Dr. Katja Pähle Landespolitik Katja Pähle: „Im Parlament wird jede Meinung gehört – aber nicht jede muss akzeptiert werden“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat der AfD im Landtag „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. „Anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn man regelmäßig verbal und schriftlich provoziert und sich dann anschließend über die Polarisierung der Gesellschaft und die Aufheizung des Klimas beschwert“, sagte Pähle in der von der AfD beantragten Landtagsdebatte über den „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies als Beispiel auf einen Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes Saalekreis hin, in dem unterstellt wurde, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bundestagswahl 2017 die Einrichtung von Konzentrationslagern für AfD-Mitglieder und -Anhänger plane.

Veröffentlicht am 25.11.2016

 

Jürgen Barth Landespolitik Jürgen Barth:Dringender Handlungsbedarf wegen Nitratbelastung

Auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion die Nitratbelastung des Grundwassers in Sachsen-Anhalt thematisiert. Messungen für das Jahr 2015 ergaben, dass von den 471 Messstellen 102 eine Nitratbelastung über dem Grenzwert von 50 mg/l aufweisen.

Dazu erklärt Jürgen Barth, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wenn über 20 Prozent der Grundwassermessstellen den Nitratgrenzwert von 50 mg/l überschreiten, so sehen wir das mit großer Besorgnis. In vielen Regionen von Deutschland ist die Nitratbelastung des Grundwassers auf hohe Tierbestände zurück zu führen. In Sachsen-Anhalt kann dies nur lokal begrenzt der Fall sein, da wir einen sehr niedrigen Tierbestand im Land haben. Wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Landwirten die Erfordernisse der guten fachlichen Praxis stringent umsetzen. Außerdem bedarf es einer umfassenden Ursachenanalyse der betroffenen  Grundwasserkörper, um gezielt Maßnahmen zur Reduzierung des Nitratgehalts einzuleiten. Hier ist das Land in der Verantwortung, seine Hausaufgaben zu machen und dem dringenden Handlungsbedarf nachzukommen.“

Veröffentlicht am 25.11.2016

 

Dr. Andreas Schmidt Landespolitik Andreas Schmidt, MDL: Es gilt das Strucksche Gesetz

In der gestrigen Haushaltsdebatte des Landtages sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt: „Die SPD-Fraktion wird in den Haushaltsberatungen dafür stehen, dass wir nach den Haushaltsberatungen zu allen zentralen Forderungen des Koalitionsvertrages sagen können: Jawohl, wir sind auf dem Weg, wir halten, was wir versprochen haben. Dass wir an einigen Stellen in den Haushaltsberatungen das Ruder werden nachstellen müssen, versteht sich von selbst und bedürfte hier eigentlich keiner Erwähnung.“ Schmidt erinnerte an das nach Peter Struck, dem früheren Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion benannte „Strucksche Gesetz“: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“

Veröffentlicht am 25.11.2016

 

Wanzek außen Kommunalpolitik Hauhaltsplanentwurf für 2017 passiert den Finanzausschuss

Auf seiner Sitzung am 15.11.2016 befasste sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss das zweite Mal mit dem Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Schkopau für das kommende Jahr. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass dem Gemeinderat empfohlen werden kann, auf seiner nächsten Sitzung am 13.12.2016 den Haushalt zu beschließen.

Hierzu sagte unser finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Patrick Wanzek:

"Die Diskussionen in allen Ausschüssen liefen konstruktiv ab. Der Verwaltung ist zu danken, dass sie durch ihre schnelle Reaktion in Form einer umfangreichen Änderungsliste die aktuellen Entwicklungen seit der Einbringung des Haushalsplanentwurfes berücksichtigt hat, um so doch noch einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch ein geplantes Jahresergebnis von 9.500€ ist kein Sicherheitspolster, auf dem man sich ausruhen kann. Die Gewerbesteuerentwicklung muss ständig im Blick behalten werden genauso wie die Ausgabenpolitik der Gemeinde."

Veröffentlicht am 15.11.2016

 

Kommunalpolitik Was hat die Gemeinderatsfraktion in der letzten Zeit gemacht?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie immer in den letzten Monaten des Jahres beschäftigen sich der Gemeinderat und seine Ausschüsse mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Wir begrüßen das Ziel, den Haushalt für das Jahr 2017 schon in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 zu beschließen, damit alle Haushaltsmittel so früh, wie möglich zur Verfügung stehen. Wir jedes Jahr beschäftigt sich unsere Fraktion sehr intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf. So wurde nur von unserer Fraktion ein umfangreicher Fragenkatalog erarbeitet und zur Beantwortung an die Verwaltung gesendet. Durch diesen Fragenkatalog und unsere Diskussionsbeiträge in den jeweiligen Ausschüssen, konnten wir auf notwendige Änderungen im Haushaltsplan hinweisen. Das Schwierige bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist, dass wir als Gemeinde nicht mehr die Möglichkeit haben, in die Rücklage unserer Eröffnungsbilanz zu greifen, um ein positives Jahresergebnis, d.h. einen Jahresüberschuss, zu erlangen. Getreu dem Motto, dass kein Haushaltsplanentwurf den Gemeinderat so verlässt, wie er eingebracht worden ist, gab es deshalb im  letzten Finanzausschuss auch schon 52 Änderungen.

Aktuell sind im Ergebnisplan Erträge (Einnahmen) von 24.827.900€ und Aufwendungen (Ausgaben) von 24.818.400€ geplant. Für Investitionstätigkeiten sind Auszahlungen von 2.111.200€ geplant. Als Fraktion haben wir uns vor allem dafür eingesetzt, dass

  1. die Ortsbürgermeistermittel mit 70.000€  (incl. Sportförderung, Heimat- und Kulturpflege) nicht gekürzt werden;
  2. die Mittel für die Seniorenarbeit mit 9.400€ nicht gekürzt werden;
  3. unsere Kindereinrichtungen auskömmlich finanziert sind (rund 6,8 Mio € sind geplant)
  4. unsere Feuerwehren gut ausgerüstet sind (Ausgaben rund 800.000€)
  5. die Schulsporthalle in Raßnitz nächstes Jahr gebaut werden kann.

Veröffentlicht am 14.11.2016

 

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Im Alter gut und in Würde leben. Das ist das Ziel – für alle. Sozialministerin Andrea Nahles hat am Freitag ihr Rentenkonzept vorgestellt mit Verbesserungen für Millionen Menschen. Für junge und alte. Unter anderem: ein Rentenniveau, das langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Mehr Informationen

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