Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie immer in den letzten Monaten des Jahres beschäftigen sich der Gemeinderat und seine Ausschüsse mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Wir begrüßen das Ziel, den Haushalt für das Jahr 2017 schon in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 zu beschließen, damit alle Haushaltsmittel so früh, wie möglich zur Verfügung stehen. Wir jedes Jahr beschäftigt sich unsere Fraktion sehr intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf. So wurde nur von unserer Fraktion ein umfangreicher Fragenkatalog erarbeitet und zur Beantwortung an die Verwaltung gesendet. Durch diesen Fragenkatalog und unsere Diskussionsbeiträge in den jeweiligen Ausschüssen, konnten wir auf notwendige Änderungen im Haushaltsplan hinweisen. Das Schwierige bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist, dass wir als Gemeinde nicht mehr die Möglichkeit haben, in die Rücklage unserer Eröffnungsbilanz zu greifen, um ein positives Jahresergebnis, d.h. einen Jahresüberschuss, zu erlangen. Getreu dem Motto, dass kein Haushaltsplanentwurf den Gemeinderat so verlässt, wie er eingebracht worden ist, gab es deshalb im  letzten Finanzausschuss auch schon 52 Änderungen.

Aktuell sind im Ergebnisplan Erträge (Einnahmen) von 24.827.900€ und Aufwendungen (Ausgaben) von 24.818.400€ geplant. Für Investitionstätigkeiten sind Auszahlungen von 2.111.200€ geplant. Als Fraktion haben wir uns vor allem dafür eingesetzt, dass

1. die Ortsbürgermeistermittel mit 70.000€  (incl. Sportförderung, Heimat- und Kulturpflege) nicht gekürzt werden;
2. die Mittel für die Seniorenarbeit mit 9.400€ nicht gekürzt werden;
3. unsere Kindereinrichtungen auskömmlich finanziert sind (rund 6,8 Mio € sind geplant)
4. unsere Feuerwehren gut ausgerüstet sind (Ausgaben rund 800.000€)
5. die Schulsporthalle in Raßnitz nächstes Jahr gebaut werden kann.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 1. November konnte auch endlich eine Änderung der Gefahrenabwehrordnung beschlossen werden, die durch unsere Fraktion angeregt worden ist. Vor allem ging es uns um eine neue Regelung bzgl. offene Feuer im Freien. Bisher wären auch Kleinstfeuer (z.B. Feuer in Feuerschalen) auf privaten Grundstücken verboten gewesen bzw. hätte man diese beantragen müssen. Dies wurde nun geändert. Das Abbrennen von Kleinstfeuern auf privaten Grundstücken ist nun ohne gesonderte Erlaubnis zulässig. Auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürger ist nun auch ein generelles Verbot von Feuern jeder Art ab der Waldbrandstufe 3 in der Satzung verankert.

Wir sind auch weiterhin für Anregungen und Fragen für sie unter spd_schkopau@gmx.de erreichbar.

Ihre

SPD- Gemeinderatsfraktion