Topartikel Landespolitik „Ob Menschen Politik als verlässlich empfinden, entscheidet sich an unseren konkreten Vorhaben“

In der heutigen Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

Ob Sachsen-Anhalt verlässlich, gerecht und nachhaltig regiert wird, das entscheidet sich nicht durch eine Regierungserklärung und nicht durch die Debatte darüber im Landtag.

Ob die Menschen unsere Politik als verlässlich empfinden werden,

ob sie das Handeln von Regierung und Parlament als gerecht erleben und in ihrem Alltag erfahren, dass wir für einen sozialen Ausgleich sorgen,

ob unseren Entscheidungen nachhaltige Wirkung zugeschrieben wird und Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestaltet wird – all das entscheidet sich nicht an dem, was wir sagen, sondern vielmehr an unseren konkreten Vorhaben, die wir auf den Weg bringen, wie etwa den kommunal- und bürgerfreundlichen Sofortmaßnahmen beim Kinderförderungsgesetz, die wir gleich im Anschluss verhandeln werden.

 

Aber natürlich ist es gut und richtig, dass die Regierung zu Beginn einer Wahlperiode die Generallinie ihres Handelns darlegt und im Landtag zur Diskussion stellt. Ministerpräsident Haseloff hat in seiner Regierungserklärung die ganze Bandbreite der Politikansätze und Projekte dargelegt, mit denen die Koalition unser Land voranbringen will.

 

Ich will nicht auf die Breite dieser Themen eingehen. Ich will darüber sprechen, was der sozialdemokratische Beitrag zu dieser Koalition ist und warum es gut ist, dass meine Partei den Weg in diese neue, ungewöhnliche und ungewohnte Konstellation gegangen ist.

Veröffentlicht am 02.06.2016

 

Landespolitik Erben: „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“

Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben in der Landtagssitzung am 31.05.2016 den ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition eingebracht. Ziel der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es, ein Beitragsmoratorium bis zur verfassungsrechtlichen Klärung der Frage zu ermöglichen, ob es zulässig ist, dass Abwasserzweckverbände nach dem KAG Anschlussbeiträge für Investitionen bei sogenannten „Altanschlüssen“ erheben.

Veröffentlicht am 01.06.2016

 

Wanzek 2011 Kommunalpolitik Wanzek: SPD Schkopau hält an den Planungen zu einem Strandbeich am Rassnitzer See fest

Wie aus der Mitteldeutschen Zeitung vom 18.05.2016 zu erfahren ist, lehnt das CDU geführte Ministerium für Landesentwicklung einen Strandbeich in Rassnitz ab.

"Den Vorwurf, dass ein solcher Strandbereich mit dem Naturschutz nicht vereinbar sei, kann die SPD nicht nachvollziehen", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Patrick Wanzek.

Veröffentlicht am 20.05.2016

 

Wanzek 2011 Kommunalpolitik SPD begrüßt Beschluss zu Ortsbürgermeistermitteln

Auf der Gemeideratssitzung am 17.05.2016 wurde der Verteilerschlüssel und die Höhe der sogenannten Ortsbürgermeistermittel beschlossen. Diese beinhalten die Sporförderung sowie die Heimat-und Kulturpflege. Über die einzelne Verteilung an die Vereine entscheiden dann die Ortschaftsräte. Laut Vorlage der Verwaltung wurde beantragt die selbe Summe, wie letztes Jahr zur Verfügung zu stellen.

"Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir wieder 70.000€ für die Ortsbürgermeistermittel zur Verfügung stellen. Dies ist ein klares Zeichen, wie wichtig dem Gemeinderat die Vereinsarbeit ist", so Patrick Wanzek, finanzpolitischer Sprecher der SPD Gemeinderatsfraktion.

Veröffentlicht am 20.05.2016

 

Bedemann Kommunalpolitik Neues aus der SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit dem Jahreswechsel hat sich auch ein Wechsel in unserer Gemeinderatsfraktion vollzogen, welcher bei der Gemeinderatssitzung am 22. März nun auch durch den Gemeinderat per Beschluss nachvollzogen und rechtskräftig gemacht worden ist. Unser langjähriges Fraktionsmitglied und ehemaliger Fraktionsvorsitzender Martin Trisch legte sein Mandat zum 31.12.2015 nieder. Für ihn rückt Erich Meyer, Ortsbürgermeister von Knapendorf, nach. Dieser wird nun im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr, Seen und Tourismus die SPD- Gemeinderatsfraktion vertreten.

 

Wir bedanken uns für die ehrenamtliche Arbeit bei Martin Trisch. Gemeinsam haben wir für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schkopau im Gemeinderat gekämpft und einiges erreicht. Für seinen weiteren Lebensweg wünschen wir ihm alles Gute!

Veröffentlicht am 13.04.2016

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

Counter

Besucher:368460
Heute:17
Online:1
 

Wetter-Online