Lutz Bedemann: Der Haushaltsplanentwurf ist so nicht beschließbar!

Kommunalpolitik

Auf der Sitzung des Gemeinderates Schkopau am 29.10.2019 wurde vom Bürgermeister der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 eingebracht. Hierzu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian, Lutz Bedemann:

„Allein schon das erste kurze Durchlesen des Entwurfes zeigt für meine Fraktion, dass es richtig war, festzulegen, dass der Haushaltplan in jedem Ausschuss zweimal diskutiert werden soll. Denn allein bis jetzt hat meine Fraktion schon über 70 Fragen zusammengestellt, die sich beim Lesen ergeben haben. So viele Fragen waren es schon lange nicht mehr bei einer Haushaltsberatung!

So wird die Verwaltung die Frage beantworten müssen, wie sie zukünftig den Haushaltsausgleich ohne Griff in die Rücklage schaffen möchte. Einer Rücklage, von der wir deren reale Größe gar nicht kennen, da wir seit 2013 keinen einzigen Jahresabschluss haben. Denn eines sollte uns allen klar sein, spätestens die Kommunalaufsicht wird uns diese Frage stellen, sollte der Haushalt, wie vorgelegt, beschlossen werden.

Vor dieser Haushaltslage wird meine Fraktion den Stellenplan ganz genau prüfen und jede neue Stelle hinterfragen. Eine Steigerung der Personalkosten um 1 Mio. € von 2019 bis 2023 auf rund 11,1 Mio. € ist nämlich kein Pappenstiel!

Das Weitern stellen wir fest, dass durch die Schaffung von Sammelposten die Nachvollziehbarkeit, welche Maßnahmen nun genau geplant sind – hier sind der Bereich Bau und Brandschutz besonders zu benennen – nicht nachvollziehen können. Da stellt sich die Frage, ob das von der Verwaltung o gewollt ist.

Für uns zeigt sich der Haushaltsplanentwurf für uns noch nicht stimmig. Hier und da werden Summen erhöht, wo anders gesenkt, aber der Grund lässt sich nicht erkennen. Generell lässt sich an diesem Haushaltsplanentwurf nicht erkennen, wohin der Bürgermeister die Gemeinde entwickeln möchte. Aber diese Frage kann er dann vielleicht in den Haushaltsberatungen beantworten.“

 
 

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