Bedemann Kommunalpolitik Lutz Bedemann: SPD begrüßt neues Gebührenmodell des WAZV Saalkreis

In der Gemeinderatssitzung am 24.10.2017 hat der Vertreter der Gemeinde Schkopau in der Verbandsversammlung des WAZV Saalkreis berichtet, dass eine neue Gebührenordnung auf Grundlage einer aktuellen Kostenkalkulation in der Verbandsversammlung im November beschlossen werden solle. Im Grunde soll die Mehrbelastung von Ein- und Zwei-Personenhaushalten, die mit der vor drei Jahren beschlossenen Gebührenordnung eingeführt worden war, abgemildert werden.

In der Diskussion stellten die CDU-Fraktion und die Fraktion Linke/Grüne fest, dass der Gemeinderat kein Votum abgeben könne, weil keine fristgemäße Beschlussempfehlung vorliegen würde. Der Vertreter der Gemeinde Schkopau müsse daher in der Verbandsversammlung diesen Verfahrensfehler rügen und gegen die Gebührenordnung stimmen.

Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Lutz Bedemann sagte dazu: „Die SPD begrüßt das neue Gebührenmodell des WAZV Saalkreis. Vor drei Jahren hatte unsere Fraktion die Mehrbelastung von Ein- und Zweifamilien-Haushalten kritisiert, da diese vor allem Rentner trifft. Zwar kritisieren wir auch, dass der Gemeinderat Schkopau keinen fristgerechten Beschluss fassen kann, wie sich unser Verbandsversammlungsvertreter verhalten soll, doch nützt es den Bürgerinnen und Bürgern nicht, wenn wir deswegen gegen Gebührensenkungen stimmen.“

 

 

Veröffentlicht am 26.10.2017

 

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Kooperationsvertrag mitz GmbH kann die Wirtschaftsförderung der Gemeinde voranbringen

Der Gemeinderat Schkopau hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 die Verwaltung beauftragt mit der mitz GmbH über einen Kooperationsvertrag zu verhandeln. Mit diesem Vertrag soll die mitz GmbH die Wirtschaftsförderung für die Gemeinde Schkopau übernehmen.

Im Vorfeld wurde im Finanz- und Wirtschaftsausschusses schon mehrfach über das Thema kommunale Wirtschaftsförderung diskutiert. Die einzelnen Fraktionen haben ihre Vorstellungen über eine effektive kommunale Wirtschaftsförderung vorgestellt und schon am 30.05.2017stellte die Geschäftsführerin der mitz GmbH vor, wie sie die Wirtschaftsförderung für die Stadt Merseburg betreibt. Die Stadt Merseburg hatte nämlich per Kooperationsvertrag diesen Bereich an die mitz GmbH übertragen.

„Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag. Wir brauchen endlich eine funktionierende Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Schkopau und, wenn wir als Gemeinde nicht dazu in der Lage sind, sollten auch wir ernsthaft überlegen, die Wirtschaftsförderung von jemanden anderes durchführen zu lassen. Die mitz GmbH könnte die Wirtschaftsförderung in der Gemeinde voranbringen“, so Patrick Wanzek, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Veröffentlicht am 24.10.2017

 

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Der Nachtragshaushalt macht nun endlich Weg frei für Schulturnhalle Raßnitz

Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am 24.10.2017 den Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, weil die erwartete Förderung für die Schulturnhalle in Raßnitz nicht bewilligt worden war. Daher muss die Gemeinde diese Baumaßnahme komplett aus eigenen Mitteln finanzieren.

„Mit dem Nachtragshaushalt für 2017 macht der Gemeinderat nun endgültig den Weg für den Bau der Schulturnhalle Raßnitz frei“, so Patrick Wanzek, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Da diese Baumaßnahme nicht förderungsfähig ist, musste ein Weg gefunden werden, diese Baumaßnahme selbst zu finanzieren. Dies ist gelungen und nun kann die Schulturnhalle bis 2019 gebaut werden.“

Veröffentlicht am 24.10.2017

 

Kommunalpolitik Erich Meyer: Änderung der Feuerwehrsatzung setzt novelliertes Brandschutzgesetz schnell um

 

In der Gemeinderatssitzung am 12.09.2017 wurde eine Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Schkopau beschlossen. Die vorgenommenen Änderungen wurden durch die im Juni 2017 vom Landtag beschlossenen Novelle des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes notwendig.

Hierzu erklärt der Sprecher für Feuerwehrangelegenheiten der SPD- Gemeinderatsfraktion Erich Meyer:

„Die SPD begrüßt die schnelle Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen in unsere Feuerwehrsatzung. Nun können Kameradinnen und Kameraden bis zum vollendeten 67. Lebensjahr in der Einsatzabteilung bleiben. Wenn sie es wünschen, können sie per Antrag und mit jährlicher Gesundheitsüberprüfung auch über das 67. Lebensjahr hinaus der Einsatzabteilung angehören.

Auch wurde im Gesetz erstmals die Kinderfeuerwehr als eigenständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen. Die entsprechenden Regelungen sind nun auch in die Satzung übernommen.

Die SPD begrüßt auch die Übernahme der Möglichkeit, Mitglieder der Gemeindewehrleitung durch die Ortswehrleiter bzw. ihre Vertreter im Amt wählen zu lassen. Dies baut Bürokratie ab, außerdem wissen die Ortswehrleiter am besten, wer als ihre Vorgesetzten die entsprechenden Fähigkeiten mitbringt.“

Veröffentlicht am 12.09.2017

 

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Im Haushaltsplan 2018 müssen Schwerpunkte gesetzt werden

In der Gemeinderatssitzung am 12. September 2017 hat Bürgermeister Haufe den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 eingebracht. Zwar ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen, doch im Investitionsbereich klafft noch eine Lücke zwischen den geplanten Ausgaben und Einnahmen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Patrick Wanzek erklärt hierzu:

"Wie im letzten Jahr ist es das Ziel von Verwaltung und Gemeinderat, den Haushaltsplan für 2018 im Dezember zu beschließen. Das geplante Jahresergebnis von 260.700€ darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei Investitionsausgaben der Gemeinderat noch schwierige Verhandlungen vor sich hat. Nur durch eine Schwerpunktsetzung kann die Differenz von ca. 1. Mio € zwischen Ausgaben und Einnahmen in diesem Bereich geschlossen werden. Hier müssen alle Seiten Kompromissbereitschaft zeigen."

Veröffentlicht am 12.09.2017

 

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16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

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