Kommunalpolitik Info-Brief Januar 2020

„Wir erwarten vom neuen Jahr immer das, was das alte nicht gehalten hat. Dabei sind wir es doch selbst, die das Jahr gestalten.“

(Peter Amendt , Franziskaner)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Namen der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian wünsche ich Ihnen ein gesundes und neues Jahr 2020! Mögen sich Ihre Wünsche und Ziele für dieses Jahr erfüllen.

Wie es das Zitat des Franziskanermönches richtig sagt, haben wir oft selber in der Hand, wie sich ein Jahr gestaltet. Auf unsere Gemeinde bezogen, heißt dies, die Gemeinderatsmitglieder stellen mit ihren Entscheidungen die Weichen für die Zukunft unseres Gemeindelebens. Unsere Fraktion wird sich auch dieses Jahr wieder mit eigenen Ideen und Vorstellungen im Gemeinderat einbringen. Ich werde auch dieses Jahr versuchen, hier unsere jeweiligen Meinungen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen darzustellen. Natürlich freuen wir uns auch weiterhin über Ihre Rückmeldungen zu unsere Politik, ihre Anregungen, Wünsche oder auch Problemdarstellungen. Hierzu können Sie uns jeder Zeit kontaktieren. Da wir alle uns nur im Ehrenamt kommunalpolitisch engagieren, bitte ich aber um Verständnis, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden eine Antwort kommt.

Kontaktdaten:

Adresse: Gemeinde Schkopau, Fraktion SPD/EB Pomian, Schulstraße 18, 06258 Schkopau

E-Mailadresse: spd_schkopau@gmx.de

Facebook: facebook.com/spd.schkopau/

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Wanzek

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am 15.01.2020

 

Kommunalpolitik Info-Brief Dezember 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

statt besinnlicher Adventszeit steht für uns ehrenamtliche Gemeinderäte, Ortsbürgermeister und sachkundige Einwohner im Dezember immer eine Zeit mit vielen Sitzungen an. Der Haushaltsentwurf für unsere Gemeinde soll schließlich gründlich diskutiert werden. So sind zum Teil nicht nur jeden Dienstag Ausschusssitzungen anberaumt, sondern auch zusätzlich donnerstags. Hinzu kommen das ausführliche Durcharbeiten des Haushaltsplanentwurfes der Gemeindeverwaltung in unserer Freizeit und etwaige Ortschaftsratssitzungen.

Die Mitglieder der SPD/EB Pomian-Fraktion haben sich arbeitsteilig den Haushaltsplanentwurf vorgenommen und haben so gut vier Wochen nach dessen Einbringung 134 Fragen zu den Teilbudgets, dem Investitionsplan und dem Stellenplan zusammengestellt, welche der Verwaltung zur Beantwortung übermittelt worden sind. Wenn wir die Antworten auf unsere Fragen erhalten haben werden, wird unsere Fraktion eine Klausurtagung durchführen, in der wir mögliche Änderungsanträge bzw. -wünsche besprechen und abstimmen werden.

Auf dieser Klausurtagung werden wir aber darüber hinaus auch die thematischen Schwerpunkte für unsere Gemeinderatsarbeit im kommenden Jahr festlegen. Haben Sie Anregungen können Sie sich gerne per Mail (spd_schkopau@gmx.de) an uns wenden oder sprechen sie unsere Gemeinderatsmitglieder einfach an.

Die Mitglieder der SPD/EB Pomian- Fraktion wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Ihr

Patrick Wanzek

Vorsitzender Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian

Veröffentlicht am 15.12.2019

 

Landespolitik Das Gute-Kita-Gesetz kommt… nach Sachsen-Anhalt

Die Koalitionsfraktionen haben heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Sachsen-Anhalt erhält vom Bund rund 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung, zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte bei der Einbringung: „Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben, egal wo sie herkommen, wo sie leben oder welche Herkunft ihre Eltern haben. Daher brauchen wir gute Rahmenbedingungen und gute Kitas mit gut ausgebildetem Personal. Mit dem Gute-Kita-Gesetz setzen wir viele Dinge für gute Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt um.“

Erstens: Beitragsentlastung der Eltern ab 1.1.2020

Wir bauen die Gebührenfreiheit weiter aus! Schon seit der letzten KiFöG-Novellierung zum 1.1.2019 müssen Eltern nur noch für das älteste Kind Kostenbeiträge zahlen, wenn ihre Kinder in Krippe und/oder Kita betreut werden. Hortkinder konnten noch nicht berücksichtigt werden. Das soll sich ab dem 1.1.2020 ändern! Auch die Beiträge für das älteste Nichtschulkind sollen entfallen, wenn ein Geschwisterkind den Hort besucht. Eltern, die Wohngeld- oder Kinderzuschlagsanspruch haben, sind bereits seit dem 1.8.2019 beitragsfrei gestellt.

Zweitens: Schulgeldfreiheit und Fachkräfteoffensive

Wir befreien angehende Erzieherinnen und Erzieher vom Schulgeld und das rückwirkend zum 1.8.2019. In den nächsten Jahren werden viele Fachkräfte in den Krippen und Kitas benötigt. Wir werden daher eine praxisintegrierte und vergütete ErzieherInnenausbildung auf den Weg bringen. Das sind 320 Ausbildungsplätze für junge ErzieherInnen. Für QuereinsteigerInnen wird ab 2020 die Vergütung für das 600-stündige Vorpraktikum für drei Jahrgänge übernommen.

Drittens: Kitas mit besonderen Öffnungszeiten:

In vielen Berufen mit längeren Arbeitszeiten oder im Schichtdienst stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden daher Kitas mit besonderen Öffnungszeiten fördern. Kitas, die vor 6 Uhr morgens und bis nach 21 Uhr abends sowie an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben, werden mit einer Festbetragsförderung für Fachkraft-Stunden ab dem 1.1.2020 unterstützt.

Viertens: Fachkräfte für Einrichtungen mit besonderen Bedarfen und pädagogische Beratung

Kitas mit besonderen Bedarfen und pädagogischen Herausforderungen erhalten ab 2020 weitere 37 pädagogische Fachkräfte. Bis 2022 soll es darüber hinaus zwei pädagogische FachberaterInnen pro Landkreis oder kreisfreie Stadt geben, welche die pädagogische Qualität in den Einrichtungen begleiten, bei besonderen pädagogischen Herausforderungen unterstützen und bei der Erarbeitung von Konzepten beraten.

Veröffentlicht am 21.11.2019

 

Dr. Katja Pähle Landespolitik Katja Pähle: „Schulschließungen kommen nicht in Frage“

Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare Strukturkerne im ländlichen Raum. Die Landespolitik muss dauerhaft eine qualitativ gute Schulbildung auf der Basis der heute geltenden Mindestschülerzahlen sicherstellen. Eine Anhebung der aktuellen Mindestschülerzahlen mit der Folge von Schulschließungen kommt nicht in Frage.“

 

Pähle kritisiert insbesondere Überlegungen zur Erhöhung der Anforderungen an die Gemeinschaftsschulen: „Einer neuen Schulform im Aufbau darf man keine Steine in den Weg legen, auch nicht dem Aufbau von Abiturstufen. Aber es geht nicht nur um Gemeinschaftsschulen, sondern um den Erhalt der Schulstrukturen in ihrer Vielfalt. Schulschließungen sind ein untaugliches Mittel, um Sachsen-Anhalt voran zu bringen.“

Die SPD-Fraktion habe bei der Novellierung des Schulgesetzes zähneknirschend den CDU-Vorschlag zur Bildung von Grundschulverbünden akzeptiert, unterstreicht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen: „Dabei ging es immer darum, Grundschulstandorte zu erhalten. Ich hoffe, dass das auch künftig das Ziel der CDU bleibt. Schließungen von Grundschulen durch die Hintertür darf es nicht geben.“

Veröffentlicht am 21.11.2019

 

Kommunalpolitik Info-Brief November 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das höchste Recht des Gemeinderates ist ja der Beschluss des Haushaltsplanes für die Gemeinde. Der Bürgermeister hat am 29.10.2019 den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung im Gemeinderat eingebracht. Nun wird dieser in allen Ausschüssen zweimal beraten. Nach dem uns vorgelegten Zeitplan, ist es das Ziel den Haushaltplan im März 2020 zu beschließen.

Die Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian wird diese Zeit nutzen, um die vielen Fragen, die sich uns beim ersten Lesen des Entwurfes gestellt haben, zu klären und um unsere eigenen Änderungsanträge vorzubereiten.

Für uns gibt es derzeit einen großen Widerspruch im Haushaltsplanentwurf. Im Entwurf schließen wir die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 mit einem Defizit ab. Dieses soll jeweils mit der Entnahme aus unserer Rücklage ausgeglichen werden. Doch, weil wir seit 2013 keine Jahresabschlüsse mehr haben, wissen wir gar nicht, wie hoch unsere Rücklage tatsächlich ist. Auch ist das geplante Aufbrauchen unserer Finanzmittel besorgniserregend. Meine Fraktion hätte nun erwartet, dass die Verwaltung aufzeigt, wie man aus diesem Minus herauskommen will. Doch außer der bedauerlichen Kürzung der Ortsbürgermeistermittel, d. h. der Mittel für Vereins- und Sportförderung, um 10.000€ ist beim ersten Lesen in der Hinsicht nichts zu finden. Im Gegenteil soll der Stellenplan erweitert werden, d.h. mehr Personal eingestellt werden, und somit der Personalkosten von 2019 bis 2023 um ca. 1 Mio. € erhöht auf 11,1 Mio. € erhöht werden. Darunter sind Stellen in der Kernverwaltung, deren Notwendigkeit sich uns noch nicht erschließen. Da muss die Verwaltung uns noch einiges erklären.

Wir werden für einen Haushaltsplan streiten, der die aktuellen Herausforderungen angeht, klare Prioritäten setzt, um einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuermitteln zu garantieren, und ein klares Bild für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde aufzeigt.

Ihr

Patrick Wanzek

Vorsitzender Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian

Veröffentlicht am 15.11.2019

 

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