Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Es ist Zeit sich über die strategische Entwicklung der Gemeindefeuerwehr Gedanken zu machen

In der Schkopauer Gemeinderatsitzung am 28.03.2017 wurde von der SPD- Gemeinderatsfraktion ein Antrag eingebracht, der die Gemeindeverwaltung auffordert zusammen mit der Gemeindewehrleitung ein Gesamtkonzept Feuerwehr Schkopau zu erarbeiten.

„Nach der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes und der Risikoanalyse für Schkopau im letzten Jahr und der aktuellen Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes von Sachsen-Anhalt, hält die SPD nun die Zeit für gekommen, dass die Fachleute in der Verwaltung und die Gemeindewehrleitung sich Gedanken machen, welche Rückschlüsse nun für die zukünftige Entwicklung der Gemeindefeuerwehr daraus ergeben könnten“, so Patrick Wanzek, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender.

Veröffentlicht am 28.03.2017

 

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Die Aufgabenstellung für einen neuen zeitweiligen Ausschuss ist zu unkonkret

In der Gemeinderatssitzung am 28.03.2017 brachte die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE/ Grüne einen Antrag auf Bildung eines zeitweiligen Ausschusses „Erdbecken Ermlitz“ ein. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat beantragt diesen Antrag in den Haupt-und Vergabeausschuss zur genaueren Beratung zu überweisen.

„Die formulierte Aufgabenstellung ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion zu unkonkret, daher ist für uns nicht abschätzbar, ob wir wirklich einen neuen Ausschuss benötigen oder ob der bereits existierende Umweltausschuss sich mit der expliziten Fragestellung befassen kann“, begründete der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wanzek den Antrag auf Überweisung.

Veröffentlicht am 28.03.2017

 

Dr. Verena Späthe Landespolitik Späthe: Eine der wichtigsten Aufgaben ist das Datenschutzkonzept

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Krebsregistergesetz behandelt. Bei der Einbringung des Gesetzes erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Verena Späthe:

„Das Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung der klinischen Krebsregister vom April 2013 regelt bundesweit die flächendeckende Einführung von klinischen Krebsregistern möglichst bis Ende 2017. Dies soll der vorliegende Gesetzentwurf umsetzen. Das Gesetz ist Voraussetzung für den Aufbau des klinischen Krebsregisters in alleiniger  Trägerschaft der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in Form einer gemeinnützigen GmbH.

Eine der wichtigsten Aufgaben wird die Erarbeitung des zwingend notwendigen Datenschutzkonzepts sein. Hier ist sorgfältig abzuwägen zwischen dem Widerspruchsrecht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Vollständigkeit und dem Umfang der zu erfassenden Daten.“

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

Rüdiger Erben Landespolitik Erben: Feuerwehren werden gestärkt, sie müssen aber auch von unnötigen Einsätzen entlastet werden

Am heutigen Nachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutzgesetzes erstmalig beraten. Das Gesetz sieht eine Reihe von Änderungen vor, die sich aus der Praxis des kommunalen Brandschutzes ergeben. So sollen zukünftig Angehörige freiwilliger Feuerwehren bei der Stellenausschreibung von Kommunen bevorzugt werden. Auch soll die Altersgrenze, bei deren Erreichen freiwillige Feuerwehrleute den Einsatzdienst verlassen müssen, auf 67 Jahre angehoben werden. Kinderfeuerwehren sollen erstmalig im Gesetz ausdrücklich benannt werden. Auch werden die Kommunen zukünftig wieder stärker am Aufkommen der Feuerschutzsteuer beteiligt.

In der Debatte erklärt Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Das Änderungsgesetz greift viele Vorschläge aus der kommunalen Praxis auf. Deshalb werden die Änderungen auch von dort weitgehend begrüßt. Ich halte jedoch weitere Beratungen im Detail für erforderlich. Die Einsatzbelastung der Feuerwehren muss sinken. Die Feuerwehren werden viel zu häufig als kostengünstige Hilfstruppe missbraucht. Deshalb wollen wir, dass im Gesetz klargestellt wird, dass es nicht Aufgabe von ehrenamtlich Tätigen ist, Ölspuren auf kommunalen Straßen zu beseitigen. Es ist keinem Arbeitgeber zu vermitteln, wenn ihre Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, nicht um Brände zu löschen oder Menschen aus Lebensgefahr zu retten, sondern um Straßen zu kehren.

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

Rüdiger Erben Landespolitik Erben: Die Koalition liefert. Wir stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit

Am heutigen Donnerstagnachmittag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt abschließend über das neue Finanzausgleichsgesetz. Das Gesetz stockt die Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro auf und stärkt gezielt steuerschwache Gemeinden. In der Debatte erklärte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir beweisen mit dem neuen Gesetz, dass es die Kenia-Koalition mit der nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzbasis ernst meint. Die Aufstockung der Finanzausgleichmasse um die im Koalitionsvertrag zugesagten 182 Millionen Euro hat bei uns absolute Priorität genossen und stellt auch eine Kurskorrektur gegenüber der letzten Wahlperiode dar. Die kommunale Finanzausstattung aller kommunalen Gruppen wird deutlich verbessert. Die Finanzkraftumlage kommt zukünftig stärker den wirklich hilfsbedürftigen Gemeinden zu Gute. Höhere Steuereinnahmen der Kommunen bleiben dort und werden nicht in Folgejahren vom Land abgeschöpft. Das schafft neue Anreize für die Kommunen und bietet zugleich Planungssicherheit. Schließlich stärken wir die kommunale Finanzkraft. Investitionen in kommunale Krankenhäuser, Feuerwehren und Sportstätten werden dabei die Schwerpunkte der Koalition sein.“

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

Counter

Besucher:400279
Heute:11
Online:1
 

WebsoziCMS 3.4.9 - 400279 - 2 auf Holger Hövelmann -

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

27.05.2017, 10:00 Uhr Mitgliederversammlung des SPD OV Schkopau

26.08.2017, 10:00 Uhr Mitgliederversammlung des SPD OV Schkopau

25.11.2017, 10:00 Uhr Mitgliederversammlung des SPD OV Schkopau

Alle Termine

 

WebsoziInfo-News

26.04.2017 12:42 1. Mai-Aktion #GemeinsamGerecht
Gute und sichere Arbeit. Für junge Menschen, damit sie ihre Zukunft planen können. Für Ältere, auch am Ende ihres Berufslebens. Starke Betriebsräte und Gewerkschaften, die darauf achten, dass die Interessen der Beschäftigten nicht zu kurz kommen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – Gemeinsam! Für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen. Für gebührenfreie Bildung,

26.04.2017 07:35 Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht
Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. „Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und hat schon vor Monaten den Koalitionspartner aufgefordert, sich an der Wahlrechtsänderung zu

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online