Kommunalpolitik Lutz Bedemann: Beibehaltung der Summe für Ortsbürgermeistermittel ist begrüßenswert

Auf der Gemeinderatssitzung am 10.04.2018 wurde über den Verteilerschlüssel und die Gesamtsumme der Ortsbürgermeistermittel diskutiert.

Von dem Gesamtbudget der Ortsbürgermeistermittel werden 30 Prozent als Festbetrag zu gleichen Anteilen auf jeden der zwölf Ortsteile verteilt und 70 Prozent werden prozentual aufgeteilt, entsprechend der Einwohnerzahl der einzelnen Ortsteile zum Stichtag 31.12.2016. Von 2015 bis 2017 betrug dieses Gesamtbudget 70.000€. Für 2018 hat die Verwaltung eine Erhöhung auf 80.000€ vorgeschlagen. Auch für das Jahr 2019 soll das Gesamtbudget 80.000€ betragen.

Hierzu sagte Lutz Bedemann, Vorsitzender der SPD- Gemeinderatsfraktion:

„Die SPD unterstützt die Beibehaltung sowohl des Verteilerschlüssels als auch des Gesamtbudgets in Höhe von 80.000€. Da die Ortsbürgermeistermittel neben den Repräsentationskosten der Ortsbürgermeister vor allem für die Sportförderung sowie für die Heimat- und Kulturpflege verwendet werden, bilden die Mittel den größten Teil der Vereinsförderung in den Ortsteilen. Da die Vereine maßgeblich zum sozialen und kulturellen Leben in unseren Ortsteilen beitragen, ist dies gut angelegtes Geld.“

Veröffentlicht am 10.04.2018

 

Meyer Kommunalpolitik Erich Meyer: Arbeitsgrundlage für die Feuerwehr wurde erneuert

Auf der Gemeinderatssitzung am 10.04.2018 wurde über die Änderung der Feuerwehrsatzung und über eine Aufwandsentschädigungssatzung für die Freiwillige Feuerwehr Schkopau diskutiert.

Aufgrund von Änderungswünschen seitens des Landkreises Saalekreises in der aktuellen Feuerwehrsatzung der Gemeinde Schkopau war der Gemeinderat gezwungen sich noch einmal mit der entsprechenden Satzung zu beschäftigen

Die Arbeitsgrundlage für die Feuerwehr wurde erneuert, indem nun aktuelle Bezüge zu relevanten Gesetzen und Verordnungen in die Feuerwehrsatzung eingearbeitet worden sind. Auch wurden einige Regelungen genauer formuliert“, erklärte Erich Meyer, der Sprecher für Feuerwehrthemen der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Im Zuge dieser Überarbeitung wurde eine gesonderte Satzung über die Aufwandsentschädigung geschaffen, die nun auch Regelungen zu Dienstreisen und ähnlichen beinhaltet.

Nicht ganz nachzuvollziehen ist, dass die bisher explizit benannten „fördernden Mitglieder“ nicht mehr als Solche in der Satzung benannt werden dürfen. Denn sie als Mitglieder der „Alters- und Ehrenabteilung“ zu benennen, geht doch wohl etwas an der Realität vorbei“, so Erich Meyer abschließend.

Veröffentlicht am 10.04.2018

 

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Eine Mitarbeit am Projekt „Saale-Elster-Kanal“ muss gut überlegt sein

Auf der Sitzung des Gemeinderates von Schkopau am 10.04.2018 stand eine Beschlussempfehlung auf der Tagesordnung, die den Bürgermeister ermächtigen sollte, eine Absichtserklärung zur Gründung einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung einer regionalpolitischen Entscheidung zum Projekt „Saale-Elster-Kanal“ zu unterzeichnen.

Hintergrund ist, dass die Städte Leipzig - unter der Schirmherrschaft des Grünen Ringes Leipzig - Schkeuditz und Halle sowie die Verwaltungsgemeinschaften Leuna-Kötzschau (u. a. mit der Gemeinde Wallendorf), die Verwaltungsgemeinschaft Merseburg sowie die Landkreise Nordsachsen und Saalekreis im April 2009 eine Kooperationsvereinbarung „Anbindung Elster-Saale-Kanal“ an die Saale“ geschlossen hatten. Diese Kooperationsvereinbarung soll mit einer neuen Absichtserklärung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklung kommunaler Struktur fortgeführt werden.

Veröffentlicht am 10.04.2018

 

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Neue Finanzsoftware kann nun endlich beschafft werden

In der Sitzung des Haupt- und Vergabeausschusses am 20.03.2018 wurde im nicht-öffentlichen Teil über die Vergabe bezüglich der neuen Finanzsoftware entschieden.

Hierzu sagte Patrick Wanzek, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion:

"Die Mitglieder und ich als Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hatten und in den letzten Haushaltsverhandlungen für die Anschaffung einer neuen Finanzsoftware stark gemacht. Mit der heutigen Vergabeentscheidung kann diese nun beschafft und dieses Jahr noch installiert werden. Diese Software wird nicht nur die Arbeit der Finanzverwaltung vereinfachen, sondern sie wird auch den Ratsmitgliedern ermöglichen, gewünschte Informationen zur Haushaltsrealisierung präziser und schneller zu erhalten. So können die Ratsmitglieder ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung noch besser nachkommen."

Veröffentlicht am 20.03.2018

 

Dr. Katja Pähle Landespolitik Pähle: „Kein Zeitdruck bei der Beratung zum Schulgesetz“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung in der Hansestadt Osterburg über ihre wichtigsten politischen Vorhaben im Jahr 2018 beraten. „Es war eine echte Arbeitsklausur“, sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle zum Abschluss. „Die Koalition hat für dieses Jahr mehrere wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda, die wir gemeinsam mit unseren Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann erörtert haben.“

Besonders intensiv befasste sich die SPD mit dem Entwurf des Schulgesetzes. „Zwischen den Koalitionspartnern gibt es noch viele Fragen zu klären. Das betrifft unter anderem das Thema Inklusion, die Schulsozialarbeit und die Wahlpflichtangebote an Sekundarschulen“, so Pähle. „Diese Themen müssen gründlich erörtert werden. Dafür sehe ich keinerlei Zeitdruck.“ Für die SPD sei es klar, dass der Maßstab für das Schulgesetz die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag seien, insbesondere zur Abschaffung des Jugendarrests für Schulschwänzer. Zur möglichen Erhöhung der staatlichen Mittel für die Ersatzschulen fehle eine belastbare Bedarfseinschätzung, unterstrich die Fraktionsvorsitzende.

Veröffentlicht am 20.03.2018

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

Counter

Besucher:445030
Heute:20
Online:1
 

WebsoziInfo-News

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online