit gibt, mit einem Sperrvermerk versehen werden. In den Fachausschüssen soll noch einmal über die Notwendigkeit diskutiert werden. Für Anträge bzgl. Streichungen bei den neuen Stellen hätte es leider keine Mehrheiten gegeben.

  1. Notwendigkeit von einige Ausgaben

Unserer Ansicht nach gibt es auch einige Ausgaben, die man im heutigen Sprachgebrauch „nice to have“ (schön zu haben) bezeichnen würde, die wir aber bei der aktuellen Haushaltslage als nicht notwendig erachten würden. Ein Kühlschrank für den Ratssaal, um gekühlte Tagungsgetränke anbieten zu können oder Kinderküchen mit Kosten für jeweils 5.000 € gehörten zum Beispiel dazu. Aber auch die 5.000 € für unsere Denkmalschutz-Förderrichtlinie zählten wir dazu. Diese hatten wir 2012 schon einmal ausgesetzt und keine Mittel eingestellt, weil wir uns diese freiwillige Maßnahme nur leisten wollten, wenn der Haushalt dies hergäbe. Daher haben wir auch für dieses Jahr eine Aussetzung der Förderung beantragt. Es gab also einige Posten, die wir hinterfragt haben. Nicht für alle unserer Vorschläge konnten wir eine Mehrheit gewinnen.

  1. Ortsteile gleich behandeln

Das nicht alle Wünsche aus den Ortsteilen gleichzeitig berücksichtigt werden können, ist klar. Wir sind jedoch der Meinung, dass man schauen sollte, dass in jedem Ortsteil gezeigt wird, dass etwas im Sinne der Bürger passiert. Daher lehnten wir die erneute Verschiebung der Planung für den Ausbau der Bündorfer Straße ab, während eine andere Maßnahme mehrere Jahre vorgezogen werden sollte, und beantragten die entsprechenden 40.000 € in 2020 einzuplanen.

Im März soll nun der Haushalt im Gemeinderat beschlossen werden. Für den Haushaltsplan 2021 sind für uns die Hausaufgaben an die Verwaltung eindeutig. Es muss für die kommenden Jahre eine Prioritätenliste im investiven Bereich aufgestellt werden, ein Personalentwicklungsplan mit dem nächsten Haushalt vorgelegt werden. Außerdem müssen auch Vorschläge erarbeitet werden, wie die Gemeinde mehr Einnahmen generieren kann.

Ihr

Patrick Wanzek

Fraktionsvorsitzender SPD/EB Pomian

Veröffentlicht am 20.02.2020

 

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