Vom Zwang den Gürtel enger schnallen zu müssen – ein (Haushalts-) Jahr der Schrecken

Kommunalpolitik

(Ein Kommentar zur Haushaltslage der Gemeinde Schkopau 2013 von Martin Trisch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat) Da ist Bürgermeister Andrej Haufe (CDU) nun zwar fast ein Jahr im Amt, aber er ist wahrlich nicht im Geringsten zu beneiden. Denn ihm fallen die haushalterischen Sünden und Nachlässigkeiten der Vergangenheit mit einer Wucht auf die Füße, dass es schon schmerzhaft sein muss, auch nur an die nächsten Schritte in der Haushaltsberatung denken zu müssen! Die Gemeinde Schkopau muss erstmals wirklich den Gürtel enger schnallen, wobei man bisher den Eindruck gewinnen musste, dass ein Gürtel bislang noch gar nicht angelegt war. Das Jahr 2012 war ein schreckliches Jahr für die Gemeinde Schkopau, insbesondere den sich einarbeitenden Bürgermeister, die Kämmerin und mindestens die Verantwortungsbewussten unter den Gemeinderäten. Von 12,5 Millionen Euro geplanter Einnahmen an Gewerbesteuern konnte gerade einmal ein Drittel realisiert werden.

Dies hat gerade für den diesjährigen Haushalt massive Auswirkungen, denn die Rücklagen sind quasi nicht mehr existent und trotzdem gibt es viel zu tun und viele sinnvolle Projekte stehen in den Startlöchern oder müssen im Prinzip in diesem Jahr angeschoben werden. So etwa der Breitbandausbau, der nur noch in 2013 in hohem Maße gefördert wird und wir einerseits die Mehrzahl der Bürger Schkopaus endlich der digitalen weiten Welt näher bringen und andererseits auch dadurch den Wirtschaftsstandort Schkopau wieder ein wenig attraktiver gestalten könnten. Leider steht dieses Beispiel auch exemplarisch für einen mangelhaften Umstand der Vergangenheit – als man es sich leisten konnte, wurden wichtige, alle Bürger Schkopaus betreffende Dinge und Vorhaben nicht angegangen und nun, da man es sich eigentlich nicht mehr leisten kann, muss man diese Dinge und Vorhaben aber angehen. Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird wie bereits in den vergangenen Jahren aktiv an der Haushaltsberatung mit eigenen Vorschlägen und Denkanstößen mitarbeiten und den Bürgermeister, in seinem Bestreben einen bestmöglichen Haushalt vorlegen zu können, unterstützen. Bewusst sind wir uns auch darüber, dass es ein „Weiter so…“ nicht geben wird und beispielsweise für die Sport- und Kulturförderung ebenso Einschnitte anstehen werden, wie auch für andere liebgewonnene Dinge. Eine unserer Kernforderungen wird jedoch auch darin bestehen, dass Kürzungen und Streichungen alle Bereiche der Gemeinde betreffen müssen, Bürger und Verwaltung gleichermaßen. Die Zeiten von Rücksichtnahme auf Bedürfnisse nach Sympathie und die Zeit der Geschenke sind nun wohl endgültig vorbei!

 
 

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