Kommunalpolitik Info-Brief November 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das höchste Recht des Gemeinderates ist ja der Beschluss des Haushaltsplanes für die Gemeinde. Der Bürgermeister hat am 29.10.2019 den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung im Gemeinderat eingebracht. Nun wird dieser in allen Ausschüssen zweimal beraten. Nach dem uns vorgelegten Zeitplan, ist es das Ziel den Haushaltplan im März 2020 zu beschließen.

Die Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian wird diese Zeit nutzen, um die vielen Fragen, die sich uns beim ersten Lesen des Entwurfes gestellt haben, zu klären und um unsere eigenen Änderungsanträge vorzubereiten.

Für uns gibt es derzeit einen großen Widerspruch im Haushaltsplanentwurf. Im Entwurf schließen wir die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 mit einem Defizit ab. Dieses soll jeweils mit der Entnahme aus unserer Rücklage ausgeglichen werden. Doch, weil wir seit 2013 keine Jahresabschlüsse mehr haben, wissen wir gar nicht, wie hoch unsere Rücklage tatsächlich ist. Auch ist das geplante Aufbrauchen unserer Finanzmittel besorgniserregend. Meine Fraktion hätte nun erwartet, dass die Verwaltung aufzeigt, wie man aus diesem Minus herauskommen will. Doch außer der bedauerlichen Kürzung der Ortsbürgermeistermittel, d. h. der Mittel für Vereins- und Sportförderung, um 10.000€ ist beim ersten Lesen in der Hinsicht nichts zu finden. Im Gegenteil soll der Stellenplan erweitert werden, d.h. mehr Personal eingestellt werden, und somit der Personalkosten von 2019 bis 2023 um ca. 1 Mio. € erhöht auf 11,1 Mio. € erhöht werden. Darunter sind Stellen in der Kernverwaltung, deren Notwendigkeit sich uns noch nicht erschließen. Da muss die Verwaltung uns noch einiges erklären.

Wir werden für einen Haushaltsplan streiten, der die aktuellen Herausforderungen angeht, klare Prioritäten setzt, um einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuermitteln zu garantieren, und ein klares Bild für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde aufzeigt.

Ihr

Patrick Wanzek

Vorsitzender Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian

Veröffentlicht am 15.11.2019

 

Dr. Katja Pähle Landespolitik SPD-Fraktion drängt weiter auf Azubi-Ticket und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Finanzminister Michael Richter (CDU) hat heute angekündigt, dass auch im überarbeiteten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 weder Mittel für das Azubi-Ticket noch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten sein werden. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach Beratungen ihrer Fraktion in Halle-Neustadt:

„Es ist unbefriedigend, dass ein so wichtiges Vorhaben wie das Azubi-Ticket noch immer keinen Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden hat. Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften drängen auf das Ticket, der Landtag hat es gefordert, und alle Nachbarländer zeigen, dass es funktioniert. Der zuständige Verkehrsminister wird seiner Verantwortung bei der Haushaltsaufstellung nicht gerecht.

 

Bei den Straßenausbaubeiträgen geht es einen Schritt vor und einen zurück: Nach den positiven Signalen aus der CDU-Landtagsfraktion kommt jetzt rotes Licht vom Finanzminister. Die Betroffenen wissen also nicht, woran sie bei der CDU sind – und wir auch nicht.

Fazit für die SPD-Fraktion: Wenn die Landesregierung den Haushaltsentwurf in der nächsten Woche mit diesen beiden erheblichen Defiziten beschließt, dann müssen wir im parlamentarischen Verfahren umsteuern. In dieser Form kann der Haushalt im Landtag nicht bestehen.“

Veröffentlicht am 05.11.2019

 

Kommunalpolitik Lutz Bedemann: Der Haushaltsplanentwurf ist so nicht beschließbar!

Auf der Sitzung des Gemeinderates Schkopau am 29.10.2019 wurde vom Bürgermeister der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 eingebracht. Hierzu äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion SPD/EB Pomian, Lutz Bedemann:

„Allein schon das erste kurze Durchlesen des Entwurfes zeigt für meine Fraktion, dass es richtig war, festzulegen, dass der Haushaltplan in jedem Ausschuss zweimal diskutiert werden soll. Denn allein bis jetzt hat meine Fraktion schon über 70 Fragen zusammengestellt, die sich beim Lesen ergeben haben. So viele Fragen waren es schon lange nicht mehr bei einer Haushaltsberatung!

So wird die Verwaltung die Frage beantworten müssen, wie sie zukünftig den Haushaltsausgleich ohne Griff in die Rücklage schaffen möchte. Einer Rücklage, von der wir deren reale Größe gar nicht kennen, da wir seit 2013 keinen einzigen Jahresabschluss haben. Denn eines sollte uns allen klar sein, spätestens die Kommunalaufsicht wird uns diese Frage stellen, sollte der Haushalt, wie vorgelegt, beschlossen werden.

Vor dieser Haushaltslage wird meine Fraktion den Stellenplan ganz genau prüfen und jede neue Stelle hinterfragen. Eine Steigerung der Personalkosten um 1 Mio. € von 2019 bis 2023 auf rund 11,1 Mio. € ist nämlich kein Pappenstiel!

Das Weitern stellen wir fest, dass durch die Schaffung von Sammelposten die Nachvollziehbarkeit, welche Maßnahmen nun genau geplant sind – hier sind der Bereich Bau und Brandschutz besonders zu benennen – nicht nachvollziehen können. Da stellt sich die Frage, ob das von der Verwaltung o gewollt ist.

Für uns zeigt sich der Haushaltsplanentwurf für uns noch nicht stimmig. Hier und da werden Summen erhöht, wo anders gesenkt, aber der Grund lässt sich nicht erkennen. Generell lässt sich an diesem Haushaltsplanentwurf nicht erkennen, wohin der Bürgermeister die Gemeinde entwickeln möchte. Aber diese Frage kann er dann vielleicht in den Haushaltsberatungen beantworten.“

Veröffentlicht am 29.10.2019

 

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Kita-Neubau soll dort entstehen, wo der Bedarf an mehr Kitaplätzen ist

In seiner Sitzung am 22.10.2019 hat der Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport mit den notwendigen Folgen der immer weiter steigenden Kinderzahlen vor allem im östlichen Teil der Gemeinde Schkopau befasst. Hierbei wurde klar, dass die Kindertageseinrichtungen von Ermlitz, Röglitz, Raßnitz, Lochau und Döllnitz an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Daher wurde von der Verwaltung ein Kita-Neubau zum Schaffen von mehr Kita-Plätzen vorgeschlagen. Hierbei wurden fünf Varianten zur Diskussion vorgestellt.

Variante 1: Ein Neubau durch einen privaten Investor auf dem Gelände des Kultur-Gutes Ermlitz.

Variante 2 und 3: Ein Neubau im Wohngebiet „Am Wachtberg“ in Ermlitz. Hier ist nur die jeweilige Lage und die Anzahl der Eigentümer für der benötigte Fläche verschieden.

Variante 4: Bau einer zweiten Kita in Raßnitz im Pritschönaer Weg.

Variante 5: Neubau einer Kita auf dem alten Sportplatz in Lochau

Der Ortsbürgermeister von Ermlitz, Patrick Wanzek, äußerte sich dazu, wie folgt:

Veröffentlicht am 24.10.2019

 

Kommunalpolitik Gemeinderatsfraktion erhält Zuwachs

Herr Hans-Joachim Pomian, der als Einzelbewerber in den Gemeinderat gewählt worden ist, ist unserer Fraktion beigetreten, wodurch wir nun 6 Mitglieder in der SPD-Gemeinderatsfraktion sind. Entsprchend der Geschäftsordnung unsere Gemeinde heißt unsere Fraktion nun formal SPD/EB Pomian.

Des Weiteren haben wir in die vier beratenden Ausschüsse folgende sachkundige Bürger entsendet:

Bau- und Planungsausschuss: Herr Dr. Matthias Fraundorf

Sozial- und Bildungsausschuss: Frau Ines Seeger

Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Herr Ralf Borries

Ordnungsausschuss: Herr Torsten Balzer

 

Veröffentlicht am 01.09.2019

 

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