Der Gemeinderat der Gemeinde Schkopau beschloss in seiner Sitzung am 20.09.2016, der Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis vom 13.07.2016 beizutreten und die am 22.03.2016 beschlossene 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schkopau entsprechend zu ändern. In dieser Änderung der Hauptsatzung wurde festgeschrieben, dass auch in beratenden Ausschüssen Einwohnerfragestunden stattfinden sollten. Diese Regelung soll nun mit der Genehmigungsverfügung wieder gestrichen werden.

„Da die Kommunalaufsicht darlegt hat, dass diese Regelung nicht gesetzlich gedeckt wird, bleibt dem Gemeinderat nichts anderes übrig, als der Genehmigungsverfügung zuzustimmen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Bedemann fest. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich dafür stark gemacht, in der Hauptsatzung der Gemeinde Einwohnerfragestunden außer im Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen auch in den beratenden Ausschüssen zu verankern.

„Einwohnerfragestunden dienen der direkten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Gemeinderäten und gibt ihnen die Möglichkeit, Anfragen und Bitten zustellen. Für die SPD steht fest, dass wir auch weiterhin Einwohnerfragestunden in allen Gremien des Gemeinderates für sinnvoll und wichtig erachten“, so Lutz Bedemann abschließend.