Kommunalpolitik Ein Haushaltsplan voller Placebos und Beruhigungspillen aber mit finanziellen Risiken ist nicht beschließbar

Im Gemeinderat wurde auf seiner Sitzung am 19.12.2017 der Haushaltsplan für 2018 diskutiert und mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Linke/Grüne und der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

In der Diskussion wurde klar, dass für die Jahre 2019-2021 viele Investitionen und Planungskosten für mögliche Investitionen eingestellt worden sind, hinter denen keinerlei Konzepte stehen. Auch sind die meisten dieser Projekte noch nicht in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert worden.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der SPD- Gemeinderatsfraktion Lutz Bedemann:

„In der letzten Finanzausschusssitzung waren wir über die Änderungslisten überrascht, in denen Planungskosten sowie Investitionskosten enthalten waren, die völlig neu waren und vorher nie inhaltlich diskutiert worden sind. Auf unsere Nachfragen hin, wurde vom Bürgermeister relativiert, dass noch völlig offen sei, ob auch nur eine der neu eingestellten Maßnahmen wirklich realisiert werden wird. Aber einen Haushalt mit Placebos und Beruhigungspillen für einige Ortsteile zu beschließen, ist nicht sinnvoll. Die SPD plädierte daher dafür, erst inhaltlich über alle Projekte zu sprechen, bevor dann realistische und nicht fiktive Zahlen in den Haushalt eingestellt werden.“

Zu den Risiken im Haushalt erklärte Patrick Wanzek, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion:

„Es gibt fünf Risiken in diesem Haushalt, die nicht wegzudiskutieren sind. Aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz und der damit verbundenen fehlenden Jahresabschlüsse 2013-2016 wissen wir nicht, ob z.B. bei den Abschreibungen die Planzahlen mit Rechnungsergebnissen übereinstimmen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden auf dem Niveau von 2017 eingeplant, obwohl es genügend Gründe gäbe, hier vorsichtiger zu planen. Bei den Personalkosten wurden die zu erwartenden Tarifsteigerungen nicht realistisch eingeplant. Wenn alle Investitionen, für die überraschend eingestellten Planungskosten mit den dafür nur geschätzten Planzahlen, realisiert werden, dann blockieren wir unseren Haushalt für alle weiteren Investition für 3-4 Jahre. Außerdem haben wir von 2016 bis geplant Ende 2018 unsere Finanzmittel um 3 Mio. Euro reduziert. Die SPD-Fraktion kann daher diesem Haushaltsplan aus finanzpolitischer Sicht nicht zustimmen.“

Veröffentlicht am 20.12.2017

 

Ortsverein Ortsvereinsvorstand am 27.11.2017 neu gewählt

Nach den Statuten der SPD beträgt die Amtszeit eines Orstvereinsvorstandes zwei Jahre. Da die letzten Vorstandswahlen in 2015 stattfanden, kamen die Mitglieder der SPD Schkopau am 27.11.2017 zu einer Mitgliedervollversammlung zusammen, auf der neben der Disksussion verschiedener kommunaler und bundespolitischer eben auch die Wahl des Ortsvereinsvorstandes auf der Tagesordnung stand.

Patrick Wanzek wurde als Ortsvereinsvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Als seine Stellvertreterin wurde Ines Seeger und als Schatzmeister wurde Torsten Ringling auch jeweils einstimmig wiedergewählt. Zu den Revisoren wurden Ralf Borriese und Günter Sachse gewählt.

Patrick Wanzek formulierte als Aufgabe für das nächste Jahr, dass man zusammen mit der Gemeinderatsfraktion in allen 12 Ortsteilen der Gemeinde Schkopau mit unterschiedlichen Formaten mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der Gemeinde ins Gespräch kommen möchte.

Veröffentlicht am 30.11.2017

 

Bedemann Kommunalpolitik Lutz Bedemann: SPD begrüßt neues Gebührenmodell des WAZV Saalkreis

In der Gemeinderatssitzung am 24.10.2017 hat der Vertreter der Gemeinde Schkopau in der Verbandsversammlung des WAZV Saalkreis berichtet, dass eine neue Gebührenordnung auf Grundlage einer aktuellen Kostenkalkulation in der Verbandsversammlung im November beschlossen werden solle. Im Grunde soll die Mehrbelastung von Ein- und Zwei-Personenhaushalten, die mit der vor drei Jahren beschlossenen Gebührenordnung eingeführt worden war, abgemildert werden.

In der Diskussion stellten die CDU-Fraktion und die Fraktion Linke/Grüne fest, dass der Gemeinderat kein Votum abgeben könne, weil keine fristgemäße Beschlussempfehlung vorliegen würde. Der Vertreter der Gemeinde Schkopau müsse daher in der Verbandsversammlung diesen Verfahrensfehler rügen und gegen die Gebührenordnung stimmen.

Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Lutz Bedemann sagte dazu: „Die SPD begrüßt das neue Gebührenmodell des WAZV Saalkreis. Vor drei Jahren hatte unsere Fraktion die Mehrbelastung von Ein- und Zweifamilien-Haushalten kritisiert, da diese vor allem Rentner trifft. Zwar kritisieren wir auch, dass der Gemeinderat Schkopau keinen fristgerechten Beschluss fassen kann, wie sich unser Verbandsversammlungsvertreter verhalten soll, doch nützt es den Bürgerinnen und Bürgern nicht, wenn wir deswegen gegen Gebührensenkungen stimmen.“

 

 

Veröffentlicht am 26.10.2017

 

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Kooperationsvertrag mitz GmbH kann die Wirtschaftsförderung der Gemeinde voranbringen

Der Gemeinderat Schkopau hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 die Verwaltung beauftragt mit der mitz GmbH über einen Kooperationsvertrag zu verhandeln. Mit diesem Vertrag soll die mitz GmbH die Wirtschaftsförderung für die Gemeinde Schkopau übernehmen.

Im Vorfeld wurde im Finanz- und Wirtschaftsausschusses schon mehrfach über das Thema kommunale Wirtschaftsförderung diskutiert. Die einzelnen Fraktionen haben ihre Vorstellungen über eine effektive kommunale Wirtschaftsförderung vorgestellt und schon am 30.05.2017stellte die Geschäftsführerin der mitz GmbH vor, wie sie die Wirtschaftsförderung für die Stadt Merseburg betreibt. Die Stadt Merseburg hatte nämlich per Kooperationsvertrag diesen Bereich an die mitz GmbH übertragen.

„Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag. Wir brauchen endlich eine funktionierende Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Schkopau und, wenn wir als Gemeinde nicht dazu in der Lage sind, sollten auch wir ernsthaft überlegen, die Wirtschaftsförderung von jemanden anderes durchführen zu lassen. Die mitz GmbH könnte die Wirtschaftsförderung in der Gemeinde voranbringen“, so Patrick Wanzek, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Veröffentlicht am 24.10.2017

 

Kommunalpolitik Patrick Wanzek: Der Nachtragshaushalt macht nun endlich Weg frei für Schulturnhalle Raßnitz

Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am 24.10.2017 den Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, weil die erwartete Förderung für die Schulturnhalle in Raßnitz nicht bewilligt worden war. Daher muss die Gemeinde diese Baumaßnahme komplett aus eigenen Mitteln finanzieren.

„Mit dem Nachtragshaushalt für 2017 macht der Gemeinderat nun endgültig den Weg für den Bau der Schulturnhalle Raßnitz frei“, so Patrick Wanzek, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Da diese Baumaßnahme nicht förderungsfähig ist, musste ein Weg gefunden werden, diese Baumaßnahme selbst zu finanzieren. Dies ist gelungen und nun kann die Schulturnhalle bis 2019 gebaut werden.“

Veröffentlicht am 24.10.2017

 

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