Dr. Verena Späthe Landespolitik Späthe: Eine der wichtigsten Aufgaben ist das Datenschutzkonzept

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Krebsregistergesetz behandelt. Bei der Einbringung des Gesetzes erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Verena Späthe:

„Das Bundesgesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung der klinischen Krebsregister vom April 2013 regelt bundesweit die flächendeckende Einführung von klinischen Krebsregistern möglichst bis Ende 2017. Dies soll der vorliegende Gesetzentwurf umsetzen. Das Gesetz ist Voraussetzung für den Aufbau des klinischen Krebsregisters in alleiniger  Trägerschaft der Ärztekammer Sachsen-Anhalt in Form einer gemeinnützigen GmbH.

Eine der wichtigsten Aufgaben wird die Erarbeitung des zwingend notwendigen Datenschutzkonzepts sein. Hier ist sorgfältig abzuwägen zwischen dem Widerspruchsrecht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Vollständigkeit und dem Umfang der zu erfassenden Daten.“

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

Rüdiger Erben Landespolitik Erben: Feuerwehren werden gestärkt, sie müssen aber auch von unnötigen Einsätzen entlastet werden

Am heutigen Nachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutzgesetzes erstmalig beraten. Das Gesetz sieht eine Reihe von Änderungen vor, die sich aus der Praxis des kommunalen Brandschutzes ergeben. So sollen zukünftig Angehörige freiwilliger Feuerwehren bei der Stellenausschreibung von Kommunen bevorzugt werden. Auch soll die Altersgrenze, bei deren Erreichen freiwillige Feuerwehrleute den Einsatzdienst verlassen müssen, auf 67 Jahre angehoben werden. Kinderfeuerwehren sollen erstmalig im Gesetz ausdrücklich benannt werden. Auch werden die Kommunen zukünftig wieder stärker am Aufkommen der Feuerschutzsteuer beteiligt.

In der Debatte erklärt Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Das Änderungsgesetz greift viele Vorschläge aus der kommunalen Praxis auf. Deshalb werden die Änderungen auch von dort weitgehend begrüßt. Ich halte jedoch weitere Beratungen im Detail für erforderlich. Die Einsatzbelastung der Feuerwehren muss sinken. Die Feuerwehren werden viel zu häufig als kostengünstige Hilfstruppe missbraucht. Deshalb wollen wir, dass im Gesetz klargestellt wird, dass es nicht Aufgabe von ehrenamtlich Tätigen ist, Ölspuren auf kommunalen Straßen zu beseitigen. Es ist keinem Arbeitgeber zu vermitteln, wenn ihre Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, nicht um Brände zu löschen oder Menschen aus Lebensgefahr zu retten, sondern um Straßen zu kehren.

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

Rüdiger Erben Landespolitik Erben: Die Koalition liefert. Wir stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit

Am heutigen Donnerstagnachmittag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt abschließend über das neue Finanzausgleichsgesetz. Das Gesetz stockt die Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro auf und stärkt gezielt steuerschwache Gemeinden. In der Debatte erklärte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir beweisen mit dem neuen Gesetz, dass es die Kenia-Koalition mit der nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzbasis ernst meint. Die Aufstockung der Finanzausgleichmasse um die im Koalitionsvertrag zugesagten 182 Millionen Euro hat bei uns absolute Priorität genossen und stellt auch eine Kurskorrektur gegenüber der letzten Wahlperiode dar. Die kommunale Finanzausstattung aller kommunalen Gruppen wird deutlich verbessert. Die Finanzkraftumlage kommt zukünftig stärker den wirklich hilfsbedürftigen Gemeinden zu Gute. Höhere Steuereinnahmen der Kommunen bleiben dort und werden nicht in Folgejahren vom Land abgeschöpft. Das schafft neue Anreize für die Kommunen und bietet zugleich Planungssicherheit. Schließlich stärken wir die kommunale Finanzkraft. Investitionen in kommunale Krankenhäuser, Feuerwehren und Sportstätten werden dabei die Schwerpunkte der Koalition sein.“

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

Dr. Falko Grube Landespolitik Grube: Bundesstraßen müssen in der Zuständigkeit des Landes bleiben

Der Landtag hat heute über die Auftragsverwaltung für Bundesstraßen und den Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft diskutiert. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Einrichtung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ist Bestandteil der Neugestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Damit geht die Bewirtschaftung der Autobahnen an den Bund zurück. Das ist fachlich gesehen nicht besonders glücklich, aber natürlich akzeptieren wir das Verhandlungsergebnis.

Die autobahnähnlichen Straßen sowie die Bundesstraßen können jedoch zukünftig in der Auftragsverwaltung der Länder verbleiben – und nach dem Willen der Koalition in Sachsen-Anhalt sollen sie das auch! Damit bleiben für die Verwaltung des überörtlichen Straßennetzes wichtige Synergieeffekte erhalten.

Beim Übergang in die Infrastrukturgesellschaft muss sichergestellt werden, dass die Interessen der Länder und der vom Übergang betroffenen Beschäftigten berücksichtigt werden. Ein Kahlschlag bei der Fachkompetenz im Lande geht ebenso wenig wie eine neue Bundesstraßenverwaltung zu Lasten der Beschäftigten.“

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

Prof. Dr. Angela Kolb-Jansseb Landespolitik Kolb-Janssen: „Bildung ist zentrale Zukunftsaufgabe“

Zur heutigen Regierungserklärung „Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik“ von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, dass „eine gute Unterrichtsversorgung Grundvoraussetzung für gute Bildung ist. Der derzeitige Zustand von nur 98 Prozent Unterrichtsversorgung ist alarmierend. Wir brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer.“

Die SPD-Landtagsfraktion hält deshalb an ihrem Vorschlag fest, durch eine solidarische Umlage von 0,5 Prozent auf die Personalhaushalte aller Ministerien eine personelle Flexibilitätsreserve zu schaffen, um in den nächsten zwei Jahren 250 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen – über den Ersatz für die aus dem Schuldienst ausscheidenden Lehrkräfte hinaus.

Veröffentlicht am 03.02.2017

 

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Anlässlich des Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Europa ist eine einzigartige Idee von einem freien, gerechten und solidarischen Zusammenleben der Menschen und Nationen. Einem Zusammenleben, das auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt beruht. Und auf der Überzeugung, gemeinsam ein besseres Leben für die Menschen in Europa schaffen zu

25.03.2017 18:36 Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnert an die Rede des Vorsitzenden der SPD-Reichstagsfraktion, Otto Wels, vor 84 Jahren und den Mut der 94 SPD-Abgeordneten, gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis zu stimmen. Auch heute seien Zivilcourage und Haltung notwendig, mit der die „oft schweigende, demokratisch gesinnte Mehrheit die laute, radikale Minderheit in die Schranken weisen muss.“ Zum vollständigen Beitrag auf spdfraktion.de

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