Topartikel Kommunalpolitik Einladung zur Diskussionsrunde zur Stadt-Umland-Problematik

Der SGK-Kreisverband Saalekreis lädt alle SPD-Mitglieder herzlich zur Diskussionsrunde zum Thema Stadt-Umland-Problematik ein. Mit Katja Pähle, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Halle und dem SPD-OB-Kandidaten Kay Senius soll hierzu ins Gespräch gekommen werden.

Es gilt ebenso festgefahrene Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen, als
auch sich über künftige Möglichkeiten des Zusammenwirkens des Oberzentrums Halle mit seinem Umland zu verständigen.

Wir hoffen, Euch am 25. März 2012 ab 15.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Kunststiftung Ben Zi Bena (www.benzibena.de; 03461/824930), Domplatz 6, 06217 Merseburg zahlreich begrüßen zu können.

Veröffentlicht am 19.03.2012

 

Kommunalpolitik Kommentar zu den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt zur Vernässungsproblematik

Im Rahmen der zweiten Zukunftswerkstatt des SPD-Kreisverbandes Saalekreis hatten sich die Teilnehmer über die Vernässungsproblematik verständigt. Die Vorjahre 2010 und 2011 waren für viele Kommunen von diversen Problemen mit der Vernässung von Böden infolge hoher Niederschläge, dem Anstieg von Grundwasser durch die Flutung von Tagebaurestlöchern und auch durch die Bedrohung von Oberflächenwasser von agrarwirtschaftlich genutzten Flächen geprägt.

Die Ursachen stellten sich als sehr vielfältig heraus und es wurde schnell klar, dass in einer Kommune mehrere Ursachen zeitgleich zu Problemen führen können und auch führten. Vor allem aber kam aus der Beratung heraus, dass vielfach Ursachen auf menschliches Handeln zurückzuführen sind, etwa die Vernachlässigung von Melorationssystemen und älteren Entwässerungsgräben oder die Gestattung von Bebauungen in Überschwemmungsgebieten.

Die Teilnehmer der Beratungsgruppe zur Vernässung haben mit ungekannter Einigkeit festgestellt, dass es in der Bewältigung der Probleme notwendig ist, unbedingt dem Bürger ehrlich und mit Verzicht auf Beschönigungen gegenüber zu treten, auch um uns von den politischen Mitbewerbern abzugrenzen. Dabei ist es besonders wichtig, die Bürger über die tatsächlichen Probleme zu informieren, auch dann, wenn die Erwartungshaltungen des Gegenübers weit über alles Leistbare hinausgehen.

Bei Bebauungen von Überschwemmungsgebieten und in Auengebiete hinein wäre es unaufrichtig, dem Bürger Abhilfe zu versprechen, auch wenn technische Möglichkeiten hilfeversprechend scheinen.

Wichtiger ist Hilfe zur Selbsthilfe, Daten zur Überschwemmungs- und Vernässungsgefährdung und auch Expertenwissen müssen allgemein zugänglich gemacht werden. Zudem ist eine weitere Belastung der Bürger aber abzulehnen, der Schutz darf nicht zur finanziellen Überbelastung sowohl für den kommunalen Haushalt als auch für den Bürger werden. Künftig müssen auch Landwirte als Mitverantwortliche für Probleme bei deren Lösung mit herangezogen werden.
Um den Druck zu erhöhen, ist die Zusammenarbeit mit den übergeordneten Ebenen, sei es der Landkreis oder Landrat, zu forcieren. Wenn nötig oder erforderlich, müssen Hochwasserbeauftragte für die Kommune seitens der SPD-Mitglieder in den Räten gefordert werden. Seitens der Landespolitik wurde nach den Wahlkampf-gefärbten Forderungen des Landesministers Aikens auch reagiert und ein Unterausschuss Vernässung im Landtag eingerichtet. Dieser und die Regionalgruppen bereisen auch hauptsächlich betroffene Kommunen und es werden Lösungsstrategien und –vorschläge erarbeitet. Die entsprechenden Bürgermeister werden zu den Treffen eingeladen, das muss seitens der SPD-Mandatsträger kontrolliert und die Berichterstattung darüber eingefordert werden.

Im Ergebnis der Zukunftswerkstatt wurde das Engagement der SPD-Mandatsträger vor Ort in den Kommunen hervorgehoben, welches seitens des Kreisverbandes zu unterstützen ist. Zukünftig soll auch weiter über allgemeine Fortschritte, auch auf Landesebene, berichtet werden.

Martin Trisch

Veröffentlicht am 19.03.2012

 

Wahlen SPD- Ortsverein spricht sich für die Unterstützung von Peter Richter aus

Auf der Mitgliederversammlung des SPD- Ortsvereins Schkopau wurde am Mittwoch, d. 19.10.2011 darüber diskutiert, ob und welchen der beiden Bürgermeisterkandidaten die SPD bei der am 23.10.2011 stattfindenden Stichwahl unterstützen will. Die anwesenden Mitglieder haben sich nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich für den Einzelbewerber Peter Richter ausgesprochen.

„Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass mit Herrn Richter eine große Anzahl von Themenschwerpunkten für eine starke Gemeinde Schkopau, die von der SPD im Vorfeld der Bürgermeisterwahl formulierten wurden, erfüllbar sind“, betont der SPD- Ortsvereinsvorsitzende Patrick Wanzek. Mit Peter Richter ist die Schkopauer SPD sich sicher, einen Kommunalpolitiker zu unterstützen, der für eine bürgernahe und familienfreundliche Politik steht, der eine vernünftige Finanzpolitik verfolgt, bei der die finanziellen Ressourcen gerecht verteilt werden, um Vereine, Feuerwehren, Senioren und Jugendliche in der gesamten Gemeinde unterstützen zu können.

Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Martin Trisch, fügte abschließend hinzu, „dass Peter Richter durch seine persönliche Vorstellung die SPD-Fraktion davon überzeugte, ihre auf Sachargumenten basierende Politik anzuerkennen und zu unterstützen.“

Veröffentlicht am 19.10.2011

 

Kommunalpolitik SPD- Ortsverein wählt Günter Sachse zu ihrem Bürgermeisterkandidaten


Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Schkopau wurde bereits am Donnerstag, d. 26.05.2011 der Döllnitzer Ortsbürgermeister Günter Sachse einstimmig zum SPD Bürgermeisterkandidat gewählt. Die Bürgermeisterwahl für die Einheitsgemeinde Schkopau findet am 09. Oktober diesen Jahres statt.

„Ich freue mich, dass wir dieses Mal mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen“, betont der SPD- Ortsverinsvorsitzende Patrick Wanzek. Mit Günter Sachse stellt die Schkopauer SPD einen erfahrenen Kommunalpolitiker auf. Sachse ist nicht nur Mitglied des Kreistages, wo er auch den Bildungsausschuss leitet, sondern ist seit 2001 Bürgermeister von Döllnitz (ab August 2004 Ortsbürgermeister) und sitzt seit der Gründung der Einheitsgemeinde Schkopau auch in dessen Gemeinderat, wo er den Sozialausschuss vorsitzt. „Durch diese kommunalpolitische Ämter hat Günter Sachse die nötige Erfahrung für dieses Amt und alle Chancen im Oktober die Wahl zu gewinnen“, ist sich Wanzek sicher.

In seiner Vorstellungsrede machte Günter Sachse deutlich, dass er für eine bürgerfreundliche und offene Verwaltung steht, für die Erhaltung und Stärkung der Ortsteile mit ihren Ortschaftsräten und Ortsbürgermeistern. „Schkopau soll zu einer familienfreundlichen und wirtschaftsfreundlichen Gemeinde werden“, so Sachse abschließend.

Veröffentlicht am 19.09.2011

 

Landespolitik Designierte Wirtschaftsministerin Wolff zeigt sich wenig ministerabel

"Es war nicht meine Idee", so lautete die immer wiederkehrende gleiche Antwort auf die immer wiederkehrenden gleichen Fragen. Gestellt wurden die Fragen vor allem von Studenten und für die sogenannte Antwort verantwortlich zeichnete Birgitta Wolff (CDU), Noch-Kultusministerin des Landes Sachsen-Anhalt. Gelegenheit dazu bot eine Podiumsdiskussion im kleinen Hörsaal des Audimax der Uni Halle zur Frage, welche Chancen und Risiken die Zuordnung des Wissenschaftsbereichs zum Wirtschaftsministerium böten.

Veröffentlicht am 14.04.2011

 

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Das Erste, was man bei einer Abmagerungskur verliert, ist die gute Laune.
[Gert Fröbe, Schauspieler]

 

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10.05.2012 08:53 Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach:   Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass

13.04.2012 12:58 April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.

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